• vom 10.10.2015, 09:00 Uhr

Stadtpolitik

Update: 10.10.2015, 09:20 Uhr

Gemeinderatswahl

Wien hilft. Aber wer hilft Wien?




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Von Reinhard Göweil

  • Ein Rückblick auf den Wahlkampf der Parteien - und wie der Flüchtlingsstrom geplante Kampagnen über den Haufen warf.

Wien. Die wahlwerbenden Parteien waren gerade in den letzten Vorbereitungen für die offiziellen Auftaktveranstaltungen zum Wiener Wahlkampf, als am 27. August auf der A4 im burgenländischen Parndorf dutzende Tote in einem Schlepper-Lkw entdeckt wurden. 71 Tote, darunter vier Kinder, zusammengepfercht und qualvoll gestorben. Es war der Tag, der vieles veränderte - auch im Wiener Wahlkampf. Bis zu diesem denkwürdigen 27. August wollten die Neos den "Rathaus-Beton" zertrümmern, die Grünen ihre Leistungsbilanz detailliert testieren. Die ÖVP war mit "Kurswechsel jetzt" eher kuschelig unterwegs ("keine Revolutionen"), die FPÖ rief dagegen eine "Oktober-Revolution" aus und lag in Umfragen nur noch knapp hinter der SPÖ. Die SPÖ war im August bereits auf dem Weg, alles auf Bürgermeister Michael Häupl zuzuspitzen, seine Werte waren und sind deutlich besser als jene der Partei.

"Wien hilft" war für SPÖ wie ein Befreiungsschlag

Dietmar Hollenstein

Dietmar Hollenstein Dietmar Hollenstein

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Auf der Balkan-Route waren zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 100.000 Flüchtlinge unterwegs, in der europäischen und der österreichischen Politik machte sich Chaos breit. Das Ansehen der Bundesregierung - und mit ihr der SPÖ- und ÖVP-Politiker - fiel wie jüngst die VW-Aktie. Die Bestellung von Christian Konrad im August zum Flüchtlingskoordinator wurde als Eingeständnis des Versagens der Innenministerin, aber auch der Regierung kommentiert - was nur Konrad eine gute Presse bescherte. Endlich geschieht was.

In den Wochen davor hatte es unwürdige Diskussionen zwischen Bund und Ländern gegeben, wer wie viele Flüchtlinge aufnehmen müsse, die quer durch die Regierungsparteien ging. Deren fehlende Lösungskompetenz führte die FPÖ quer durchs Land in immer neue Umfrage-Höhen.

Dann kam der 27. August, und die Wiener SPÖ, die schon im August begonnen hatte, sich sukzessive von der indifferenten Bundespartei abzugrenzen, legte den Schalter endgültig um. "Wien hilft", lautete das neue Schlagwort - und Wien half. Die Freiheitlichen wurden auf dem falschen Fuß erwischt, gegen die geballte Not zehntausender Menschen kam der Satz "Grenzen dicht" nicht mehr an. Die freiheitliche Wahlwerbung in Wien war bis weit in den September hinein eher leise. Die für die FPÖ erfolgreiche Wahl in Oberösterreich am 27. September gab der Partei wieder Auftrieb. Seither treten ihre Funktionäre wieder forscher auf. Heinz-Christian Strache dagegen blieb beim gedämpften Ton. Um als "ministrabel" oder bürgermeisterfähig zu gelten, sind differenziertere Töne günstig. Auch ängstliche Bürger wollen keine Rabauken in Spitzenpositionen.

In der Zwischenzeit allerdings hatte sich die Wiener SPÖ von ihrem Umfrage-Allzeittief wieder erholt. Die klaren Sätze von Bürgermeister Michael Häupl und das Engagement von SPÖ-Stadträten, die zuletzt selten zu sehen und hören waren, brachten einen Ruck. Zuerst bei den Funktionären, die nach der eher verunglückten Partei-Versammlung am 22. Juni in Trägheit verharrten. Und dann bei Wählern, die sich insgeheim geschworen hatten, diese selbstzufriedene SPÖ nicht mehr zu wählen. Wobei es auch umgekehrt vorstellbar ist . . .

Die "Kleinen" tun sich
wirklich hart

Ob der zuletzt gestiegene Abstand zwischen SPÖ und FPÖ in Wien am Sonntag hält, ist möglich. Sicher ist es nicht. Die anderen Parteien, die in Wien als Kleinparteien gelten können, tun sich jedenfalls hart, Gehör zu bekommen.

Grünen-Chefin Maria Vassilakou hat im Endspurt den Braten gerochen, ihre Sprüche wurden deutlich markiger. Auch die Neos versuchten mit "Kampf der Korruption" zu punkten, der Einzug in den Gemeinderat dürfte sicher sein, die Frage ist nur mit wie vielen Abgeordneten. Ab drei ist eine Partei in Wien ein Klub, das Geld werden auch die sonst staatsverschlankenden Neos gut gebrauchen können.

Die Wiener Volkspartei dagegen schlingert dahin. Das Versprechen des Wiener Spitzenkandidaten Manfred Juraczka, 40.000 Jobs zu schaffen, finden auch treue ÖVP-Wähler in der Wirtschaftskammer seltsam. In den Umfragen lag die ÖVP zuletzt schlecht, sie könnte - wie schon in Oberösterreich und der Steiermark - an die Freiheitlichen verlieren.

Der Einzige, der in der Volkspartei die Wahl relativ unbeschadet überstehen könnte, ist Adolf Tiller, Bezirksvorsteher in Döbling. Bezirksvorsteher sind in der Kompetenz abgespeckte Distrikt-Bürgermeister, da Wien ja auch Bundesland und der Gemeinderat eigentlich ein Landtag ist. Tiller jedenfalls hat den Job als Bezirksvorsteher im 19. Bezirk seit 1978 inne, Reinhold Mitterlehner ist der neunte ÖVP-Bundesparteiobmann in diesem Zeitraum. Ob man nach so langer Zeit aus Gewohnheit gewählt wird oder wegen Tüchtigkeit, vermögen auch Demoskopen nicht zu beantworten.

Anders schaut es für die Sozialdemokraten in manchen Bezirken aus. In Simmering hatte die SPÖ lange Zeit mehr als 60 Prozent Zustimmung bei Wahlen. Nun ist ein "Battleground" daraus geworden. Seit 24 Jahren ist Paul Stadler für die FPÖ dort als Bezirksrat im 11. Bezirk tätig, seit 19 Jahren als zweiter Bezirksvorsteher. 45 zu 35 lautete das Ergebnis im Bezirk zuletzt, und daher werden Stadler nun Chancen eingeräumt, in Simmering Erster zu werden.



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Schlagwörter

Gemeinderatswahl, Wien, Wahlkampf

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-10-09 18:11:08
Letzte ─nderung am 2015-10-10 09:20:54



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