• vom 25.09.2017, 15:55 Uhr

Weltpolitik

Update: 25.09.2017, 16:29 Uhr

Referendum

Erdogan droht Kurden mit Einmarsch




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Von WZ Online, APA/Reuters/AFP

  • Iran und Türkei schließen Grenzen, irakisches Parlament fordert Einsatz von Truppen.

Irakische Kurden machen in Kirkuk aus dem Referendum ein Straßenfest.  - © APAweb / AFP, Ahmad Al-Rubaye

Irakische Kurden machen in Kirkuk aus dem Referendum ein Straßenfest.  © APAweb / AFP, Ahmad Al-Rubaye

Erbil. Das Referendum über die Unabhängigkeit der Kurdengebiete im Nordirak wird zusehends von kriegerischen Tönen begleitet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte nicht nur mit einer Ölblockade, sondern auch mit einer Militärintervention. Auch das irakische Parlament forderte die Entsendung von Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete.

Konflikt um ölreiche Regionen

Auch der Iran ist gegen die Abstimmung. Ebenso wie die Türkei befürchtet das Mullah-Regime ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen. Der Iran schloss die Grenze zum Kurdengebiet. Die Regierung ist gemäß der Verfassung verpflichtet, den Beschlüssen des Parlaments Folge zu leisten. Die Entsendung von Truppen würde einer Kriegserklärung an die Kurden gleichkommen. Bei den umstrittenen Gebieten geht es um Gebiete, die außerhalb der Grenzen der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak liegen, aber seit Jahren von den kurdischen Truppen kontrolliert werden.

Insbesondere geht es um die ölreiche Provinz Kirkuk sowie Teile der Provinzen Niniveh, Dijala und Salaheddin. Die meisten dieser Gebiete wurden seit 2014 von den kurdischen Peschmerga-Milizen im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erobert. Bagdad hatte bereits am Sonntag gewarnt, alle "nötigen Maßnahmen" zum Schutz der nationalen Einheit zu ergreifen.

Fünf Millionen Kurden stimmen ab

Die irakischen Kurden haben am Montag trotz internationaler Proteste und gegen den Willen der Zentralregierung in einem Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Region abgestimmt. Unter den mehr als fünf Millionen Wahlberechtigten zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Vor den Wahllokalen bildeten sich teilweise lange Schlangen. Es wird mit einer großen Mehrheit für die Abspaltung vom Irak gerechnet.

Der Ausgang des Referendums in dem erdölreichen Gebiet ist zwar nicht bindend, doch soll es dem Chef der kurdischen Regionalregierung, Massud Barzani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben. Barzani widersetzte sich dem Druck, das Referendum abzusagen.

Abstimmungsberechtigt sind nach Angaben der Wahlkommission alle registrierten Kurden und Nicht-Kurden in dem von der Autonomiebehörde kontrollierten Gebiet im Norden des Irak. Dies seien 5,2 Millionen Einwohner. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr MESZ schließen. Mit dem Endergebnis wurde innerhalb von 72 Stunden gerechnet.

Anerkennung des Kampfes gegen den IS

"Auf diesen Tag haben wir hundert Jahre gewartet", sagte ein Wähler in Erbil, der Hauptstadt der Region. "Wir wollen einen eigenen Staat haben." Die irakischen Kurden betrachten die Abstimmung auch als Anerkennung ihres Kampfes gegen die Islamisten-Miliz IS, die 2014 die irakische Armee überrannt und zeitweise ein Drittel des Staatsgebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Abgestimmt wird nicht nur in dem offiziellen Autonomiegebiet der Kurden, sondern auch in Regionen, in die kurdische Milizen im Kampf gegen den IS vorgerückt sind. Die USA haben die Abstimmung vor allem in diesen Gebieten als Provokation gewertet.

Grenzen wurden gesperrt

Die irakische Zentralregierung forderte ausländische Firmen auf, den Ölhandel mit den Kurden einzustellen. Die Autonomieregierung wurde aufgefordert, die Kontrolle über die internationalen Flughäfen, sowie die Grenzübergänge zum Iran, der Türkei und Syrien abzugeben.

Der Iran teilte am Montag mit, auf Bitte von Bagdad die Luft- und Landgrenze zur Kurdenregion geschlossen zu haben. Bereits am Sonntag hatte Teheran sämtliche Flüge in und aus der Kurdenregion ausgesetzt. Die iranischen Streitkräfte und die türkische Armee hielten in den vergangenen Tagen an der Grenze zum Irak zudem Militärmanöver ab, die als Warnung an die Kurden gesehen wurden.

Irans Präsident Hassan Ruhani versicherte Iraks Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi in der Nacht in einem Telefonat, Teheran unterstütze vollends die irakische Zentralregierung. Al-Abadi hatte am Sonntag bekräftigt, alle "nötigen Maßnahmen" zum Schutz der nationalen Einheit zu ergreifen. Das Referendum sei "verfassungswidrig und gegen den gesellschaftlichen Frieden", sagte al-Abadi.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte der kurdischen Führung im Nordirak wegen des Unabhängigkeitsreferendums mit einer Blockade ihrer Erdöl-Exporte. Die Kurden im Nordirak exportieren ihr Öl über die Türkei.

Erdogan droht mit Einmarsch

Erdogan drohte außerdem mit einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. "Wir können eines Nachts ganz plötzlich kommen", sagte er. So sei die Türkei auch in Syrien verfahren. "Wenn es sein muss, werden wir nicht davor zurückschrecken, auch im Irak solche Schritte zu unternehmen." Das Referendum nannte der Präsident "null und nichtig". Die Türkei werde das Ergebnis der "illegalen" Volksabstimmung nicht anerkennen.

Erdogan drohte an, die Grenze zur Kurdenregion ganz zu schließen. Schon im Moment sei der Durchgang nur in Richtung Irak erlaubt. Damit seien die möglichen Sanktionen noch nicht erschöpft. Kurz vor Erdogans Ansprache hatte das Außenministerium türkische Staatsbürger in der nordirakischen Kurdenregion zur Ausreise aufgerufen und eine Reisewarnung ausgesprochen.

Die deutsche Bundesregierung hat sich ebenfalls gegen die Volksabstimmung ausgesprochen. Im Nordirak sind deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS ausbilden.

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Dokument erstellt am 2017-09-25 15:56:52
Letzte ─nderung am 2017-09-25 16:29:59




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