• vom 12.10.2017, 06:58 Uhr

Weltpolitik

Update: 12.10.2017, 14:24 Uhr

Ägypten

Hamas und Fatah verkünden Einigung




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Palästinenserorganisationen versöhnen sich, doch was mit bewaffneter Hamas passieren soll, ist unklar.

Freude und Jubel unter der palästinensischen Bevölkerung. - © APAweb/Reuters, Suhaib Salem

Freude und Jubel unter der palästinensischen Bevölkerung. © APAweb/Reuters, Suhaib Salem

Gaza/Jerusalem . Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben am Donnerstag in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. So hieß es aus Kreisen um die vorangegangenen Verhandlungen. Die Vereinbarung soll zehn Jahre der Feindschaft beenden.

Der Leiter der Fatah-Delegation, Azzam al-Ahmad, und die offizielle Nummer zwei der Hamas, Salah al-Arouri, hätten die Unterschriften geleistet, hieß es.

Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der Hamas beherrschten Gazastreifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmoud Abbas zu stellen. Abbas regiert nur in dem von Israel besetzten Westjordanland.

Zukunft der Hamas noch unklar

Nach palästinensischen Medienberichten haben sich die Parteien unter anderem über die Lieferung von Strom und wegen des Grenzübergangs vom Gazastreifen nach Ägypten geeinigt. Was mit dem bewaffneten Arm der radikal-islamischen Hamas passieren soll, ist dagegen weiter unklar.

Die radikalislamische Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenser-Organisation. Sie wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren hatte sie die Macht im Gazastreifen in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah an sich gerissen. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

Der palästinensische Premier Rami Hamdallah (r.) und Hamas-Chef Ismail Haniyeh heben die Hände Anfang Oktober in Gaza-Stadt.

Der palästinensische Premier Rami Hamdallah (r.) und Hamas-Chef Ismail Haniyeh heben die Hände Anfang Oktober in Gaza-Stadt.© APAweb, Reuters, Ibraheem Abu Mustafa Der palästinensische Premier Rami Hamdallah (r.) und Hamas-Chef Ismail Haniyeh heben die Hände Anfang Oktober in Gaza-Stadt.© APAweb, Reuters, Ibraheem Abu Mustafa

Nach palästinensischen Medienberichten soll ein Innenminister für den Gazastreifen benannt werden, der für das Thema Sicherheit zuständig sein soll. Der Grenzübergang nach Ägypten soll unter ägyptische Kontrolle gestellt werden. Fatah und Hamas sollen beide dort präsent sein. Die Fatah-Regierung hat den Berichten nach zugestimmt, rund 30.000 Hamas-Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Der Übergangsprozess soll vier Monate dauern.

Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, den Ezzedin al-Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas betonte dagegen in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. "Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen", sagte der Präsident.

Humanitäre Krise

Im September hatte die Hamas verkündet, die Verwaltung des Küstengebietes an die Abbas-Regierung abzugeben. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014. Die Hamas ist in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten, unter anderem nachdem Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen auf Wunsch von Abbas hin reduziert hat.

Israel hat vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach während eines Besuchs Ende August von einer der dramatischsten humanitären Krise, die er seit vielen Jahren gesehen habe. Die Bewohner des Gazastreifens leiden seit Jahren unter massiven Stromausfällen, im Durchschnitt hat jeder Haushalt pro Tag nur drei bis vier Stunden Strom. Außerdem ist laut UNO der überwiegende Teil des Trinkwassers verschmutzt. In dem schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer leben rund zwei Millionen Menschen.

Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausrufen. Der Bruderzwist zwischen beiden Parteien galt bisher als ein Hindernis auf dem Weg dahin.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu äußerte sich zunächst nicht.

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Schlagwörter

Ägypten, Hamas, Fatah

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-10-12 07:00:02
Letzte nderung am 2017-10-12 14:24:49




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