• vom 11.04.2013, 21:00 Uhr

Stadtpolitik


Interview

Näher am Ohr des Bürgers




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Von Ina Weber

  • Gertraud Diendorfer, Leiterin des Demokratiezentrums Wien, im Interview
  • Bei Mitteln der Bürgerbeteiligung sollte sich die Politik eher zurücknehmen.

Diendorfer: Ausbau direkter Demokratie wünschenswert.

Diendorfer: Ausbau direkter Demokratie wünschenswert.© A. Urban Diendorfer: Ausbau direkter Demokratie wünschenswert.© A. Urban

"Wiener Zeitung": Seit Rot-Grün hat es den Anschein, dass die Befragungen der Bürger in Wien mehr werden. Hat sich hier etwas grundlegend verändert?


Gertraud Diendorfer: Die Forderung nach mehr direktdemokratischen Elementen hat schon in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Das kann man sowohl auf Bundesebene sehen, wie auch in Wien. In Wien hat es die letzten 20 Jahre stark das direktdemokratische Instrument der Volksbefragung gegeben. Insgesamt hat es seit 1973 acht Volksbefragungen in Wien gegeben. Sie haben eine größere Wirkung bekommen, weil die Ergebnisse der meisten Befragungen von den Politikern auch umgesetzt wurden.

Derzeit hat man das Gefühl, dass in Wien die Bürger auf sehr vielen Ebenen miteinbezogen werden, von der Wiener Charta über Anrainerbefragungen zu Petitionen. Kann es auch zu viel sein?

Ich sehe, dass die Politik und die Gesellschaft hier noch lernen müssen, mit diesen direktdemokratischen Elementen umzugehen. Mit jeder Initiative, mit jeder Befragung lernen wir dazu. Das Positive an direkter Demokratie ist, man braucht Sachinformation, um sich eine Meinung zu bilden. Daher geht es idealerweise mehr in den sachlichen Dialog.

Wo zieht man die Grenze? Soll man alle Bürger immer miteinbeziehen?

Direkte Demokratie hat auch ihre Grenzen und es gibt auch Gefahren. Eine Grenze ist etwa dort gegeben, wo es um Minderheitenschutz geht. Viele Themen sind nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Wir sehen das an der vergangenen Volksbefragung, bei der die Formulierung der Fragen stark kritisiert wurde. Es ist oft schwierig, Politikbereiche in ein Schema zu zwingen. Da hat die Politik ihre Grenzen. Die Gefahr liegt auch darin, dass direkte Demokratie auch autoritäre Tendenzen ermöglichen kann. Wenn man alles und jedes einer Volksbefragung unterziehen will. Oder, dass jene, die über mehr Geldmittel verfügen, auch leichter über Kampagnisierung eine Meinung beeinflussen können. Dennoch ist der Ausbau direkter Demokratie wünschenswert.

Nach dem Vorbild der Schweiz?

Die Schweiz hat eine ganz andere Kultur. Was man beim Minarett-Verbot dort sieht: Direkte Demokratie kann auch dazu führen, dass manche Bereiche nicht innovativ weitergeführt werden. Auch das Frauenwahlrecht wurde dort erst 1975 eingeführt, bei uns schon 1918. Die Schweiz dient also nur begrenzt als Vorbild. Einig sind sich aber alle, dass es mehr Elemente der direkten Demokratie in Österreich braucht.

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Dokument erstellt am 2013-04-11 17:53:09
Letzte Änderung am 2013-04-11 18:35:20



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