Wien. (rös) Es sind immerhin 369 Millionen an neuen Schulden, die die Stadt Wien in ihrem Budgetvoranschlag für 2013 erwartet. Mit Jahresende 2012 wird der Gesamtschuldenstand der Stadt damit bei 4,34 Milliarden Euro liegen, erklärte Finanzstadträtin Renate Brauner am Dienstag in Wien.

Für Renate Brauner sind die Schulden "bewältigbar".© David Bohmann / PID Für Renate Brauner sind die Schulden "bewältigbar".© David Bohmann / PID

Das bedeutet, dass im kommenden Jahr mit Einnahmen von 11,85 Milliarden Euro gerechnet wird und mit Ausgaben von 12,22 Milliarden Euro. Dabei werden für 2013 Schoneffekte erwartet - etwa durch die Nulllohnrunde der Rathaus-Beamten, die in das Budget bereits mit einberechnet wurde, wie Brauner erklärte. Demnach würde eine Gehaltssteigerung von 1 Prozent (auf welche die Beamten verzichten müssten) rund 30 Millionen Euro an Einsparungen bringen. Die Nulllohnrunde ist damit endgültig fix - trotz vorangegangener Skepsis beim grünen Koalitionspartner. Schließlich habe sich Wien immer an die Vereinbarungen auf Bundesebene gehalten - selbst bei teils saftigen Lohnerhöhungen in der Vergangenheit, "die nicht einfach zu schlucken waren", so Brauner.

Ein Mehr an Einnahmen erwartet man sich wiederum aus anderen Quellen, wie etwa aus der U-Bahn-Steuer, die rund 40 Millionen zusätzlich bringen sollte. Für die Erhöhung der Parkschein-Gebühren werden rund 66 Millionen extra prognostiziert, hieß es gegenüber der "Wiener Zeitung".

Trotz der hohen Verschuldung spricht Brauner dennoch von einem "maßvollen" Voranschlag. Schließlich gelte es, die "antizyklische Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise" weiter zu betreiben, wie Brauner nicht müde wird zu betonen: Sie will die Stadt aus der Krise "hinausinvestieren". Außerdem entspreche die Verschuldung nur einem Drittel des Gesamtbudgets, ist die Politikerin um Relativierung bemüht: "Vergleicht man das mit einem Haushalt, der 30.000 Euro im Jahr zur Verfügung hat und mit 10.000 Euro verschuldet ist, dann ist das bewältigbar", meinte Brauner.

Zudem nehme man im kommenden Jahr weniger zusätzliches Geld auf als heuer: Für das Jahr 2012 ist ein zusätzliches Kreditvolumen von 400 Millionen Euro budgetiert. Bis 2016 will die Stadt Wien dann die Neuverschuldung gegen null drosseln, um im Anschluss wieder Schulden zurückzahlen zu können.

Sparen durch Verschlanken

Mit 11,85 Milliarden Euro fallen die prognostizierten Einnahmen 2013 insgesamt um rund 420 Millionen Euro höher aus als 2012. Das Ausgabenniveau steigt mit 12,22 Milliarden Euro um 390 Millionen Euro gegenüber heuer. Der Maastricht-Saldo liegt 2013 bei einem Defizit-Wert von 346,67 Millionen Euro. Durch einen "strengen Budgetvollzug" sollen die Vorgaben des Stabilitätspakts erfüllt werden, versicherte Brauner. Einsparen will man durch Einzelmaßnahmen wie Strukturreformen und Effizienzsteigerungen, so Brauner.

Und das Geld, das man ausgeben will, werde laut Brauner "nicht verjuxt", sondern wachstumssteigernd investiert: Die Gesamtinvestitionen der Stadt und ihrer Töchterunternehmen werden um 188,38 Millionen auf 2,87 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld will man auch für nachfragewirksame Ausgaben - Straßenerhalt oder Materialanschaffung - ausgeben, nämlich 4,61 Milliarden statt heuer 4,42 Milliarden Euro. Für das Bau-und Baunebengewerbe sind 1,78 Milliarden Euro vorgesehen. 2012 waren es 1,74 Milliarden.

"Schulden verdreifacht"
Ansonsten entfallen die größten Brocken einmal mehr auf Gesundheit, Soziales und Bildung. Den ersteren Sektor lässt sich die Stadt 3,34 Milliarden Euro kosten. Für Schule und Bildung sind 1,82 Milliarden Euro vorgesehen, wobei auf die Kinderbetreuung rund 630 Millionen Euro entfallen. Ein leichter Anstieg wird auch beim städtischen Personalstand angekündigt, der sich um 250 auf dann 58.825 Mitarbeiter erhöhen wird. Ein großer Teil der Neuaufnahmen betrifft laut Brauner die Kindergärten.

Der Budgetvoranschlag 2013 wird am 19. und 20. November im Wiener Gemeinderat diskutiert und von der rot-grünen Stadtregierung beschlossen. Die Opposition wird traditionell dagegen stimmen - so kritisierte etwa FPÖ-Klubchef Johann Gudenus schon im Vorfeld, dass es Brauner gelungen sei, die Schuldenlast der Stadt in nur fünf Jahren zu verdreifachen. ÖVP-Klubobmann Fritz Aichinger forderte wiederum die Umsetzung der Bundesregelung bei Beamtenpensionen und eine Kostenoptimierung in den städtischen Spitälern, um von dem Schuldenberg wieder herunterzukommen.