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Update: 25.10.2016, 11:24 Uhr

Studentische Rechtsberatung

Klinik gegen Wissenslücken




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Von Julia Mathe

  • Der studentische Verein "Vienna Law Clinics" berät Bedürftige kostenlos in rechtlichen Angelegenheiten.

Raphaela Haberler, Helene Grill und David Weixlbraun (v.l.n.r.) verschränken Wissenschaft und Praxis. - © Mehmet Emir

Raphaela Haberler, Helene Grill und David Weixlbraun (v.l.n.r.) verschränken Wissenschaft und Praxis. © Mehmet Emir

Wien. Zwei Asylwerber fahren auf dem Gehsteig Fahrrad, erhalten eine Verwaltungsstrafe und können diese nicht bezahlen. Was tun? Eine Frage, die aus keinem Lehrbuch stammt, sondern vom Verein Ute Bock. Jus-Studenten der Vienna Law Clinics können sie nach kurzer Recherche beantworten. Sie wissen, wann die Strafe berechtigt ist, wann sie gestundet oder herabgesetzt werden muss. Es ist die erste Frage von vielen, die den Studenten gestellt wird. "Das war spannend, weil wir anfangs gar nicht wussten, was uns erwartet. Viele Problemstellungen hatten gar nichts mit dem Asylverfahren zu tun", erinnert sich David Weixlbraun, Mitbegründer der Rechtsklinik.

Anlaufstelle für alltägliche Fragen

Seit Herbst 2014 bietet der Verein karitative Rechtsberatung an. Das Angebot richtet sich einerseits an Personen, die Start-ups gründen, andererseits an Organisationen im Asylbereich. Damit möchte das rund 30-köpfige Team eine Lücke im Sozialsystem schließen: Wohltätige Organisationen wie der Verein Ute Bock hätten oft nicht genügend Ressourcen, um alltägliche Probleme von Rechtsanwälten lösen zu lassen. Gleichzeitig ergänzt studentische Rechtsberatung die universitäre Ausbildung. Praxisbezug komme im akademischen Betrieb zu kurz, bemängelt Mitglied Raphaela Haberler. Gerade das Asyl- und Fremdenrecht wird an der Universität Wien nur am Rande behandelt.

Die Schere zwischen universitärer Lehre und Praxis klafft weit auseinander. Im Studium habe man oft mit konstruierten Fällen zu tun, "die sich jemand im stillen Kämmerchen ausdenkt und die so nie stattfinden", sagt Helene Grill, die ebenfalls in der Rechtsklinik mitarbeitet. Der Verein hält Workshops in Flüchtlingsunterkünften ab, um den Bewohnern das österreichische Asylrecht zu erklären. Der Informationsbedarf ist groß. Viele Asylwerber wissen nicht, was Asyl bedeutet und wie es sich von subsidiärem Schutz unterscheidet. Nun tüftelt das Team an einer Broschüre für Asylwerber, die die häufigsten Fragen verständlich beantwortet - zum Asylverfahren selbst, aber auch zu Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangeboten. Um möglichst viele Interessenten zu erreichen, soll die Broschüre online verfügbar sein und in fünf Sprachen übersetzt werden. Dies kostet Geld, das der Verein nicht hat. Deshalb soll das Projekt über einen öffentlichen Spendenaufruf im Internet finanziert werden.

Die Idee, karitative Rechtsberatung anzubieten, kam Weixlbraun und seinen Mitbegründern nach Studienaufenthalten in den USA. Dort haben Rechtskliniken eine lange Tradition: Erfunden in den 60er Jahren, haben sie sich inzwischen als fester Bestandteil in der Juristenausbildung und im Rechtsschutzsystem etabliert. In den Vereinigten Staaten beraten Studenten mitunter sogar Häftlinge im Strafprozess. Der Wiener Verein hält sich in der individuellen Beratung zurück. Potenzielle Unternehmensgründer berät er persönlich, bei Asylwerbern hingegen reichen die Ressourcen nicht: "Die Fristen im Asylverfahren sind sehr kurz. Man hat oft nur wenige Tage Zeit, um zu reagieren. Außerdem ist dieser Rechtsbereich sehr sensibel. Kleine Fehler haben gravierende Auswirkungen", erklärt Haberler.

Da der Verein unentgeltlich arbeitet, haftet er nicht für falsche Auskünfte, solange sie nicht vorsätzlich erteilt werden. Um Fehler trotzdem zu vermeiden, lässt er seine Arbeit stets von Spezialisten prüfen. Etwa von der Rechtsanwältin Julia Ecker, die Bedarf an solchen Initiativen ortet: "Asylwerber haben in Österreich nicht in allen Phasen ihres Verfahrens Anspruch auf Rechtsberatung. Es gibt zwar Organisationen, die auch in solchen Situationen rechtlich beraten, aber diese Anlaufstellen sind momentan überlastet", sagt sie. Die Wiener Rechtsklinik greift solchen Organisationen unter die Arme - etwa, indem sie die Judikatur zum Asylgesetz aufarbeitet: Auf rund 200 Seiten hat sie eineinhalb Jahre Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs "kurz und knapp" zusammengefasst. Organisationen wie das Netzwerk AsylAnwalt nutzen das Dokument als Nachschlagewerk.

Rechtsklinik bald für Studium anrechenbar

Rechercheprojekte wie dieses bringen Struktur in das komplexe Asylrecht. "Es sind zwei Seiten derselben Medaille: Auf der Uni ist zu wenig Praxis, in der Praxis zu wenig Wissenschaft. Wir möchten diese Bereiche verschränken", so Raphaela Haberler. An der Universität Wien dürfte sich die Situation bald bessern: Das studentische Projekt soll ab März 2017 Teil des Studienplans sein. Die Uni plant, die Praxiseinheiten der Rechtsklinik mit Vorlesungen zu ergänzen, die für das Studium anrechenbar sind. Diese Entwicklung ist Teil eines westeuropäischen Booms, sagt Weixlbraun. In Deutschland werden jedes Jahr neue Rechtskliniken gegründet.

Jus-Studenten, die kostenlos Workshops für Asylwerber abhalten - sind das nicht zwei Welten, die aufeinanderprallen? Es sei grundsätzlich schwierig, Laien rechtliche Sachverhalte verständlich zu erklären und trotzdem präzise zu bleiben, sagt Raphaela Haberler. Wer einem gegenübersitzt, spiele aber keine Rolle: "Jeder Klient hat ein Problem. Als Juristen geben wir ihm das Werkzeug, mit dem er es lösen kann. Da ist es egal, ob jemand in einem Strafverfahren ist, ein Unternehmen gründen möchte oder um Asyl ansucht."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-10-13 17:11:14
Letzte nderung am 2016-10-25 11:24:18




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