• vom 03.10.2016, 17:52 Uhr

Stadtpolitik


Leopoldstadt

Die Qual der Wahl




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Von Christian Rösner

  • Neos fechten Wahlwiederholung im 2. Bezirk doch nicht an - die EU-Austrittspartei bleibt aber dabei.

Muss sich jetzt die auch die neue Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger um ihre Position Sorgen machen? - © apa/Oczeret

Muss sich jetzt die auch die neue Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger um ihre Position Sorgen machen? © apa/Oczeret

Wien. Wie die Neos am Montag erklärten, wollen sie nun doch nicht die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Das bedeutet aber nicht, dass eine erneute Wiederholung vom Tisch ist - schließlich will die EU-Austrittspartei, die bei der Wahlwiederholung auf 0,3 Prozent der Stimmen gekommen war, das Ergebnis ihrerseits sehr wohl beeinspruchen.

Zur Erinnerung: Die Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk war - anders als die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl - nach dem Auftauchen der Probleme wie geplant durchgeführt worden. Laut dem zuständigen Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wäre eine Verschiebung angesichts bestehender Fristen nicht möglich gewesen. Man hatte sich daher für einen Austausch der defekten Karten entschieden - den aber nicht alle Wähler in Anspruch nahmen (immerhin rund 800), weswegen es jetzt zumindest eine Beeinspruchung seitens einer 0,3-Prozent-Partei beim VfGH gibt.

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Auf jeden Fall hat die Stimmenstärke einer Partei keinen Einfluss auf den Erfolg einer Anfechtung. Und auch nicht die möglichen Auswirkungen einer Anfechtung auf die eigene Partei. Das bestätigte der Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Montag.

Mehr Gründe für Wiederholung als das letzte Mal
"Bezugspunkt ist das Wahlergebnis. Es muss nicht die anfechtende Partei von möglichen Veränderungen betroffen sein", erklärte Funk. Schließlich könne man ja nicht sagen, wo die Stimmen einer Partei hingegangen wären, wenn alles hundertprozentig gepasst hätte.

Auf die Frage, ob es dann nicht auf der Hand liegen würde, dass die Wahl auf alle Fälle noch einmal wiederholt werden müsste, weil es dieses Mal noch mehr Angriffspunkte gibt als beim vorangegangene Mal, meinte der Rechtsexperte: "Das würde ich durchaus so sehen." Allerdings müsste nachgewiesen werden, dass es ohne Ungereimtheiten ein anderes Wahlergebnis gegeben hätte. Aber die Abstände zwischen den Parteien seien bei der Wahlwiederholung größer gewesen als beim ersten Durchgang. "Wenn die Stimmdifferenz so groß ist, dass sich nichts verändern kann, dann bleibt alles beim Alten", meinte Funk. Aber: Wurden so viele Leopoldstädter um ihr Wahlrecht gebracht, dass auch nur ein Mandat verschoben werden könnte, müsste die Wahl aufgehoben werden.

Dass sich ein erneuter Urnengang negativ auf die Wahlbereitschaft der Bevölkerung auswirken könnte und obendrein dem Steuerzahler wieder einiges abverlangen würde, werde laut Funk für die Verfassungsrichter kein Entscheidungskriterium sein. "Es könnte höchstens dann ein Kriterium sein, wenn das mit der Stimmendifferenz knapp an der Kippe ist. Und die maßgebende Stimmdifferenz liegt bei sechs Fällen", so Funk.

Bei den Neos habe man sich jedenfalls dazu entschieden, die Wahl doch nicht anzufechten, weil eine neuerliche Wiederholung der Demokratie nicht nütze, hieß es am Montag vonseiten der Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Immerhin sei die Wahlbeteiligung zuletzt bei 35 Prozent gelegen - und das Risiko, dass sie noch weiter sinkt, sei groß. Das könnte dazu führen, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden - auch da der Eindruck entstehen könnte, dass Wahlanfechtungen zur Regel würden, gab Meinl-Reisinger zu bedenken.

Erledigt sei die Causa für die Neos aber noch nicht: Sie haben sich mit einer schriftlichen Anfrage an Andreas Mailath-Pokorny gewandt. Auch eine Sondersitzung des Landtages wurde verlangt, wobei der Termin noch nicht feststeht. Und dann gibt es ja noch die Anfechtung durch die EU-Austrittspartei.




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Dokument erstellt am 2016-10-03 17:56:09



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