• vom 07.12.2017, 15:00 Uhr

Weltpolitik

Update: 07.12.2017, 15:12 Uhr

Jerusalem

Hamas-Chef ruft zur Intifada auf




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Von WZ Online, APA, dpa, AFP

  • Russland will die USA wegen ihrer Jerusalem-Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat rügen.

Die Wolken hängen tief über Jerusalem. Die Anerkennung der Stadt als israelische Hauptstadt durch den US-Präsidenten Donald Trump erntet weltweit heftige Kritik. - © APAweb / AP Photo, Ariel Schalit

Die Wolken hängen tief über Jerusalem. Die Anerkennung der Stadt als israelische Hauptstadt durch den US-Präsidenten Donald Trump erntet weltweit heftige Kritik. © APAweb / AP Photo, Ariel Schalit

Jerusalem. Die radikal-islamische Hamas hat zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) gegen Israel aufgerufen. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch den US-Präsidenten Donald Trump komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Haniyeh am Donnerstag in Gaza.

Am Freitag müsse die "Intifada zur Befreiung Jerusalems" beginnen, forderte der Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Organisation.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sieht die Bemühungen um einen unabhängigen Palästinenserstaat mit der US-Entscheidung zu Jerusalem am Ende. "Präsident (Donald) Trump hat dem palästinensischen Volk eine Botschaft übermittelt: Die Zwei-Staaten-Lösung ist vorbei", sagte Erekat der israelischen Zeitung "Haaretz" vom Donnerstag. "Jetzt ist es an der Zeit, für eine Ein-Staaten-Lösung zu kämpfen, mit gleichen Rechten für alle, die im historischen Palästina leben, vom (Jordan)-Fluss bis zum Meer."

Palästinenser im Geralstreik

Die moderate Palästinenserführung will die USA nun nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag bei einem Besuch im Gazastreifen.

Aus Protest gegen Trumps Entscheidung begannen die Palästinenser Donnerstag früh einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen.

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten am Rande des Gazastreifens wurden am Donnerstag mehrere Palästinenser verletzt. Aus Sorge vor neuer Gewalt verstärkt Israels Armee ihre Präsenz im besetzten Westjordanland.

Tillerson ist um Beruhigung bemüht

US-Außenminister Rex Tillerson ist um Beruhigung nach der umstrittenen Entscheidung bemüht. "Wir werden das nicht schnell machen", sagte Tillerson am Donnerstag in einem Pressegespräch mit Außenminister Sebastian Kurz am Rande des OSZE-Ministerrates in Wien. "Das ist nichts, was über Nacht passiert."

Russland will die USA wegen ihrer Jerusalem-Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat rügen. Mit diesen Worten zitierte die Nachrichtenagentur RIA einen stellvertretenden Außenminister im Vorfeld einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates am morgigen Freitag. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels könnte zu einer Spaltung der internationalen Gemeinschaft führen, sagte außerdem der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow.

Weltweite Kritik an Trump

Die EU will nach der weltweit kritisierten Jerusalem-Entscheidung versuchen, eine aktivere Rolle im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. Als mögliches neues Format für Gespräche nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel ein um Länder wie Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien erweitertes Nahost-Quartett. Die Vierer-Gruppe aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, den USA und Russland war 2002 mit dem Ziel angetreten, den Frieden in der Konfliktregion zu befördern, hat bisher aber kaum greifbare Erfolge erzielt.

Die schiitische Nujaba-Miliz im Irak drohte unterdessen in Reaktion auf die US-Entscheidung mit Angriffen auf die US-Truppen im Land. Das spirituelle Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großayatollah Ali al-Sistani, verurteilte die Entscheidung, welche "die Gefühle von Millionen Arabern und Muslimen verletzt".

Iran plant Demo am Freitag

Der Iran plant eine behördlich organisierte Demonstration gegen die Entscheidung. Die Behörde für islamische Propaganda habe die Iraner in der Hauptstadt Teheran aufgerufen, nach dem Freitagsgebet an dieser Demonstration teilzunehmen, berichtete die Nachrichtenagentur MEHR am Donnerstag. Ziel sei es, den Palästinensern auf diesem Weg zu versichern, dass der Iran "bis zum finalen Sieg und der Befreiung Jerusalems" an ihrer Seite stehen werde.

Israel feierte die Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach am Donnerstag von einer "historischen Erklärung" des US-Präsidenten. "Präsident Trump hat sich auf ewig mit der Geschichte unserer Hauptstadt verbunden." Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanyahu.

Israel will weiter am Status quo festhalten

Israel stellte gleichzeitig klar, dass es auch nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt am Status quo der heiligen Stätten in der Stadt festhalten will, wie eine Aussendung der israelischen Botschaft in Wien am Donnerstag betonte. Mehrere muslimische Reaktionen auf die Entscheidung hatten Befürchtungen anklingen lassen, Israel könnte sich nun die muslimischen heiligen Stätten Jerusalems - insbesondere den Juden wie Muslimen heiligen Tempelberg - völlig unter den Nagel reißen.

In einem historischen Alleingang hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.





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Dokument erstellt am 2017-12-07 15:03:32
Letzte ńnderung am 2017-12-07 15:12:36




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