• vom 10.01.2018, 16:45 Uhr

Weltpolitik

Update: 10.01.2018, 17:04 Uhr

USA

Verplappert sich Trump in Migrationsfragen?




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Von Konstanze Walther

  • Trump wollte eigentlich mit der Abschaffung des Daca-Programms undokumentierte Migration sanktionieren. Doch im Zuge der Verhandlungen signalisierte der US-Präsident den Willen, noch mehr Migranten legalen Status zu verleihen.


© reuters/Roberts © reuters/Roberts

Washington. "Eine umfangreiche Immigrations-Reform." Auf die Worte folgten ungläubige Blicke, seitens der Republikaner genauso wie der Demokraten.

Denn normalerweise stellen sich bei den Anti-Migrations-Hardlinern in den USA alle Haare auf, wenn sie die Worte "umfangreich", "Immigration" sowie "Reform" aneinandergereiht hören. Und doch hat ausgerechnet US-Präsident Donald Trump, eine Ikone der Anti-Migrations-Hardliner, genau diese Worte aufeinander folgend ausgesprochen.


Bei einem von Kameras begleiteten Treffen zwischen US-Senatoren und Donald Trump sollte es vor allem darum gehen, wie die US-Regierung mit ihrer Ankündigung, Daca zu beenden, weiter verfahren will. Unter dem Akronym Daca - "Deferred Action for Childhood Arrivals" - versteht man in den USA jenes Gesetz von Trumps Vorgänger Barack Obama, dass undokumentiert eingereiste unbegleitete Kinder und Jugendliche vor Deportation schützt. Landläufig werden diese auch "Dreamers" - Träumer - genannt. Trump hat in seinem Wahlkampf stets das Ende von Daca versprochen und dasselbe auch im September 2017 ausgerufen. Damals standen rund 700.000 Personen unter dem Schutz von Daca.

Richter stoppte vorläufiges Ende des Dreamer-Programms


© reuters/Blake © reuters/Blake

Doch obwohl der Wille zum Ende da war, geht das selbst mit einem präsidentiellen Erlass nicht so schnell: Das Ende von Daca war dem Willen nach mit Ende März 2018 angepeilt. Ein Gericht hat Dienstag Abend in Kalifornien aber jenen Klägern recht gegeben, die den Erlass für "willkürlich und kapriziös" halten, der den Verwaltungsverfahrensgesetzen der USA zuwiderläuft. Damit hat der Richter den bestehenden Daca-Protegés vorläufigen Aufschub verschafft, wenngleich das Programm keine Neuaufnahmen zulässt.

Mithilfe des Beschlusses eines Gesetzes - die Konservativen haben die notwendigen Mehrheiten im Kongress und Repräsentantenhaus - könnte diese richterliche Blockade natürlich aufgehoben werden. Doch kein Gesetz wird einfach so beschlossen, dazu müssen Deals gemacht werden.

Und hier wird es kompliziert. Denn wenn man sich schon mit Daca beschäftigen muss, dann könne man sich doch gleich der ganzen Migrations-Thematik annehmen. Das findet zumindest der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Er nahm das Daca-Meeting zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass man einen breiteren Immigrations-Plan haben müsse und für jene undokumentierten Migranten, die sich bereits im Land befinden, auch einen Weg finden müsse, US-Bürger zu werden. Trump antwortete: "Wenn du es diesen einen Schritt weiter tragen willst, dann werde ich dafür meinen Kopf hinhalten. Ich werde dem Druck standhalten. Du bist dann gar nicht mehr weit weg von einer umfangreichen Immigrations-Reform." Graham warnte auch davor, dass erzkonservative Radio-und Talk-Show-Hosts die Regierung dafür prügeln würden und es mit einer Amnestie gleichsetzen werden. Trump zuckte mit den Schultern: Er habe nichts gegen einen Kampf.

Im Meeting versuchte Trump aber, die Immigrationsreform mit der Grenzsicherheit zu junktimieren. Später twitterte er nachdrücklich, dass die Sicherheit einer Mauer an der Südgrenze - also zu Mexiko - Teil eines Daca-Deals sein müsste.

Mauer beiseite - politische Beobachter waren sich nicht sicher, ob Trump überhaupt wusste, was er da sagt. Sie fragten sich, ob er wirklich bereit sei, Millionen von undokumentierten Migranten den Weg zum US-Bürger zu eröffnen? Das sei doch gänzlich dem entgegengesetzt, was Trump im Wahlkampf versprochen habe. Der republikanische Senator David Perdue, aus Georgia sagte: "Ich mag das Wort ‚umfangreich‘ nicht. Es passt nicht im Zusammenhang mit Immigration."

Die Republikaner machen sich Sorgen um ihre Basis, die in manchen Fällen eine strikte Anti-Migrations-Politik befürworten. Schließlich stehen im November die Midterm Elections an. Dabei werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Sitze des Senats neu gewählt. Die Republikaner könnten ihre derzeitige Mehrheit in beiden Kammern verlieren.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-10 16:50:07
Letzte ─nderung am 2018-01-10 17:04:26




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