Christian Gratzer plädiert für rationale Entscheidungen in verkehrspolitischen Fragen.VCÖ Christian Gratzer plädiert für rationale Entscheidungen in verkehrspolitischen Fragen.VCÖ

Wiener Zeitung: Wie gefällt Dir die neue Sicherheitskampagne von Wiener Zeitung und IG-Fahrrad?

Christian Gratzer: Ich finde es eine gute Idee, darauf aufmerksam zu machen, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO), was das Radfahren betrifft, viel besser werden muss. Die StVO hat historisch den Fokus immer auf den Autoverkehr gelegt. Die Regeln sind zwar aus dieser Sicht sinnvoll, aber nicht aus Sicht des Radverkehrs. Mir gefällt daran, dass darauf hingewiesen wird, dass Radfahren mehr Platz zur Verfügung haben sollte. Unsere Verkehrs- und Straßenbauplanung ist nicht auf dem Stand der Zeit. Wir bauen Autobahnen auf Basis von Prognosen aus den 1990er-Jahren, obwohl wir heute bereits ein ausgezeichnetes Autobahnnetz haben und obwohl es anscheinend an Geld fehlt, um Schulen zu sanieren oder Spitäler zu erhalten. Das ist keine zukunftsorientierte Verwendung von Steuergeld.

So weit sind wir offenbar ganz d'accord. Und was gefällt dir am Manifest nicht?

Der Ton. Für meinen Geschmack sind da zu viele Muss und Soll-Formen drin. Der VCÖ ist dialogorientiert.

Aber in der letzten StVO-Novelle hat sich diese Dialogorientierung nicht ausgewirkt. Statt ursprünglich angedachter Veränderungen wie Radstraßen oder der Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht ist einzig eine Helmpflicht für Kinder geblieben...

Parteien-Hickhack hat die StVO-Novelle, wo allerhand Gescheites drin war, blockiert. Wir sind in der paradoxen Situation, dass in den Bundesländern parteiübergreifend das Radfahren forciert wird, doch auf Bundesebene fehlt dann plötzlich der Konsens. In den Bundesländern tut sich viel: Vorarlberg etwa, wo die ÖVP die absolute Mehrheit hat, ist das Top-Radfahrbundesland. Die Stadt Salzburg, wo die SPÖ vorne liegt, hat seit 20 Jahren einen Radverkehrsbeauftragten und der Salzburger Bürgermeister fährt selbst mit dem Rad. Auf Bundesebene spielt dann auf einmal die Parteipolitik mit hinein.

Wen siehst du als Verhinderer auf Bundesebene?

Der Unterausschuss des Verkehrsministeriums unter anderem mit Vertretern von Städtebund, Radorganisationen, VCÖ und ÖAMTC hat immer wieder Konsens über Vorschläge dazu erzielt. Im letzten Jahr sind zahlreiche Vorschläge daran gescheitert, dass sich die Koalitionsparteien nicht geeinigt haben, was schade ist. Weil alle hätten etwas davon gehabt.