• vom 13.10.2017, 08:18 Uhr

Weltpolitik

Update: 13.10.2017, 11:51 Uhr

Iran

Mit einem Fuß aus dem Deal




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Von Arian Faal

  • Die USA könnten de facto aus dem Atom-Deal mit dem Iran aussteigen - ein Szenario mit vielen Folgen.

Trump spricht vor Anhängern in Harrisburg, Pennsylvania. - © reuters

Trump spricht vor Anhängern in Harrisburg, Pennsylvania. © reuters

Washington/Wien. Die Welt blickt gespannt nach Washington, wo US-Präsident Donald Trump in den nächsten Stunden seine Entscheidung verkündet, ob der den Atom-Deal mit dem Iran vom 14. Juli 2015 weiterhin mitträgt oder die USA aus dem 120-Seiten-Nuklearvertrag katapultieren will.

Die US-Regierung muss dem Kongress alle 90 Tage mitteilen, ob der Iran die Bedingungen des vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Atom-Deals erfüllt. Die nächste Erklärung ist bis zum 15. Oktober fällig. Sollte Trump dem Iran nun bescheinigen, das Abkommen nicht einzuhalten, beginnt eine 60-Tage-Frist, binnen derer der US-Senat über neue Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atom-Deals gleichkommen. Das Abkommen, welches Trump ständig "als den schlechtesten Deal, den die USA je geschlossen hätten" bezeichnet, war die größte außenpolitische Errungenschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama und dessen Ex-Außenminister John Kerry.

Information

Das Atomabkommen mit dem Iran

Nach jahrelangen Verhandlungen erzielten Diplomaten aus Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China im Juli 2015 eine Einigung mit dem Iran im Streit über dessen umstrittenes Atomprogramm. Die zentralen Punkte der erzielten Vereinbarung:

  1. Das iranische Atomprogramm unterliegt bis zu 25 Jahre Beschränkungen und wird kontrolliert. In dieser Zeit kann der Iran stufenweise zur zivilen Nutzung der Kernenergie zurückkehren.
  2. Auch nach der Zustimmung der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA bleibt das Waffenembargo fünf Jahre in Kraft, die Maßnahmen gegen das iranische Raketenprogramm acht Jahre. Die Sanktionen können wieder eingesetzt werden, wenn die Vereinbarungen gebrochen werden. Der Sicherheitsrat soll dies nicht blockieren können.
  3. Die Zahl der iranischen Zentrifugen wird um mehr als zwei Drittel reduziert. Die Forschung und Entwicklung von derartigen Anlagen zur Uran-Anreicherung ist nur noch in einem kleineren Maßstab erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass die Kapazität für eine Anreicherung sprunghaft ansteigt.
  4. Neue Schwerwasser-Reaktoren dürfen nicht gebaut werden. Die Wiederaufbereitung von Brennstäben ist ausgeschlossen. Der Forschungsreaktor Arak wird unter IAEA-Aufsicht so umgebaut, dass kein Atommaterial daraus mehr weiterverbreitet werden kann. Die verbunkerte Forschungsanlage in Fordow wird in ein Forschungslabor umgewandelt.
  5. Etwa 95 Prozent der iranischen Bestände an angereichertem Uran werden entweder verdünnt oder ausgeführt. Der Bestand darf 300 Kilogramm nicht überschreiten. In Fordow darf gar nicht mehr angereichert werden, der Anreicherungsgrad wird bei 3,67 Prozent gedeckelt.

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Nach 13 Jahren schwierigen Verhandlungen war es der sogenannten 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien, USA plus Deutschland) gelungen, mit den Persern folgenden Konsens zu erzielen: Die Islamische Republik minimiert ihr Atomprogramm, allen voran die umstrittene Urananreicherung, auf 3,67 Prozent, reduziert die Zahl installierter Zentrifugen von 19.000 auf rund 6000 und senkt die Menge von bereits angereichertem Uran für 15 Jahre von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm. Zudem lässt der schiitische Golfstaat sein Nuklearprogramm von der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) permanent kontrollieren.

Im Gegenzug suspendiert der Westen die nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Teheran. Übrigens: Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.

Wie reagiert Khamenei?
Die IAEA hat dem Iran erst kürzlich wieder bescheinigt, sich auf Punkt und Beistrich an den Deal zu halten und alle Verpflichtungen zu erfüllen. Sprengt Trump den Deal nun und katapultiert die USA aus dem Abkommen, dann könnte dies dazu führen, dass sich auch die Perser nicht mehr verpflichtet fühlen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) - so heißt der Vertrag - einzuhalten.

Es war ohnehin diplomatische Schwerstarbeit von Irans moderatem Präsidenten Hassan Rohani und seinem Außenminister Mohammad Javad Zarif, den Segen von Irans Oberstem Geistlichen Führer, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, einzuholen, der in allen Belangen das letzte Wort hat. Denn die Hardliner, im Speziellen die mächtigen Revolutionsgarden (IRGC), haben keine Gelegenheit ausgelassen, den Deal schlechtzureden, sein Zustandekommen zu torpedieren und nach der Vertragsunterzeichnung seine Rücknahme zu fordern.

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Schlagwörter

Iran, USA, Analyse

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Dokument erstellt am 2017-10-13 08:24:06
Letzte nderung am 2017-10-13 11:51:23




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