• vom 25.09.2017, 18:30 Uhr

Weltpolitik

Update: 25.09.2017, 19:06 Uhr

Kurden

Scheidung in Bagdad eingereicht




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  • Irakische Kurden stimmten über ihre Unabhängigkeit ab - Türkei droht mit Militärintervention.

Nordirakische Kurdinnen feiern das erwartete Ergebnis des Referendums .

Nordirakische Kurdinnen feiern das erwartete Ergebnis des Referendums .© afp/Ahmad al-Rubaye Nordirakische Kurdinnen feiern das erwartete Ergebnis des Referendums .© afp/Ahmad al-Rubaye

Erbil/Sulaimaniya. Die irakischen Kurden haben am Montag ungeachtet internationaler Proteste und gegen den Willen der Zentralregierung in Bagdad über die Unabhängigkeit ihrer Region abgestimmt. Es wird erwartet, dass eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten mit "Ja" votieren dürfte. Der Ausgang des Referendums in dem erdölreichen Gebiet ist zwar nicht bindend. Es soll jedoch dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung, Massoud Barzani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben.

Auch die Türkei, Syrien und der Iran sind gegen die Abstimmung. Sie befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern. Die Türkei hält Militärmanöver an der Grenze zum Irak ab, auch der Iran hatte am Wochenende Soldaten im Grenzgebiet üben lassen.

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"Auf diesen Tag haben wir hundert Jahre gewartet", sagte ein Wähler in Erbil, der Hauptstadt der Region. "Wir wollen einen eigenen Staat haben." In dem Dorf Scheich Amir an der Front westlich von Erbil standen kurdische Kämpfer in einer langen Schlange vor einem Wahllokal in einer Schule an. Nach der Stimmabgabe hielten sie ihre mit Tinte markierten Finger hoch, die meisten von ihnen lächelten. Die irakischen Kurden betrachten die Abstimmung auch als Anerkennung ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Islamisten-Miliz IS, die 2014 die irakische Armee überrannt und zeitweise ein Drittel des Staatsgebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Öl als Druckmittel
Abgestimmt wurde nicht nur im Autonomiegebiet der Kurden, sondern auch in Regionen, in die kurdische Milizen im Kampf gegen den IS vorgerückt sind. Die USA haben die Abstimmung vor allem in diesen Gebieten als Provokation bezeichnet. Insgesamt waren etwa 5,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahllokale sollten um 17 Uhr europäischer Zeit schließen, mit dem Endergebnis wurde innerhalb von 72 Stunden gerechnet.

Die Türkei bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als null und nichtig. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, die kurdischen Öl-Exporte durch sein Land zu blockieren. Pro Tag fließen hunderttausende Barrel Öl durch türkische Pipelines. "Wir kontrollieren den Öl-Hahn", sagte Erdogan in Istanbul. "In dem Moment, in dem wir den Hahn zudrehen, ist es vorbei."

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, seine Regierung werde nach Rücksprache mit der irakischen Zentralregierung über Strafmaßnahmen entscheiden. Die Türkei bekämpft im eigenen Land einen Aufstand kurdischer Separatisten. Insgesamt leben in der Region etwa 30 Millionen Kurden verteilt über mehrere Staaten. Auch die Regierung in Teheran befürchtet ein Erstarken der Minderheit im Iran. Der iranische Militärberater Jahja Rahim Safawi verurteilte das Referendum als "Hochverrat". Der Iran habe den Flugverkehr in die Region gestoppt, sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Er hoffe, dass die Nachbarstaaten nun auch die Landwege sperren würden.

Der syrische Außenminister Walid al-Mualem sagte der Nachrichtenagentur Sana, sein Land erkenne die Abstimmung nicht an. Auch Deutschland hat sich deutlich gegen das kurdische Referendum ausgesprochen. Im Nordirak sind deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS ausbilden.

Barzani hat sich dem Druck widersetzt und erklärt, die Kurden seien bereit, jeden Preis für ihre Freiheit zu zahlen. Er sprach sich aber dezidiert gegen Gewalt aus. "Das Referendum bedeutet weder, dass morgen die Unabhängigkeit kommt, noch wollen wir neue Grenzen ziehen", sagte er vor seinen Anhängern in Erbil. "Wenn das ‚Ja‘-Lager gewinnt, werden wir unsere Differenzen mit Bagdad friedlich lösen."




Schlagwörter

Kurden, Referendum, Kurdistan, Irak

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Dokument erstellt am 2017-09-25 18:36:06
Letzte ─nderung am 2017-09-25 19:06:04




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