• vom 18.01.2016, 17:19 Uhr

Stadtpolitik


Kindergarten

Bund friert Kinderförderung ein




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  • ÖVP-Ministerin hält Streit mit rot-grüner Stadtregierung am Köcheln.

Fördermittel für Kindergärten seien missbräuchlich verwendet worden, so der Vorwurf an die Stadt.

Fördermittel für Kindergärten seien missbräuchlich verwendet worden, so der Vorwurf an die Stadt.© Puiu Fördermittel für Kindergärten seien missbräuchlich verwendet worden, so der Vorwurf an die Stadt.© Puiu

Wien. (apa/vasa) Der Bund legt in Sachen Kindergärten die Zahlungen an die Stadt Wien auf Eis. Die Abrechnung von Fördermitteln für das Jahr 2014 wird vorerst aufgeschoben. Das hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Montag in einer Aussendung mitgeteilt. "Wir haben die Abrechnung der Fördermittel 2014 mit der Stadt Wien aufgrund aktueller Medienberichte und der Berichte des Stadtrechnungshofs gestoppt. Ich verlange von der Stadtregierung eine Stellungnahme zu dem Bericht und die Zusicherung, dass Bundesmittel nicht für missbräuchlich verwendete Förderungen verwendet wurden", sagte Karmasin.

Im Büro der zuständigen Wiener Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat man für das Vorgehen Karmasins kein Verständnis. "Wir sind so wie der Bund interessiert, dass die Fördermittel zweckmäßig verwendet werden", sagt eine Sprecherin. Dass die Familienministerin nun die aktuellen Berichte des Stadtrechnungshofes als Argument heranzieht, stößt im zuständigen Wiener Ressort auf Staunen. "Wir haben bereits versucht zu erklären, dass wir die ganze Abteilung auf neue Beine gestellt haben", verwies die Sprecherin auf Reformen in diesem Bereich. Außerdem sei für kommende Woche ohnehin ein Gesprächstermin zwischen Frauenberger und Karmasin vereinbart. Es sei "nicht sachlich", dass die Familienministerin im Vorfeld lediglich über die Medien mit der Stadt kommuniziere, heißt es verärgert aus dem Büro Frauenberger.

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Auch die anderen Wiener Parteien meldeten sich zu Wort. Als "Akt reinen Populismus", der auf dem Rücken der betroffenen Kinder ausgetragen werde, bezeichnete der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, die Aktion: "Das Einfrieren der Fördermittel ist ein völlig überzogener Schritt, mit dem nun alle Kindergärten Wiens für die Fehlleistungen einiger weniger privater Betreiber bestraft werden."

Mit 67 Millionen Euro gefördert
Die FPÖ erinnerte die ÖVP daran, dass diese bei der betreffenden Vereinbarung zwischen Bund und Ländern "artig die Hände gehoben" habe. Die Blauen hätten hingegen stets darauf hingewiesen, dass die Stadt Fördergelder "komplett unkontrolliert" vergebe.

Die Bundesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung laut eigenen Angaben in dieser Legislaturperiode mit 305 Millionen Euro. Die Stadt Wien erhält rund 22 Prozent dieser Mittel - also bis 2018 rund 67 Millionen Euro. Die ausbezahlten Fördermittel müssen von der Landesregierung mit dem Ministerium abgerechnet werden.

In Wien sorgte zuletzt ein mutmaßlicher Betrugsfall für Aufsehen. Der angebliche Haupttäter soll über private Vereine ungerechtfertigt hunderttausende Euro an Subventionen bezogen haben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, nachdem die Stadt selbst Anzeige erstattet hatte. Der Stadtrechnungshof hat in aktuellen Prüfberichten die Kontrolle der Fördermittel für private Träger als zu lasch kritisiert.

Der Vorstoß der Familienministerin ist der nächste Schritt in einer nun seit Wochen andauernden Kindergarten-Kontroverse zwischen Wien und ÖVP-Bundesministern. Vor Weihnachten hatte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) Kritik an islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Bundeshauptstadt geübt. Inzwischen wird in dieser Causa die Erstellung einer gemeinsamen Studie vorbereitet.




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Dokument erstellt am 2016-01-18 17:23:06





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