• vom 25.07.2012, 17:09 Uhr

Stadtpolitik

Update: 25.07.2012, 18:03 Uhr
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Keine Entscheidung im Wiener Parkpickerl-Streit



Wien.

Landesparteiführer der Wiener ÖVP Manfred Juraczka und Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou: Die Wiener ÖVP überreichte am 26. Juni 2012, in Kisten verpackte Parkpickerl-Unterschriften für eine Volksbefragung an die Wiener Stadtregierung.

Landesparteiführer der Wiener ÖVP Manfred Juraczka und Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou: Die Wiener ÖVP überreichte am 26. Juni 2012, in Kisten verpackte Parkpickerl-Unterschriften für eine Volksbefragung an die Wiener Stadtregierung.APAweb / Georg Hochmuth Landesparteiführer der Wiener ÖVP Manfred Juraczka und Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou: Die Wiener ÖVP überreichte am 26. Juni 2012, in Kisten verpackte Parkpickerl-Unterschriften für eine Volksbefragung an die Wiener Stadtregierung.APAweb / Georg Hochmuth

Der Streit ums Wiener Parkpickerl geht in die nächste Runde: Nachdem die Wiener ÖVP ihr Volksbefragungskonzept zum Thema Parkpickerlausweitung zur Prüfung auf Verfassungskonformität eingebracht hatte, bekam sie nun von der MA62 (Rechtsangelegenheiten) eine Absage. Die Zulässigkeit der Frage "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" sei bedenklich, weil über Gebühren laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden darf. Die Wiener ÖVP habe vier Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen, berichtete Parteichef Manfred Juraczka am Mittwoch empört - das sei eine "Verzögerungstaktik".

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Eine Verzögerungstaktik?
Gebe es doch für die Antwort der MA62 nach Einlangen der Stellungnahme keine zeitliche Frist. Nach einer eventuellen Ablehnung müsse der städtische Berufungssenat als übergeordnete Instanz angerufen werden, an deren Unabhängigkeit Juracka allerdings zweifelt. Erst dann wäre ein Gang vor den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof möglich. Juraczka forderte, die Volksbefragung ehestmöglich durchzuführen. Anderenfalls wollen die Rathaus-Schwarzen einen Antrag auf Neuwahlen einbringen.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-07-25 17:14:03
Letzte Änderung am 2012-07-25 18:03:22


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