• vom 24.11.2011, 17:29 Uhr

Stadtpolitik


Feinstaub

Erst die Parkpickerl-Erweiterung, dann vielleicht die Umweltzone




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  • Wiens Umweltstadträtin will Ende 2012 Machbarkeitsstudie beauftragen.

Tempobremsen gegen den Feinstaub fordern die Grünen.

Tempobremsen gegen den Feinstaub fordern die Grünen.© APA Tempobremsen gegen den Feinstaub fordern die Grünen.© APA

Wien. "Ich frage mich, wofür wir einen Umweltminister haben." Oberösterreichs grüner Landesrat Rudolf Anschober steht mit seiner Kritik in der Feinstaub-Debatte nicht alleine da. Mit seiner Erklärung, dass er nicht zuständig und die Feinstaub-Bekämpfung Ländersache sei, hat sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich den Zorn der Grünen zugezogen. Diese haben jetzt ein eigenes Paket gegen den Feinstaub präsentiert, das insbesondere den Verkehr als Verursacher treffen soll.

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Insgesamt 20 Forderungen umfasst die Liste der Grünen, wie einen sofortigen Planungsstopp für Autobahnen und Schnellstraßen in Luft-Sanierungsgebieten, eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, einen Ausbau der Parkraumbewirtschaftung, niedrigere Tempolimits sowie Umweltzonen, bei denen schadstoffreiche Fahrzeuge nicht mehr in bestimmte Stadtgebiete einfahren dürfen. Eine solche Zone ist in Wien für die rot-grüne Stadtregierung durchaus denkbar, vielleicht schon ab Herbst 2013.

Eine Machbarkeitsstudie dazu will Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima aber erst Ende 2012 in Auftrag geben. Dann wisse man nämlich auch schon, wie sich die geplante Ausweitung der Parkpickerlzonen im Herbst 2012 auswirke. Grundsätzlich ist Sima aber skeptisch: Die Erfahrungen mit Umweltzonen in Deutschland hätten gezeigt, dass es auch nach der Einführung noch immer zu Überschreitungen bei den Feinstaubwerten gekommen sei. Auch sei die Frage schwierig, wo eine Umweltzone verlaufen sollte. In Berlin etwa liege sie innerhalb des S-Bahn-Rings, der in Wien dem Gürtel entspreche. Das Problem dabei: "Fahrzeuge, die nicht hinein dürfen, wären trotzdem noch in Wien unterwegs, wenn auch außerhalb der Umweltzone."

Wien importiert Feinstaub
Ein Argument gegen die Sinnhaftigkeit von Umweltzonen liefert auch der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich Valentin: Er verweist darauf, dass zwei Drittel des Feinstaubs in Wien importiert seien, also von außerhalb kämen. "Wenn Umweltzonen nichts bringen, werden wir sie für Wien auch nicht einführen." Die Rathaus-Opposition sieht ebenso wie die Automobilklubs in einer Umweltzone eine reine Autofahrerschikane. Der ÖAMTC würde aber eine Studie dazu begrüßen, "weil sie der Versachlichung diente".

So oder so könnte Wien eine Umweltzone aber ohnehin erst einführen, wenn der Umweltminister die Voraussetzung dafür erfüllt und eine von Wiener SPÖ und Grünen geforderte Plakettenverordnung erlässt, um Umweltsünder zu deklarieren. Sima: "Worauf er wartet, weiß ich nicht."




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Dokument erstellt am 2011-11-24 17:35:07



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