• vom 06.08.2013, 09:18 Uhr

Stadtpolitik


Abfallberater

Selbständige Abfallberater gewannen gegen die Stadt




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  • Zwei Klagen auf Anstellung erfolgreich, Urteile nicht rechtskräftig.

Wien. Etappensieg für die prekär beschäftigten Wiener Abfallberater, die für die Stadt Wien zum Beispiel am Misttelefon saßen oder Schüler und Bürger über Mülltrennung informiert haben. Zwei von ihnen haben auf Anstellung geklagt und nun vor Gericht Recht bekommen: Es handelte sich den Urteilen zufolge um ein ganz normales Arbeitsverhältnis. Die Sprüche sind nicht rechtskräftig, die Stadt Wien will erst prüfen, ob sie in Berufung geht.

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Den Urteilen ging ein langer Zwist zwischen den 34 externen Abfallberatern und der Stadt Wien voraus. Sie alle arbeiteten auf Werkvertragsbasis. Vor einem Jahr machten sie öffentlich auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam, forderten Anstellungen statt "Umgehungsverträge". Ende Juli 2012 kam dann die Hiobsbotschaft: Ihre Verträge sollten nicht verlängert werden.

Ein paar der scheinselbständigen Abfallberater, wie sie sich selbst sehen, haben ihre Anwälte eingeschaltet. Etwa zehn Verfahren sind noch anhängig. Diese sind aber ruhend gestellt worden, da man den Ausgang der zwei Prozesse abwarten wollte. Mit 21 Personen hingegen "haben wir uns komplett geeinigt", sagte Ulrike Volk, Sprecherin der für Abfall zuständigen MA 48. Sprich, die Abfallberater haben Geld bekommen.

AK-Jurist Hans Trenner ist überzeugt, dass das von der AK unterstützte Urteil halten wird, zumal der Richterspruch sehr detailliert und ausführlich sei. Auch wenn es sich dabei um einen Einzelfall handelt, sieht er eine Lanze gegen die seit Jahren grassierende Scheinselbständigkeit gebrochen. Selbst gegen einen so "mächtigen Gegner" wie die Stadt Wien könnten sich Beschäftigte durchsetzen, die rechtlich nur einen Werkvertrag haben, aber de facto wie normale Arbeitnehmer für eine Firma tätig sind, also zum Beispiel fixe Dienstzeiten oder klar definierte Aufgaben haben. "Auch mächtige Arbeitgeber müssen erkennen, dass sie sich an die Rechtsordnung zu halten haben", konstatiert Trenner.

Der nun vor Gericht siegreiche Abfallberater habe jetzt das Recht, bei der Stadt Wien als Angestellter weiterzuarbeiten; als solcher müsse er nach der normalen Vertragsbedienstetenordnung (VBO) entlohnt werden. Das Urteil sei zwar noch nicht rechtskräftig, aber rechtswirksam, erklärte Trenner.




Schlagwörter

Abfallberater, Klagen

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Dokument erstellt am 2013-08-06 09:23:02



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