• vom 26.12.2012, 12:41 Uhr

Stadtpolitik

Update: 26.12.2012, 17:12 Uhr

Asyl

Hungerstreik zehrt an Kräften der Flüchtlingscamper




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Von Bettina Figl

  • Caritas-Direktor Landau besuchte Flüchtlinge in der Votivkirche
  • Keine "Camper" im Caritas-Notquartier.
  • Vilimsky: Abschiebung bei nicht-Verlassen der Kirche.

Inzwischen sind laut eigenen Angaben 32 Flüchtlinge den Hungerstreik angetreten. - © WZOnline / Stanislav Jenis

Inzwischen sind laut eigenen Angaben 32 Flüchtlinge den Hungerstreik angetreten. © WZOnline / Stanislav Jenis

Wien. Das Asyl-Camp in der Wiener Votivkirche hat die Weihnachtsfeiertage überdauert, am Stephanitag befanden sich weiterhin über 30 Flüchtlinge in dem Gotteshaus. Laut der Caritas befinden sich 14 Flüchtlinge im Hungerstreik, laut einigen Angaben nehmen inzwischen 32 Menschen keine Nahrung mehr zu sich. Die Hungerstreikenden sind erschöpft und durchfroren, sagte Caritas-Sprecher Klaus Schwertner, der gegenüber der "Wiener Zeitung", auch einen Rettungseinsatz am Mittwoch bestätigte.

Aufgrund der Präkeren gesundheitlichen Situation der Flüchtlinge sind in der Nacht zusätzlich zur Caritas auch die Johanniter vor Ort. Das "riesengroße Schiff" der Votivkirche zu beheizen sei "unmöglich", so Schwertner, die wenigen Heizstrahler würden regelmäßig zum Ausfall der Sicherungen führen. Von Erpressung könne aus seiner Sicht keine Rede sein, die Flüchtlinge seien verzweifelt und hätten nur bescheidene Wünsche.


Keine Reaktion des Kanzlers auf Landaus Einladung
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hat der Kirche am Mittwoch einen Besuch abgestattet und mit der Gemeinde den Gottesdienst gefeiert. Landaus Einladung an Bundeskanzler Werner Faymann, persönlich mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten, blieb bis dato unbeantwortet. Der SPÖ-Chef war am Christtag nicht direkt auf den Vorschlag eingegangen, sagte aber, die Politik sei weiter bereit, in Gesprächen Lösungen zu suchen. Kanzleramt und Innenministerium hatten am Freitag an einem Dialog mit Caritas-, Kirchen- und Flüchtlingsvertretern teilgenommen.

Die Flüchtlinge sind aus politischen Gründen nicht bereit, das Gotteshaus zu räumen und Ersatzquartiere zu beziehen. Zwar hat die Caritas am 24. Dezember eine Notunterkunft bereitgestellt, die auch von gut 60 Flüchtlingen bezogen wurde. Jedoch stellte sich später heraus, dass keiner von ihnen aus dem Asyl-Camp bei der Votivkirche kam, sondern es sich dabei hauptsächlich um Menschen aus der somalischen Community handelte.

Andere Flüchtlinge im Notquartier der Caritas
Da auch Frauen mit kleinen Kindern in das Notquartier gekommen waren, durften die 60 Personen die Nacht über bleiben. Sie erhielten ein Frühstück, wurden dann aber gebeten, in ihre bisherigen Unterkünfte zurückzukehren. Das betreute Quartier steht jedoch nach wie vor für die Flüchtlinge aus dem Votivkirchen-Camp zur Verfügung.

In der Votivkirche selbst kam es bei den beiden Christmetten zu kleineren Zwischenfällen, eine versuchte Protestaktion im Stephansdom wurde schon vor den Türen der Kirche abgefangen. Das Innenministerium hatte am Dienstag wiederholt, das Ressort habe seine Zusagen vom letztwöchigen Gespräch mit Kirchen- und Flüchtlingsvertretern eingehalten. Das Angebot, jene Flüchtlingscamper, die in der Grundversorgung untergebracht sind, in ihre Quartiere zu führen, wird von den Asylwerbern jedoch weiterhin abgelehnt.

Vilimsky: Abschiebung bei nicht-Verlassen der Kirche
"Die Besetzer der Votivkirche sollen innerhalb von 24 Stunden in ihre Betreuungsstellen zurückkehren und ihr Asylverfahren abwarten, oder Österreich soll die anhängigen Verfahren beenden und die Betroffenen in ihre Heimatländer abschieben", forderte indes FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung am Mittwoch.

Vor mehr als vier Wochen sind rund 100 Flüchtlinge etwa 35 Kilometer von der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen zu Fuß nach Wien marschiert, um für die Verbesserung ihrer rechtlichen Situation einzutreten.

Forderungen: Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialem Wohnbau
Ihre konkreten Forderungen lauten unter anderem: Grundversorgung unabhängig vom Rechtsstatus, freie Wahl des Aufenthaltsortes, Zugang zum Arbeitsmarkt und zum öffentlichen Wohnbau, Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren sowie die Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven.

Um diesen Anliegen Gehör zu verschaffen, haben sie Ende November das Protestcamp vor der Votivkirche bezogen, durch dessen zentralen Lage unweit der Inneren Stadt sie sichtbar bleiben wollten. Da sie bis zuletzt von der Politik nicht angehört wurden und überdies Zuflucht vor Wind und Wetter suchten, sind sie vor gut einer Woche in die Votivkirche gezogen, seit dem Wochenende befinden sich etliche der Flüchtlinge im Hungerstreik.


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Dokument erstellt am 2012-12-26 12:49:42
Letzte nderung am 2012-12-26 17:12:49



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