• vom 20.02.2015, 17:24 Uhr

Stadtpolitik

Update: 20.02.2015, 17:30 Uhr

Wien-Wahl 2015

Die schrumpfende Wählerschaft




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Von Matthias Winterer

  • Trotz Bevölkerungsexplosion dürfen heute weniger Wiener wählen als noch Anfang der 1980er Jahre.



Wien. Hohle Phrasen, gesichtslose Akteure, verlorene Glaubwürdigkeit. Sinnlose Machtkämpfe flimmern gerade im Wahlkampf inflationär über die Fernsehbildschirme. Dass die Politikverdrossenheit da zunimmt, verwundert kaum. Doch vielleicht hat das auch andere Gründe? Denn warum sollte man sich für Politik interessieren, wenn man sowieso nicht gefragt wird? Immer mehr Wiener sind nicht zu den Wahlen zugelassen. Die Kluft zwischen Wahlberechtigten und Ausgegrenzten steigt.

Wien wächst beträchtlich. In den vergangenen 30 Jahren um fast 250.000 Menschen - das entspricht der Bevölkerung von Graz. Dennoch sank die Zahl der Wahlberechtigten im selben Zeitraum. "Wien ist eine wachsende Stadt mit schrumpfender Wählerschaft", sagt Ramon Bauer vom Institut für Demografie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Der Demograf untersucht die Wählerstruktur der Hauptstadt. Die Zahl der Stimmberechtigten ist gegenwärtig sogar niedriger als Anfang der 1980er Jahre. Dabei darf man heute - im Unterschied zu damals - bereits ab 16 Jahren wählen. Die Ausgeschlossenen wurden immer mehr. Rund 335.000 Wiener im Wahlalter dürfen bei der diesjährigen Wiener Gemeinderatswahl kein Kreuzerl machen - weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. EU-Bürger können dies zumindest auf Bezirksebene tun.

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Wien wächst seit den 1990er Jahren, vor allem durch internationale Migration. Einem Großteil der Zuwanderer ist es jedoch nicht möglich, auf politischer Ebene mitzuentscheiden. Im Jahr 2012 waren 20 Prozent aller Wiener nicht berechtigt zu wählen, obwohl sie über 16 Jahre alt waren. Das ist bei weitem mehr als die Einwohnerzahl des Burgenlands. Österreich zählt zu den restriktivsten Staaten innerhalb der EU, zumindest was das Wahlrecht betrifft. Anders als zum Beispiel in Großbritannien, Portugal oder Irland, wo Drittstaatenangehörige bestimmter Nationalität sogar auf nationaler Ebene Mitspracherecht zugesprochen wird.

Strenge Auflagen für Staatsbürgerschaft
Bei der kommenden Wiener Gemeinderatswahl dürfen sich ausschließlich österreichische Staatsbürger beteiligen. Doch der Weg zur Staatsbürgerschaft ist hierzulande steinig. Sie kann frühestens nach zehnjährigem ununterbrochenem Aufenthalt bewilligt werden - selbstverständlich nur unter Erfüllung strenger Voraussetzungen und Auflagen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-02-20 17:29:05
Letzte nderung am 2015-02-20 17:30:34



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