"Mit den Kärntner Skandalen haben wir nun wirklich nichts zu tun", betont Häupl.© urban "Mit den Kärntner Skandalen haben wir nun wirklich nichts zu tun", betont Häupl.© urban

"Wiener Zeitung": Wie bewerten Sie die derzeitigen Lage des Koalitionspartners ÖVP auf Bundesebene angesichts der Personaldebatten der vergangenen Woche?

Michael Häupl: Erstens gebe ich überhaupt nichts auf kolportierte Gerüchte, zweitens geht es mich nichts an, wer Vorsitzender der ÖVP ist, und drittens halte ich es wie ein guter Fußballtrainer: Ich beschäftige mich in erster Linie damit, wie meine eigene Mannschaft spielt. Es geht der ÖVP auf jeden Fall besser, als es wiedereinmal kolportiert wird.

Wie sieht es in der eigenen Mannschaft aus? Im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre des Bundeskanzlers und der zurückgezogenen Zeugenliste im U-Ausschuss sprechen viele von Vertuschung.

Ich halte diese sogenannte Inseraten-Affäre für eine ans Lächerliche grenzende Retourkutsche der ÖVP. Mit den Kärntner Skandalen haben wir nun wirklich nichts zu tun. Man kann darüber streiten, ob ÖBB-Inserate auch zum Nutzen des verantwortlichen Ministers dienen dürfen oder nicht. Aber glückliches Österreich, das keine andere Sorgen hat.

Aber die Optik ist keine gute.

Das interessiert ohnehin längst niemanden mehr. Die Menschen wissen schon, was sie von dem Versuch halten sollen, den Bundeskanzler auf diese Weise in Misskredit bringen zu wollen. Und alle wissen, was sie von Hypo, Buwog und anderen Dingen halten sollen.

Stichwort Inserate: Gäbe es in Zeiten wie diesen nicht ein großes Einsparungspotenzial bei den Inseraten der Stadt Wien?

Es gibt ja das Transparenzgesetz und daher wird man sich das alles anschauen können. Aber der Beifall der Medien wird wahrscheinlich enden wollend sein.

Die Stadt inseriert in türkischen Zeitungen auf Türkisch - widerspricht das nicht dem Integrationkonzept der Stadt?

Überhaupt nicht, ich halte das für klug. Wir geben ja für die internationale Community auch eine englische Zeitung heraus und daran stößt sich niemand.

Kritiker sprechen von purer Wählerfängerei.

Wenn die MA 48 in Inseraten für die Reinheit der Straßen eintritt, kann ich keine unmittelbare Wählerfängerei erkennen. . Das ist ausschließlich eine Informationskampagne der Stadt, und nicht einer Partei. Abgesehen davon scheint es mir selbstverständlich zu sein, dass sich eine Partei darum bemüht, für die nächste Wahl Stimmen zu sammeln.

So wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der für seinen Landtagswahlkampf gleich die ganze Bundes-ÖVP mit einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht in Zugzwang gebracht hat?

Der Satz, den ich vor mehr als einem Jahrzehnt geprägt habe: Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz - hat sich nun zumindest partikulär falsifiziert. Denn jetzt gibt es offensichtlich intelligente Ideen in Wahlkampfzeiten. Und das finde ich sehr beruhigend.

Die Befragung zur Wehrpflicht ist ja eigentlich ihr "Baby". Wird die Wiener SPÖ Geld in die Hand nehmen, um für die Abschaffung der Wehrpflicht zu werben?

Bei uns herrscht die mehrheitliche Meinung, dass die Professionalisierung des Bundesheeres im Hinblick auf Katastrophenschutz und die Übernahme von internationalen Aufgaben etwas sehr Wichtiges ist. Und dass man parallel dazu den Sozialdienst auf eine freiwillige Basis stellt.

Und es wird Geld dafür zur Verfügung gestellt?

Wir werden auf die Befragung aufmerksam machen, ja.

Wenn Sie die Wehrpflicht für veraltet halten, was ist dann mit der Neutralität - geht es hier um Grundsatztreue oder politische Feigheit, das Thema nicht berühren zu wollen?

Die Professionalisierung des Bundesheeres hat meiner Meinung nach überhaupt nichts mit der Neutralität zu tun. Die gegenseitige Beistandspflicht auf EU-Ebene wäre hier viel mehr zu diskutieren. Ich bin für die Beistandspflicht, weil man nicht nur halb in der EU sein kann. Solange es keine gemeinsame militärische Verteidigung in Europa gibt, muss man jedenfalls die Neutralität nicht in Frage stellen.

Und wenn es einmal soweit ist?

Dann müsste darüber diskutiert werden, keine Frage.

Wollen Sie Volksbefragung zum Parkpickerl in Wien mit jener zur Wehrpflicht koppeln?

Das ist für mich ein Punkt, über den man nachdenkt. Das muss aber erst mit dem Bundesparteivorsitzenden besprochen werden. Mit der ÖVP soll vereinbart worden sein, dass die Wehrpflichtfrage solitär dastehen soll. Tatsache ist, dass die Wiener Volksbefragung im ersten Quartal 2013 stattfinden soll.

Sie haben unlängst gesagt, es wird mit Ihnen kein flächendeckendes Parkpickerl in Wien geben - und doch wollen Sie ein Gesamtkonzept zur Befragung anbieten.

Das war eine dezente Überinterpretation meiner Aussage, die sich auf den FPÖ-Vorschlag bezogen hat, für jeden Wiener ein Parkpickerl gratis zur Verfügung zu stellen. Die Diskussion um ein Gesamtkonzept haben jetzt die Experten zu führen.

Jene Wiener, die bereits gegen eine Ausweitung unterschrieben haben, fühlen sich übergangen.

Es gab Politiker, die haben 1,2 Millionen Unterschriften zur Kenntnis genommen und das Konferenzzentrum trotzdem gebaut. Aber abgesehen davon ist die Fragestellung laut Rechtsmeinung verfassungswidrig. Und wir sind auf die wesentlichen Forderungen der Wiener, die ihre Bedenken artikuliert haben, eingegangen. Wir haben viele Änderungen bei den Zonen, der Geltungsdauer und dem Preis vorgenommen.