• vom 06.12.2017, 07:47 Uhr

Weltpolitik

Update: 06.12.2017, 14:44 Uhr

Donald Trump

Palästinenser sehen "Kriegserklärung" in der Anerkennung Jerusalems




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Von WZ Online, APA, AFP, dpa, Reuters

  • Trumps Pläne, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, stoßen weltweit auf Kritik.
  • London, Peking und sogar der Papst reagieren mit großer "Besorgnis".

Gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Trump gibt es Widerstand in Palästina - und der ganzen Welt. - © APAweb / Reuters, Mohammed Salem

Gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Trump gibt es Widerstand in Palästina - und der ganzen Welt. © APAweb / Reuters, Mohammed Salem

Jerusalem/Brüssel. US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Zugleich werde der Präsident den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem auf den Weg bringen, so Regierungskreise. Damit droht die Lage im Nahen Osten zu eskalieren. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. "Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung", sagt Manuel Hassassian der BBC am Mittwoch.

Karte Jerusalem mit israelischen Siedlungen und Palästinsergebieten; Detailkarte der Altstadt; Zeichnung Tempelberg mit jüdischen und muslimischen Heiligtümern.

Karte Jerusalem mit israelischen Siedlungen und Palästinsergebieten; Detailkarte der Altstadt; Zeichnung Tempelberg mit jüdischen und muslimischen Heiligtümern.© APAweb/APA Grafik Karte Jerusalem mit israelischen Siedlungen und Palästinsergebieten; Detailkarte der Altstadt; Zeichnung Tempelberg mit jüdischen und muslimischen Heiligtümern.© APAweb/APA Grafik

US-Präsident Donald Trump "erklärt den Krieg im Nahen Osten, er erklärt Krieg gegen 1,5 Milliarden Muslime und Hunderte Millionen Christen, die nicht akzeptieren werden, dass die heiligen Stätten völlig unter israelischer Hegemonie sind", betonte Hassassian.

Weltgemeinschaft warnt

Israel hatte den Ostteil von Jerusalem 1967 erobert und betrachtet ihn seit der Annexion 1980 als "ewige und ungeteilte Hauptstadt". Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die diplomatischen Vertretungen der meisten Länder befinden sich daher in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor diesem Schritt gewarnt. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte am Mittwoch vor einem NATO-Treffen in Brüssel, seine Regierung betrachte dies mit "Sorge". London sei der Auffassung, der Status von Jerusalem solle Teil einer Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern sein. Johnson fügte hinzu, Großbritannien habe "keine Pläne", seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Das Vorhaben Trumps ist nach Ansicht des Iran gar ein Vorzeichen eines Krieges. Die USA wollten einen Krieg im Nahen Osten starten, um die Sicherheit des "zionistischen Regimes" zu sichern, meinte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, am Mittwoch auf seiner Internetseite. Khamenei bezeichnete Trumps Schritt als ein Zeichen von "Inkompetenz und Scheitern".

"Brutal, kurzsichtig und dumm"

Auch Syrien verurteilte die Absicht Trumps. Damit erreiche das "Verbrechen der Usurpation Palästinas" und der Vertreibung der Palästinenser einen neuen Höhepunkt, zitiert die amtliche Nachrichtenagentur SANA einen Vertreter des syrischen Außenministeriums. Damaskus befindet sich seit 1948 im Kriegszustand mit Israel.

Die Türkei rief alle Seiten in dem Konflikt auf, vernünftig und logisch zu handeln. Die Abkommen, die unterzeichnet wurden, müssten eingehalten werden, twittert der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag. Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, missachte die Geschichte und die Situation in der Region. "Es ist ungerecht/brutal, kurzsichtig, Dummheit/Wahnsinn. Es facht in der Region und in der Welt ein Feuer an, dessen Ende nicht in Sicht ist."

Der Papst ist besorgt

Papst Franziskus hat nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den "Status Quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UNO vorsehen", sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom. Er verlangte "Klugheit und Besonnenheit", um neue Spannungen zu vermeiden. "Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen." Der Papst hatte in der Frage am Vortag mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas telefoniert.

Der UNO-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, der Bulgare Nikolai Mladenow, betonte, der Status von Jerusalem müsse Gegenstand "direkter Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern sein. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, warnte angesichts der Initiative der USA vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Die beteiligten Parteien sollten deshalb alles vermeiden, was eine Lösung der "Palästina-Frage" gefährden und "eine neue Konfrontation in der Region" auslösen könnte.

Österreicht verweist auf EU-Position

Das Außenministerium in Wien verweist auf Anfrage zur österreichischen Position auf die "einschlägigen EU-Positionen in dieser Frage sowie auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 478 aus dem Jahr 1980". Diese hatte damals die Annexion Jerusalems durch Israel für "null und nichtig" erklärt.

Deutschland und Frankreich warnten vor Gewalttaten in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ab dem 6. Dezember könne es zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommen, heißt es in einem aktualisierten deutschen Reisehinweis. Gewalttätige Auseinandersetzungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Menschenansammlungen seien zu meiden, teilte Paris mit. Das Außenministerium in Wien hat bisher keine entsprechenden Aktualisierungen seiner Reisehinweise veröffentlicht.

Gespanntes Warten auf Trumps Rede

Trump will in einer Rede am Mittwoch um 19.00 Uhr MEZ voraussichtlich ankündigen, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft aus Tel Aviv dorthin verlegen wollen.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel hatte 1980 Jerusalem annektiert und sieht es als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt" an. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft allerdings nicht anerkannt. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Zuvor hatten mehrere Staaten Washington vor einem derartigen Schritt gewarnt. Viele befürchten für den Fall einer Botschaftsverlegung einen neuen Flächenbrand in Nahost.





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Dokument erstellt am 2017-12-06 07:36:20
Letzte nderung am 2017-12-06 14:44:45




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