• vom 14.11.2017, 18:51 Uhr

Weltpolitik

Update: 14.11.2017, 21:25 Uhr

Türkei

"Mich zu kennen, reicht schon aus, um jemanden ins Gefängnis zu stecken"




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Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

  • Ein US-Professor soll hinter dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli stehen - Beobachter vermuten hinter dem türkischen Haftbefehl ein Manöver Erdogans, um von einem nahenden Korruptionsprozess in New York abzulenken.

Uni-Professor und Nahost-Experte Henri J. Barkey (2.v.r) soll mit der CIA den Putschversuch 2016 in der Türkei geplant haben. - © cc/M. C. Yilmaz

Uni-Professor und Nahost-Experte Henri J. Barkey (2.v.r) soll mit der CIA den Putschversuch 2016 in der Türkei geplant haben. © cc/M. C. Yilmaz

Nikosia. Nur sehr wenige Menschen in Europa oder den USA dürften jemals den Namen Henri J. Barkey gehört haben. In der Türkei dagegen ist der Professor der Lehigh-Universität in Pennsylvania und frühere Direktor des Nahost-Programms des Washingtoner Wilson Center bekannt wie ein bunter Hund. Der Türkei-Experte gilt nämlich seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 nun als der wahre Strippenzieher hinter dem Staatsstreich. Am vergangenen Freitag erließ ein türkischer Staatsanwalt einen Haftbefehl gegen Barkey - und die regierungsnahen Medien entfesselten eine neue Kampagne gegen den Professor. Beobachter vermuten, dass dies mit einem spektakulären Prozess in New York zusammenhängt, der in zwei Wochen beginnt.

Am Abend des Putschversuchs hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zunächst den in den USA lebenden Islamprediger Fethullah Gülen als Drahtzieher bezeichnet. Zehntausende Anhänger Gülens sind seither in Gefängnissen verschwunden oder haben ihre Arbeit verloren. Doch schon kurz nach dem Ereignis verbreitete Erdogan die Theorie, dass auch Gülen nur die Marionette dunkler antitürkischer Kräfte in Washington gewesen sei, die er mit antisemitischem Unterton als "höheres Gehirn" bezeichnete. Als deren wichtigsten Vollstrecker nannten Erdogan-treue Medien Henri J. Barkey, der früher Mitarbeiter im Planungsstab des US-Außenministeriums war und in Washington gut vernetzt ist.

Zur falschen Zeit am falschen Ort?

Doch wie kam der Professor zu dieser Rolle? Am 15. Juli 2016 leitete Barkey ein akademisches Seminar über den Iran in einem Hotel auf der Insel Büyükada nahe Istanbul. Trotz des Putschversuchs führte er die Veranstaltung zu Ende, blieb noch ein paar Tage in Istanbul und flog dann nach Hause.

Zu seinem Entsetzen wurde er wenige Tage später Ziel einer regierungsgesteuerten Propagandakampagne. Regierungsnahe Medien wie "Sabah" behaupteten, dass Barkey auf Büyükada in Wahrheit nicht die iranische Außenpolitik diskutieren wollte, sondern die Putschoperation seitens der CIA steuerte. Seither hat "Büyükada" in der Türkei die Konnotation "Putschplanung" - was letztlich auch dem Berliner Peter Steudtner und den neun anderen Teilnehmern seines Menschenrechtsseminars zum Verhängnis wurde.

Über Henri J. Barkey schrieb jetzt der "Washington Post"-Kolumnist Jackson Diehl: "Für jene, die den Professor, einen typischen 63-jährigen Tweed-Intellektuellen (...) kennen, waren die Behauptungen buchstäblich lachhaft - aber die Folgen in der realen Welt waren es nicht. Die fünf türkischen Gelehrten, die an der Konferenz teilnahmen, wurden verleumdet und man entzog ihnen ihre Reisepässe, einer wurde zwei Wochen lang inhaftiert."

Der Haftbefehl gegen Barkey wegen "versuchter Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung der türkischen Republik" erwähnt ausdrücklich Metin Topuz, ein langjähriger Angestellter des US-Generalkonsulats in Istanbul, dessen Festnahme als angeblicher Putschist vor einigen Wochen eine diplomatische Krise mit den USA auslöste. Zu der Verschwörergruppe zählt für die türkische Staatsanwaltschaft auch der ebenfalls inhaftierte Mäzen der türkischen Zivilgesellschaft, Osman Kavala, der mit Barkey zwar bekannt ist, aber nicht an dem Büyükada-Treffen teilnahm. "Mich zu kennen, reicht schon aus, um jemanden ins Gefängnis zu stecken", zitierte die "Washington Post" den amerikanischen Professor.

Barkey erklärte in einem Interview mit der türkischen Online-Plattform "Diken" am Sonntag, dass sowohl die türkische Botschaft in Washington wie das türkische Außenministerium über sein Seminar auf Büyükada informiert waren. "Die Regierung wollte die USA für den Putschversuch verantwortlich machen. Sie beschuldigten mich, weil ich zufällig gerade in der Türkei war", sagte er. "Es ist schwer, einen Staat ernst zu nehmen, der solchen Unsinn fabriziert."

Korruptionsskandal um Erdogan-Familie

Doch Erdogan meint es zweifellos ernst. Wie politische Beobachter vermuten, geht es ihm darum, genau zum jetzigen Zeitpunkt die Barkey-CIA-Erzählung wieder auf die politische Agenda der Türkei zu heben, um von einem Ereignis abzulenken, dessen Schatten bereits auf Ankara fallen.

In zwei Wochen beginnt der Prozess gegen den türkisch-aserbaidschanischen Goldhändler Reza Zarrab und Mehmet Hakan Atilla, Vizedirektor der staatlichen türkischen Halkbank, die beide in New York in Untersuchungshaft sitzen. Sie sollen mit Wissen Erdogans jahrelang Sanktionen gegen den Iran umgangen haben. In der Anklageschrift werden Akten zitiert, die aus dem türkischen Korruptionsskandal um Erdogans Familie und seine engsten Zirkel von Ende 2013 stammen. Das Verfahren wurde in der Türkei auf politischen Druck der Regierung hin eingestellt und als Putschversuch der Gülenisten bewertet.

Am Samstag haben Spekulationen über einen Deal Zarrabs mit den US-Strafverfolgern neue Nahrung bekommen, nachdem das exiltürkische Internetnachrichtenportal "Ahval" enthüllte, dass der Angeklagte von der Webseite der US-Justiz bereits als aus der Haft "entlassen" geführt wird - was diese anschließend halbherzig dementierte.

Dass Zarrab gegen die Zusicherung von Strafmilderung "auspackt", dürfte zu Erdogans Albtraumszenarien gehören. Denn die Beweise für die Beteiligung des türkischen Staats am Embargobruch könnten nicht nur zu Erdogans engsten Vertrauten, sondern auch zu ihm selbst führen. Die Angst davor bestimmt zunehmend seine Politik. Um das Verfahren noch in letzter Sekunde zu verhindern, hatte Erdogan vergangene Woche seinen Ministerpräsidenten Binali Yildirim nach Washington geschickt. Einen Erfolg konnte dieser nicht vermelden.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-11-14 17:20:05
Letzte nderung am 2017-11-14 21:25:58




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