• vom 21.01.2014, 18:17 Uhr

Stadtpolitik

Update: 22.01.2014, 18:03 Uhr

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Polizei verordnet Vermummungsverbot




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  • Trotz Kälteeinbruch darf man am Freitag sein Gesicht nicht verdecken.

Schal vor’s Gesicht ist am Wochenende verboten.

Schal vor’s Gesicht ist am Wochenende verboten. Schal vor’s Gesicht ist am Wochenende verboten.

Wien. (rös) Wenn es kalt wird am Wochenende, wird man sich nicht den Schal über das Gesicht ziehen dürfen - zumindest wenn man sich in der Stadt befindet. Denn die Polizei hat folgende Verordnung erlassen:

Im Stadtgebiet dürfen sich laut Paragraph 1 am Freitag 15 Uhr bis Samstag 3 Uhr Früh in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Wieden, Margareten, Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die erstens ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern. Oder sie zweitens Gegenstände mit sich führen, "die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern".

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Polizei darf wegweisen und beschlagnahmen
Von einer Festnahme bei einem Verstoß könne laut Verordnung nur abgesehen werden, wenn weiteres strafbares Handeln durch Wegweisung verhindert werden kann. Oder aber auch, "wenn weiteres strafbares Handeln durch die Sicherstellung von Sachen, die für die Wiederholung der oder das Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlung benötigt werden, verhindert werden kann".

Sichergestellte Dinge bekommt man wiederum nur dann zurück, wenn die Verwaltungsübertretung nicht mehr wiederholt werden kann. Sie können auch an eine andere Person übergeben werden, sofern sie den rechtmäßigen Besitz der Sache nachweisen kann - und "sofern die Gewähr besteht, dass mit diesen Sachen ein Verstoß gegen § 1 nicht wiederholt wird".

Wird ein sichergestellter Gegenstand nicht binnen sechs Monaten zurückverlangt, so gelten die Ansprüche im Übrigen als verfallen. Von der Durchsetzung der Verbote nach Paragraph 1 könne schließlich abgesehen werden, "wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist."

Und wer gegen das in Paragraph 1 angeordnete Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung - und das kann mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden, so die Verordnung.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2014-01-21 18:26:05
Letzte ─nderung am 2014-01-22 18:03:59



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