• vom 14.02.2013, 00:00 Uhr

Stadtpolitik

Update: 14.02.2013, 14:29 Uhr

Wiener Wasser

"EU könnte Verkauf einfordern"




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Von Christian Rösner

  • EU-Abgeordneter Weidenholzer über die geplante Kommissionsrichtlinie.

"Der Interessent wird immer nur kurzfristig den Preis unterbieten, um ins Geschäft zu kommen", meint Weidenholzer.

"Der Interessent wird immer nur kurzfristig den Preis unterbieten, um ins Geschäft zu kommen", meint Weidenholzer.© apa "Der Interessent wird immer nur kurzfristig den Preis unterbieten, um ins Geschäft zu kommen", meint Weidenholzer.© apa

"Wiener Zeitung": Sie sitzen im Europäischen Parlament - ist das Wiener Wasser Ihrer Meinung nach in unmittelbarer Gefahr?

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Josef Weidenholzer: Unmittelbar nicht. Aber die Kommissionsrichtlinie würde auf längere Sicht durchaus eine Gefährdung darstellen, denn in bestimmten Situationen könnte politischer Druck ausgeübt werden, um die Veräußerung des Wassers einzufordern.

Welche Situationen meinen Sie?

Das sieht man am Beispiel Griechenlands, wo ganz konkret gesagt wird, sobald die Konzessionsrichtlinie durch ist, könnt ihr das Wasser privatisieren.

Welche Kräfte innerhalb der Kommission sind daran interessiert, die Richtlinie durchzusetzen?

Das sind Kräfte, die glauben, dass ein nicht kontrollierter Binnenmarkt von großem Vorteil wäre, weil er für ein ideales Gleichgewicht sorgt.

Was ist falsch daran?

Es gibt grundsätzliche Phänomene, die man nicht ausschließlich mit einer Marktlogik behandeln kann. Ich glaube, dass für die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen allgemeinen Interesses nicht nur ökonomische, sondern auch politsche Zuschlagskriterien herangezogen werden müssen. Denn entfernte Räume müssen genauso versorgt werden wie naheliegende. Da kann es nicht immer nur um Gewinnerzielung gehen.

Bekommt nicht im Wettbewerb der günstigste Anbieter für die Gesamtaufgabe den Zuschlag?

Der Interessent wird nur kurzfristig den Preis unterbieten, um ins Geschäft zu kommen. Während die Gemeinde Wien ja nicht das Interesse hat, im Geschäft zu sein, sondern einen höchstmöglichen Versorgungsgrad für die Bevölkerung zu garantieren.




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Dokument erstellt am 2012-12-10 17:47:06
Letzte Änderung am 2013-02-14 14:29:55



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