Wien. Noch in diesem Jahr soll sie stehen, die Wahlrechtsreform in Wien - oder besser gesagt, das Demokratiepaket, wie es die rot-grüne Stadtregierung genannt haben will.

Wahlrecht für alle bleibt weiterhin Zukunftsmusik.© APA/MARKUS LEODOLTER Wahlrecht für alle bleibt weiterhin Zukunftsmusik.© APA/MARKUS LEODOLTER

Einig ist man sich bereits beim Petitionsrecht: Wird eine Eingabe zu einem bestimmten Thema von mindestens 500 Menschen unterstützt, soll sie in einem eigenen Ausschuss im Rathaus behandelt werden. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit sollte kein Problem sein, da man sich in dieser Frage auch über weite Strecken mit der Opposition einig ist.

Dasselbe gilt für die Kompetenzerweiterung des Kontrollamtes - dieses soll 2013 mit denselben Prüfbefugnissen wie der Bundes-Rechnungshof ausgestattet und somit in einen "Stadtrechnungshof" überführt werden. Einziger Streitpunkt mit der Opposition ist hier der Bestellmodus für den künftigen Stadtrechnungshofdirektor, aber hier geht es mehr um formale Divergenzen als um ideologische.

Ganz anders sieht es da schon mit dem Wahlrecht aus. SPÖ und Grüne wollen, dass EU-Bürger in Wien auch auf Gemeinderatsebene wählen dürfen - so wie in allen anderen Städten in der EU auch, mit Ausnahme von Hamburg, Bremen und Berlin. In dieser Frage steht Rot-Grün alleine da - und ist sich auch noch nicht über die Vorgehensweise einig: Die Grünen wollen nämlich die Bestimmung einfach in das neue Wahlrecht hineinnehmen und eine Klage der FPÖ beim Verfassungsgerichtshof in Kauf nehmen. Die SPÖ ist hier etwas zögerlicher. Sie dürfte eher dazu tendieren, eine Resolution an den Bund zu verabschieden und abzuwarten.

Fix ist aber schon, dass es kein Wahlrecht für alle geben wird. Denn für die Wahlberechtigung von Drittstaatsangehörigen wäre eine Verfassungsänderung auf Bundesebene nötig, was mit der Bundes-ÖVP aber kaum zu machen ist. Einzig für die Grünen ist diese Haltung völlig unverständlich - denn bei dieser Partei darf jedes einzelne Mitglied bei der Landesversammlung über Listenplätze abstimmen. In SPÖ, ÖVP und FPÖ bestimmen die Parteien für sich selbst, wer auf ihren Listen steht. Das plakativste Gegenmodell zu den Grünen dürfte aber die Wirtschaftskammer sein: Dort wird jeweils ein Vertreter einer Sparte ins Gremium geschickt - wobei die Stimmen im Gremium gleich viel wert sind, auch wenn die eine Sparte 1200 Unternehmer vertritt (wie zum Beispiel die Taxifahrer und andere Fuhrwerkunternehmen) und die andere nur einen (zum Beispiel Seilbahnen).