• vom 11.11.2013, 17:57 Uhr

Stadtpolitik

Update: 11.11.2013, 18:09 Uhr

Budget

"Wien könnte eine Milliarde einsparen"




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  • Von der Industriellenvereinigung finanziertes Institut hat Haushalt der Stadt Wien unter die Lupe genommen
  • ÖVP sieht viel Spielraum bei Verwaltung, Spitälern und Pflege.



Wien. (rös) "1,1 Milliarden Euro könnte die Stadt pro Jahr einsparen", erklärte ÖVP-Chef Manfred Juraczka am Montag angesichts des Budgetvoranschlags, der kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden soll.

Information

Wiener Budget
Rot-Grün segnet nächste Woche im Gemeinderat den Voranschlag für das Budget 2014 ab. Beschlossen wird damit auch eine Neuverschuldung von 289 Millionen Euro, zusätzlich zu den für 2013 prognostizierten Schulden von 4,57 Milliarden Euro. Trotzdem muss die Stadt laut Stabilitätspakt bis 2016 ein Nulldefizit erreichen.

Der Budgetvoranschlag sieht 2014 Ausgaben von 12,34 Milliarden Euro vor, denen Einnahmen in der Höhe von 12,05 Milliarden Euro gegenüberstehen. Große Teile des Stadtbudgets werden auch 2014 einmal mehr in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales fließen. Erstere schlägt etwa mit 1,9 Milliarden Euro zu Buche, wobei hier etwa die Mittel für den Gratiskindergarten bzw. den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze zu finden sind. In das Schulsanierungspaket werden im kommenden Jahr mehr als 60 Millionen Euro fließen, auch Schulneu- bzw. zubauten stehen auf dem Programm. Das Budget im Gesundheits- bzw. Sozialbereich wird rund 3,49 Milliarden Euro betragen, auch wenn die Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich durch Effizienzsteigerungen "gedämpft" werden sollen. Allerdings wird auch umfangreich gebaut, wie etwa das neue Krankenhaus Nord in Floridsdorf.

Investiert wird auch in den Wohnbau: Rund 689 Millionen Euro Wohnbaufördermittel stehen 2014 zur Verfügung. Auch die "aktive Arbeitsmarktpolitik", wird fortgesetzt: Im Voranschlag 2014 sind 39 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen.

Der Personalstand der Stadt (inklusive Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien-Kanal) beträgt im nächsten Jahr 58.825. Das ist ein geringer Anstieg um 153 Personen beziehungsweise 0,3 Prozent. Die Neuaufnahmen betreffen zum großen Teil die Kindergärten bzw. die Berufsrettung.

Wie bei jedem Budgetvoranschlag kritisiert die Opposition falsche Schwerpunktsetzungen der Stadtregierung: Die Schulden würden trotz ständig steigender Gebühren steigen - und das vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosenrate in Österreich.

Bemängelt wird auch mangelnde Transparenz im Budget: Ausgegliederte Bereiche wie Wiener Wohnen oder der Krankenanstaltenverbund müssten im Budget nachvollziehbar sein, so die Forderung. Die Wiener ÖVP wünscht sich hier eine Finanzgebarung nach Stockholmer Vorbild, bei der etwa die Vermögenswerte der Stadt ebenso in das Budget einfließen wie die Pensionsverpflichtungen.


Allein bei den Verwaltungskosten gebe es 200 Millionen Euro Einsparungspotenzial, wenn man die Pro-Kopf-Aufwendungen auf den österreichischen Vergleichswert senken würde, hieß es am Montag. Eine derartige Absenkung würde im Gesundheits- und Spitalswesen sogar 678,6 Millionen Euro bringen, sagte Ulrich Schuh. Schuh ist wissenschaftlicher Vorstand der Eco Austria, ein Institut, das von der Industriellenvereinigung finanziert wird und von der Wiener ÖVP den Auftrag bekommen hat, den Haushalt der Stadt Wien zu durchleuchten.

Weitere 223 Millionen Euro seien im Bereich der stationären Pflegedienste zu holen. In Wien koste ein solcher Platz 5958 Euro pro Tag, im österreichischen Durchschnitt seien es 3220 Euro. Derzeit würde angesichts der Leistungen viel zu viel bezahlt. "Das ist, wie wenn jemand einen VW Golf fährt, aber für einen Mercedes bezahlt", sagte Schuh, der auch mangelnde Transparenz beim Budget kritisierte.

Und auch im Bereich der Wohnbauförderungen könnte Wien seine Effizienz steigern und bei gleichem Förderniveau die Zahl der neu bewilligten Wohnungen um 43 Prozent erhöhen.

Was den öffentlichen Verkehr betrifft, so hätten die Münchner Verkehrsbetriebe nur halb so viel Personal wie die Wiener Linien, erklärte Schuh und ortete auch hier Einsparungspotenzial.

Allerdings gibt es in München auch nur halb so viele Fahrgäste. "Und wir reden in München von 500 bis 600 Euro für die Jahreskarte, wir reden von einem U-bahn-Intervall von bis zehn Minuten und es gibt keinen Winterdienst", erklärte ein Sprecher der Wiener Linien. "Außerdem fahren in Wien 500 Straßenbahnen und in München 100, wir haben doppelt so viele Busse wie die Münchner und ein viel kleinteiligeres Netz."

"Nicht nachvollziehbar"
Auch im zuständigen Stadtratsbüro kann man die Zahlenspiele der ÖVP nicht nachvollziehen. Und die von Schuh bemängelte Transparenz im Budget liege im "VRV" des Finanzministeriums (Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung) begründet. Laut dieser haben weder Pensionsverpflichtungen noch ausgegliederte Betriebe im Budget aufzuscheinen. Unternehmungen der Stadt würden eigene Wirtschaftspläne erstellen, die im Zuge des Rechnungsabschlusses mitbeschlossen werden würden, so eine Sprecherin von Renate Brauner.

Verwundert zeigte sich auch die Wiener SPÖ: "Offenbar gehen wichtige Reformen spurlos an der Wiener ÖVP vorbei - auch solche, die sie selbst auf Bundesebene beschlossen hat", erklärte Wirtschaftssprecher Fritz Strobl - zumindest im Hinblick auf die Gesundheitsreform, die Wien schon längst umsetzen würde.




Schlagwörter

Budget, ÖVP Wien, Studie

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Dokument erstellt am 2013-11-11 17:59:07
Letzte Änderung am 2013-11-11 18:09:30



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