• vom 28.09.2017, 07:20 Uhr

Weltpolitik

Update: 28.09.2017, 07:42 Uhr

USA

Trump nimmt Steuerreform in Angriff




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • US-Präsident Trump will die Steuern massiv senken - wie er sie finanzieren will, sagte er nicht.

US-Präsident Donald Trump hat - anders als viele Vorgänger - seine Steuererklärungennicht veröffentlicht. Dagegen formiert sich Protest. - © APA, Reuters, Bryan Woolston

US-Präsident Donald Trump hat - anders als viele Vorgänger - seine Steuererklärungennicht veröffentlicht. Dagegen formiert sich Protest. © APA, Reuters, Bryan Woolston

Washington. US-Präsident Donald Trump will mit der größten Steuerreform seit mehr als drei Jahrzehnten die meisten Bürger finanziell entlasten. Es gebe eine Gelegenheit, die einer Generation nur einmal biete, erklärte der Republikaner am Mittwoch bei einer Rede in Indianapolis. Er kündigte auch deutlich niedrigere Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes für Privatleute an. Trump ließ weitgehend offen, wie die Reform finanziert werden soll, ohne das Haushaltsdefizit weiter zu steigern. Bei den oppositionellen Demokraten stießen die Vorschläge auf Kritik.

Eine umfassende Steuerreform ist eines der wichtigsten Wahlversprechen des früheren Immobilienunternehmers, der anders als viele Vorgänger seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht hat. Auch die Finanzmärkte verfolgen die Diskussionen aufmerksam. Ziel ist es nach Trumps Worten, Erwerbstätigen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie das Steuerrecht zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. "Wir wollen eine Steuerreform für Wachstum, für Jobs, für Arbeiter, für Familien und - ja - eine Steuerreform für Amerika."

Letzte Reform liegt 31 Jahre zurück

Dem Kongress ist seit Jahrzehnten keine größere Änderung des Steuerrechtes gelungen. Die letzte tiefgreifende Reform gab es 1986. Im Moment verfügen die Republikaner zwar in beiden Kammern über eine Mehrheit. Dennoch haben sie wegen interner Querelen seit Trumps Amtsantritt im Januar kein größeres Projekt auf den Weg gebracht. Erst am Dienstag scheiterte ein weiterer Anlauf für eine Gesundheitsreform.

Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen und könnten deswegen gezwungen sein, mehrere Demokraten an Bord zu holen. Diese kritisierten jedoch umgehend, Trump wolle Steuersenkungen mit Schulden finanzieren. "Nach diesem Plan würden die reichsten Amerikaner und Konzerne einen Reibach machen, während Amerikaner aus der Mittelschicht die Dummen wären", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Das parlamentarische Verfahren dürfte in jedem Falle mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der republikanische Abgeordnete Kevin Brady erklärte, er gehe davon aus, dass die Reform bis Ende des Jahres verabschiedet sei.

Zwei statt sieben Steuerklassen

Nach Angaben des Präsidialamtes ist vorgesehen, dass der Fiskus bei Normalverdienern weniger Steuern kassiert. Trump selbst brachte einen Freibetrag von 12.000 Dollar für Alleinstehende und 24.000 Dollar für Ehepaare ins Gespräch. Zugleich schlug er vor, den Spitzensteuersatz von 39,6 auf 35 Prozent zu senken. Daneben soll es mit 25 und 12 Prozent nur noch zwei statt bisher sieben Steuerklassen geben.

Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll nach Trumps Vorstellungen von 35 auf 20 Prozent sinken. Ursprünglich hatte er für 15 Prozent geworben. Der jetzige Satz ist im internationalen Vergleich hoch. Allerdings liegt die reale Belastung bei vielen Unternehmen darunter, weil sie Schlupflöcher und Steuererleichterungen nutzen.

An den Plänen feilten Trumps Mitarbeiter und führende Republikaner im Kongress monatelang. Beide Seiten machten zunächst keine Angaben zu den Kosten. Das auf Haushaltspolitik spezialisierte Institut CRFB geht davon aus, dass sich die Steuersenkungen innerhalb von zehn Jahren auf insgesamt 5,8 Billionen Dollar belaufen. Demnach dürfte das Vorhaben unter dem Strich 2,2 Billionen Dollar kosten.

Die Republikaner hoffen darauf, dass mit der Reform das Wirtschaftswachstum in Schwung kommt. Experten warnen jedoch auch angesichts steigender Zinsen, das Defizit des Bundes immer weiter in die Höhe schnellen zulassen.





Schlagwörter

USA, Donald Trump, Steuerreform

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-28 07:21:04
Letzte Änderung am 2017-09-28 07:42:02




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