• vom 11.11.2017, 15:15 Uhr

Weltpolitik

Update: 11.11.2017, 15:35 Uhr

Iran

"Mit den USA kann man nicht verhandeln"




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Von Arian Faal

  • Der Chefberater des Obersten Geistlichen Führers des Iran, Kamal Kharrazi, gibt die Präsenz iranischer Truppen in Nahost zu.

Kamal Kharrazi beim Interview mit "Wiener Zeitung".

Kamal Kharrazi beim Interview mit "Wiener Zeitung".© Jenis Kamal Kharrazi beim Interview mit "Wiener Zeitung".© Jenis

"Wiener Zeitung": Irans Außenminister Javad Zarif twitterte, dass Konflikte wie jener im Jemen durch Dialog gelöst werden können. Gleichzeitig begrüßte die HardlinerZeitung "Keyhan" den jüngsten Raketenangriff der Huthis auf Riad und forderte, dass Dubai das nächste Ziel sein sollte. Wie ist nun die außenpolitische Linie?

Kamal Kharrazi: Natürlich ist unsere außenpolitische Linie die, die der Außenminister vorgibt. In jedem Land können Medien eine unterschiedliche Position zu jener der Regierung einnehmen. Auch im Westen passiert das häufig.

Information

Kamal Kharrazi ist einer der außenpolitischen Chefberater von Irans Obersten Führer Khamenei, war zuvor lange Jahre Außenminister und leitet das Nationale Sicherheitskonzil für Außenpolitik.

Aber Ihr Außenamt war sehr erbost über diesen Schritt der Hardliner und hat mit Klagen gedroht.

Ja, das stimmt, und Keyhan wurde geklagt und aufgrund dieses Vorfalls durfte die Zeitung zwei Tage nicht erscheinen.

Bleiben wir beim Jemen. Glauben Sie, dass Riad auf den Vier-Punkte-Plan von Zarif - also Feuerpause, humanitäre Hilfe, intra-jemenitischer Dialog und Einbeziehung der Regierung -eingehen wird?

Bisher haben die Saudis ihn nicht akzeptiert. Um so einen Plan umzusetzen, müssen die Saudis den Krieg beenden. Wir sind in erster Linie besorgt über die unlogische Vorgangsweise von Riad. Wie wir seit Beginn der Kämpfe im Jemen bis jetzt gesehen haben, hat der saudische Eingriff überhaupt keinen positiven Nutzen für die jemenitische Bevölkerung gebracht. Letztere sollte selbst über ihr Schicksal entscheiden können.

Ist es aber nicht notwendig, dass der Iran und Saudi-Arabien zuerst wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen und ihr Kriegsbeil begraben?

Der Iran, Saudi-Arabien und andere müssen einen Schulterschluss vollziehen, damit es im Jemen Lösungen gibt. Aber lassen Sie mich auch klar sagen, dass wir es begrüßen würden, wenn die Saudis ihre Beziehungen zum Iran verbessern. Wir sind dafür ohne Vorbedingungen offen mit der einzigen Einschränkung, dass solch eine Beziehung mit Respekt und auf Augenhöhe erfolgen muss.

Omans Sultan Qabus wurde als Krisenfeuerwehr beauftragt, die Wogen in der Region zu glätten. Trauen Sie ihm das zu?

Sultan Qabus und der Oman haben eine stabilisierende und friedensfördernde Rolle bei den Krisen in der Region gehabt und die Omanis kennen auch die Rolle des Iran sehr gut. Das Problem liegt ganz wo anders. Die Saudis weichen von ihrer feindseligen Politik nicht ab und maßen sich an, den Iran täglich mit neuen Anschuldigungen zu konfrontieren. Als jüngstes Beispiel nenne ich die Rakete der Huthis auf Riad, wo es heißt, dass der Iran diese Rakete abfeuert hat. Diese Behauptung ist insofern völlig haltlos, als dass die Jemeniten selbst seit der Präsenz der ehemaligen UdSSR im Jemen über ein vielfältiges Raketenarsenal verfügen. Und wer seit Jahren Raketen besitzt, der kann auch ein Raketenprogramm weiterentwickeln. Das hat nichts mit dem Iran zu tun.

Die Antwort bezüglich Qabus sind Sie mir schuldig geblieben . . .

Ich bezweifle, dass Qabus Erfolg haben wird, die saudische Position zu verändern, dass sie von ihrer Einmischungspolitik im Jemen Abstand nehmen. Wir begrüßen seine Initiative aber sehr.

Der offizielle Iran bestreitet stets, sich in der Region einzumischen oder Absichten zu haben. Fakt ist aber, dass etwa Bagdad und Damaskus schon längst in den Händen des "Islamischen Staates" wären, wenn es nicht die tatkräftige Unterstützung der al-Quds-Brigaden vom iranischen General Qassem Soleimany gegeben hätte . . .

Ja, der Iran hat geholfen, aber sich nicht eingemischt. Der Iran hat sich in beiden von Ihnen erwähnten Ländern aufgrund der Bitte der jeweiligen Länder eingeschaltet und geholfen. Zwischen Hilfe und Einmischung ist ein großer Unterschied.

Sie bestätigen also offiziell die Präsenz iranischer Truppen von General Soleimany in der Region?

Soleimany und die Truppen haben eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Terroristen gehabt. Das kann niemand leugnen. Wenn der Iran dem Irak und Syrien nicht geholfen hätte, dann wären beide Länder untergegangen. Dann wäre es zur Situation gekommen, dass der Islamische Staat an der iranischen Grenze gestanden wäre. Einer der Beweggründe für unsere Hilfe war auch unsere Grenzsicherung und Sicherheit.

Sie sind einer der wichtigsten Berater des Obersten Geistlichen Führers der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei. Was sind seine Vorstellungen von Irans Rolle in der Region?

Irans Einfluss ist ganz normal. Wir sind historisch eng mit dem Irak, mit Syrien und mit dem Libanon verbunden. Sehen Sie sich die aktuelle Pilgerfahrt von mehr als zwei Millionen Persern nach Kerbala an, das zeigt die Verbundenheit zwischen den beiden Ländern und das, obwohl Saddam Hussein uns einen Krieg in den 80er Jahren aufgezwungen hat. Die Saudis haben in diesen beiden Ländern, also Syrien und dem Irak, mit Einmischung, Waffen und der Unterstützung der Terroristen versucht, sich zu behaupten, und sind kläglich gescheitert. Der Iran wählt den Weg der Hilfe für die Bevölkerung. Der Oberste Führer sieht es als Selbstverständlichkeit an, dass wir unseren Freunden helfen.

Kommen wir zum Atomdeal vom Juli 2015. Die Internationale Atomenergiebehörde hat dem Iran seither acht Mal bescheinigt, sich an alle Verpflichtungen zu halten. Dennoch hat US-Präsident Donald Trump das Abkommen nicht bestätigt, die Angelegenheit an den US-Senat weitergeleitet und neue Sanktionen beschlossen. Steht Khamenei noch zu 100 Prozent hinter dem Abkommen?

Unser Führer hat die Verhandler bestmöglich unterstützt und ihnen Rückendeckung gegeben. Er hat ihnen aber auch Warnungen mit auf den Weg gegeben, dass uns keine Meinungen von außen aufgezwungen werden. Wenn es seine Unterstützung nicht gäbe, wären wir heute nicht da, wo wir sind. Der Deal hat gezeigt, dass der Iran dialogbereit ist. Wenn es einen Dialog auf Augenhöhe gibt, dann sind wir dabei. Außerdem hat uns der Deal folgendes gelehrt: Wenn der Iran etwas unterschreibt, dann kann man sich darauf verlassen, dass wir einhalten, was wir versprechen. Gleichzeitig hat der Deal aber auch etwas anderes ans Tageslicht gebracht: Die Amerikaner sind nicht paktfähig und sie haben keine Handschlagqualität.

Sind die Türen zu Washington nun endgültig verschlossen?

Wir haben aus dieser Erfahrung gelernt. Mit den USA kann man nicht verhandeln. Und man kann ihnen nicht vertrauen. Die Amerikaner haben den Vertrag mit Füßen getreten und ihre Glaubwürdigkeit verspielt, und das wissen auch die Amerikaner.

Insider behaupten, dass Tillerson und sein Kollege im Verteidigungsminister, James Mattis, Trump davon abgehalten haben, aus dem Deal auszusteigen.

Ja, es stimmt, dass Tillerson oder einige Militärs eine differenzierte Sichtweise und Trump davon abgehalten haben. Aber das heißt nicht, dass die USA keinen Vertragsbruch begangen haben. Die neuen Sanktionen sind ein Vertragsbruch.





Schlagwörter

Iran, Interview, Kamal Kharrazi

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-11 15:20:05
Letzte ─nderung am 2017-11-11 15:35:12




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