Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou während einer Pressekonferenz am Dienstag, 17. Juli 2012, im Rahmen einer Präsentation der weiteren Vorgangsweise in Sachen Parkpickerl, in Wien. Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou während einer Pressekonferenz am Dienstag, 17. Juli 2012, im Rahmen einer Präsentation der weiteren Vorgangsweise in Sachen Parkpickerl, in Wien.

Wien. Das Vorgehen der rot-grünen Wiener Stadtregierung in Sachen Parkpickerl - nämlich es zuerst einzuführen und erst danach das Volk darüber zu befragen - finden SPÖ und Grüne im Bund vollkommen in Ordnung, auch in Zusammenhang mit der laufenden Debatte über den Ausbau der direkten Demokratie. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Wiener Weg als Versuch, demokratiepolitische Instrumente zu erproben, die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol findet es "total ok", weil nicht die inhaltliche Entscheidung über Verkehrsberuhigung im Zentrum steht, sondern die Frage der Umsetzung.

Kräuter sah in den verschiedenen Modellen der Volksbefragungen in Wien und Graz "Möglichkeiten und Versuche, ganz schwierige gesellschaftspolitische Fragen" zu einer Lösung zu bringen. Es handle sich bei den direktdemokratischen Mitteln um "gewissermaßen Neuland". Dass das Volk in Wien erst nach der Einführung befragt werden soll, findet er nicht problematisch. Es handle sich um eine "Etappenlösung", so Kräuter, und bei der Befragung werde ja nicht "1 zu 1" abgefragt, was in politischer Verantwortung schon beschlossen wurde.

"Ich sehe das entspannter"
Die parteiinterne Kritik des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden - er hatte das Vorgehen in Wien als "Pflanzerei" bezeichnet - nahm der rote Bundesgeschäftsführer gelassen. "Ich sehe das entspannter", sagte er zur APA. Jede Region habe andere spezifische Gegebenheiten und es sei nicht anzuraten, diese von außen zu stark zu kommentieren.

Die grüne Verfassungssprecherin findet "es total ok, das so zu machen". Dass es in Wien zu einer Verkehrsberuhigung kommen müsse, stehe schließlich fest - "man muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen" - fraglich sei nur die Art der Umsetzung. Wenn es nicht um reine Ja/Nein-Fragen gehe, sondern um die Ausarbeitung von Kompromissen, sei es nötig, dass diese zuerst von Experten ausgearbeitet und dann von der Bevölkerung abgestimmt werden, erklärte Musiol. Die Politik müsse auch bei einem Ausbau der direkten Demokratie noch weiterhin Entscheidungen treffen können, diese sei "nicht als Ersatz für Parlamente" gedacht, betonte sie.

Wiener Parkpickerl: Wiener SPÖ staunt über Zurufe der Nachbarn
Für den Klubchef der Wiener Rathaus-SPÖ sind die "Zurufe" aus den benachbarten Bundesländern zur aktuellen Parkpickerldebatte erklärungsbedürftig: Denn das Konzept des Parkpickerls gebe es in Wien bereits seit Jahren, "daher sollte der Neuigkeitswert für die Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarbundesländern enden wollend sein", befand Schicker am Donnerstag in einer Aussendung.

  Über die geplante Ausweitung selbst seien die niederösterreichischen Kollegen seit über einem Jahr informiert. Daher mute der Zeitpunkt der Kritik doch recht seltsam an. "Die Entscheidung über diese Vorgehensweise fiel übrigens, so wie auch bisher, im besten koalitionären Einvernehmen", versicherte der SPÖ-Politiker.

  Er verwies weiters auf den Umstand, dass das Konzept der Parkraumbewirtschaftung auch in niederösterreichischen und burgenländischen Städten existiere: "Ich höre nichts von einer Länderkritik an den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in St. Pölten, Krems, Mödling oder Eisenstadt."

 
Wien schießt gegen Niederösterreich
Gerätselt haben offenbar auch die Stadt-Blauen, nämlich über die Forderung der NÖ-Grünen, das Parken für Autos aus anderen Bundesländern im Umland Wiens kostenpflichtig zu machen. "Felder, Scheunen, Weingärten? Welche Örtlichkeiten meint (Klubobfrau, Anm.) Madeleine Petrovic genau, wenn sie von Parkflächen im Wiener Umland spricht, die nach ihrer Meinung ausschließlich für Niederösterreicher kostenlos benützbar sein sollen", fragte sich der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

  "Unser benachbartes Bundesland ist wunderschön, hat jedoch den kleinen Nachteil, dass die ÖVP Hunderte Steuermillionen verspekuliert hat, statt sie etwa in den Bau von Park-and-Ride-Anlagen für die Pendler zu investieren", beklagte der FP-Politiker.

  Für die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung setzte es aus Niederösterreich und dem Burgenland Kritik an der Wiener Stadtregierung. Sogar der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S) sprach im "Kurier" von einer "Pflanzerei" - weil die Wiener nicht vor der Umsetzung der Maßnahme befragt werden.