• vom 11.10.2017, 18:24 Uhr

Weltpolitik


USA

Trump torpediert eigene Steuerreform




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  • US-Präsident will "großartige" Neuerungen und verärgert gleichzeitig Senatoren. Warnung vor Rekordverschuldung.

Reformpläne der Präsidenten hätten wohl einen massiven Anstieg des US-Budgetdefizits zur Folge.

Reformpläne der Präsidenten hätten wohl einen massiven Anstieg des US-Budgetdefizits zur Folge.© afp Reformpläne der Präsidenten hätten wohl einen massiven Anstieg des US-Budgetdefizits zur Folge.© afp

Washington. US-Präsident Donald Trump droht sich bei seiner geplanten Steuerreform mit Attacken gegen Parteifreunde selbst zu torpedieren. So schmälert zuletzt ein öffentlich ausgetragener Zwist zwischen ihm und dem hochrangigen republikanischen Senator Bob Corker die Chancen auf eine Zustimmung des Kongresses zu der umfangreichen Reform.

Die Republikaner haben im Senat gegenüber den Demokraten eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. "Es hängt alles davon ab, ob man im Senat 50 Stimmen bekommt", sagt Stephen Moore von der konservativen Heritage Foundation, die an den Steuerplänen Trumps im Wahlkampf beteiligt war. Nach Moores Rechnung haben die Republikaner derzeit aber nur etwa 48 Stimmen sicher. Ein Grund dafür ist, dass Trump mit immer mehr Senatoren aus seiner eigenen Partei überkreuz liegt.

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Ein Präsident teilt aus
Der Präsident hat auf Twitter gegen Corker ausgeteilt, indem er dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses dessen Unterstützung für das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran vorhielt. Zudem erklärte Trump, Corker habe um Schützenhilfe für seine Wiederwahl als Senator "gebettelt". "Er wollte auch Außenminister werden. Ich habe gesagt: ‚NEIN, DANKE‘". Corker erklärte daraufhin in der "New York Times", Trump riskiere, die USA in Richtung eines dritten Weltkriegs zu bewegen. Das Weiße Haus beschrieb er als "Tagesbetreuung für Erwachsene".

Da Corker auf eine Wiederwahl verzichtet und damit nicht mehr auf die Unterstützung seiner Partei angewiesen ist, könnte er seine verbleibende Amtszeit im Senat ähnlich wie sein republikanischer Kollege John McCain nutzen, um sich gegen Trump zu stellen und dessen umfassende Pläne für eine Steuerreform zu torpedieren. Das "Nein" McCains und anderer republikanischer Senatoren war im Juli verantwortlich dafür, dass Trumps Partei damit scheiterte, die Gesundheitsreform, deren Urheber Barack Obama ist, zu kippen.

Neben McCain und Corker gilt auch die Zustimmung anderer republikanischer Senatoren als unsicher. So hat Rand Paul aus Kentucky Kritik an den Steuerversprechen geäußert, weil die Pläne die Mittelschicht belasten könnten. Trump wiederum teilte gegen führende Republikaner wie dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, oder dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, aus.

Trumps Pläne - er will die Unternehmenssteuern von 35 auf 20 Prozent senken - stoßen auch bei der Hochfinanz auf Kritik. Die 87-jährige Investorenlegende Warren Buffett und der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, Larry Fink, äußerten Zweifel, ob Steuerentlastungen in dieser Größenordnung machbar und ratsam sind. Der US-Ökonom Martin Feldstein unterstrich auf der Internet-Plattform "Project Syndicate": "Die USA können sich eine so große Erhöhung des Finanzdefizits nicht leisten". Es gehe schließlich um Einnahmeausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Eine Gegenfinanzierung hat Trump bislang nicht angeboten.

Dazu kommt, dass eine große Mehrheit der Amerikaner laut Umfrage dafür ist, dass im Gegensatz zu Trumps Steuerplänen die Reichsten stärker zur Kasse gebeten werden sollen. 76 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht.

Schon ohne die Steuersenkungspläne Trumps hat das Haushaltsdefizit der US-Bundesregierung ein Niveau, das dem Land wenn es in der EU wäre, ein Defizitverfahren wegen überhöhten Defizits eintragen würde. Eine Budget-Defizitquote von vier Prozent der Wirtschaftsleistung sagt der IWF der weltweit größten Volkswirtschaft dieses Jahr voraus - mit steigender Tendenz. Für 2020 geht der Fonds - ohne Trumps Steuerpläne - von 5,4 Prozent aus.

20 Billionen Dollar im Minus
Die Gesamtverschuldung der Zentralebene in den USA belief sich nach Zahlen von Thomson Reuters im vergangenen Jahr auf über 127 Prozent der Wirtschaftsleistung - so viel wie noch nie. Die US-Regierung nennt eine Verschuldungszahl von fast 20 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Deutschland peilt aktuell an, mit einer Quote von unter 70 Prozent Ende des Jahrzehnts den europäischen Grenzwert von 60 Prozent wieder zu unterschreiten.




Schlagwörter

USA, Donald Trump, Steuerreform

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Dokument erstellt am 2017-10-11 18:30:05




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