• vom 17.10.2016, 16:47 Uhr

Stadtpolitik

Update: 17.10.2016, 16:53 Uhr

Verfassungsrecht

"Demonstrationsverbot nicht machbar"




  • Artikel
  • Kommentare (4)
  • Lesenswert (8)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Alexander Maurer

  • Verfassungsexperte sieht keine Möglichkeit, Demonstrationen in Wien auf bestimmte Zonen zu beschränken.

- © apa/Herbert P. Oczeret

© apa/Herbert P. Oczeret

Wien. 200 Leute in Bademänteln, die den 80. Geburtstag von Udo Jürgens feiern. Demonstrationen laufen in Wien leider nicht immer so friedlich ab. So wurde beispielsweise während Tumulten in der City vor einiger Zeit der Schanigarten einer Aida-Filiale "verwüstet", erklärt Junior-Chef Dominik Prousek bei einem Pressetermin am Montag. Das Lokal war daraufhin für mehrere Stunden geschlossen. Die Kaffeehauskette hat diesen Zwischenfall zum Anlass für eine Petition genommen, die Demonstrationen, von denen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial ausgeht, aus der Innenstadt sowie aus Tourismuszonen und Einkaufsstraßen verbannen soll.

ÖVP will Demozone
am Heldenplatz

Diese Maßnahme solle dem Schutz von Kunden, Touristen, Gästen, Mitarbeitern und Unternehmern dienen, heißt es im Text. "Die Versammlungsfreiheit soll damit nicht eingeschränkt werden, aber wir wollen aufzeigen, dass es so nicht mehr weitergeht", betont ein Unternehmenssprecher. Die Petition liegt seit Anfang September auf, laut Aida-Chef Prousek haben bereits 112 Geschäftsleute der Inneren Stadt unterschrieben. "Wir sind damit auch nicht an die Händler herangetreten, sie sind alle von alleine zu uns gekommen", erklärt er.

Werbung

Die Wiener ÖVP unterstützt das Vorhaben. Die Schwarzen fordern seit Jahren die Einrichtung von speziellen Demonstrationszonen in Wien, beispielsweise am Heldenplatz, in der Praterallee oder auf der Donauinsel. "Es ist uns wichtig, Versammlungsfreiheit, Sicherheit und freies Unternehmertum miteinander in Einklang zu bringen" betont Landesparteichef Gernot Blümel. Vor allem Ringsperren seien für Gewerbetreibende ein Problem. "Laut Wirtschaftskammer verzeichnen Unternehmer an diesen Tagen Umsatzrückgänge von bis zu 70 Prozent", so Blümel. Außerdem wolle er verhindern, dass innenpolitische Konflikte anderer Staaten in Österreich auf die Straße getragen werden, merkt er im Hinblick auf Ausschreitungen rund um Demonstrationen zum Putschversuch in der Türkei im Sommer an.

Die ÖVP holt mit ihrer Forderung aber noch weiter aus. Gernot Blümel spricht auch Kundgebungen an, die "wirken, als würden sie nur zum Gaudi der Veranstalter gemacht". Dabei nennt er "Rasen am Ring", das anlässlich des autofeien Tages zuletzt 2015 einen Ringabschnitt mit Rollrasen und Liegestühlen ausstattete, den jährlich stattfindenden Hanfwandertag oder die "Bademantel-Parade" zum 80. Geburtstag von Udo Jürgens im Jahr 2014.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




4 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-17 16:50:09
Letzte ─nderung am 2016-10-17 16:53:33



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Gebautes Marktversagen
  2. Das Elend ohne Wohnung
  3. Parkscheine können jetzt umgetauscht werden
  4. Die Vernetzung der Straße
  5. Düstere Aussichten
Meistkommentiert
  1. Erste Zusatztafeln für historisch belastete Straßennamen
  2. Das Elend ohne Wohnung
  3. Millionenbetrug durch Handwerksbetriebe vermutet
  4. "Es drohen Armutsinseln"
  5. Gebautes Marktversagen

Werbung



Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter




Zwischennutzung

Krieg der Pioniere

- © Marija Jociute Wien. Die Medien und die Stadtregierung feiern das "Packhaus" in der Marxergasse im 3. Bezirk als Paradebeispiel erfolgreicher Zwischennutzung... weiter




Zwischennutzung

Auf Raumpatrouille mit Frau K.

Jutta Kleedorfer vor einem ihrer vermittelten Projekte: dem Fluc am Praterstern. - © Nathan Spasic Wien. "Kennen Sie die Kleedorfer vom Magistrat?" "Sie müssen unbedingt mit Jutta Kleedorfer sprechen!" Wer sich in Wien mit dem Thema Zwischennutzung... weiter





Werbung


Stadtentwicklung

Breitenseer Mauerfall

20161115Wien1 - © Driendl Architects Wien. Die Ziegelmauer ist wie ein Bollwerk. Auf einer Länge von einem halben Kilometer trennt sie den Stadtteil Breitensee vom übrigen Bezirk Penzing... weiter




Aspern

Seestadtvisionen

20161020Seestadt - © Tovatt Architects Wien. (vasa) Die Flächen sind gewidmet, im Laufe des kommenden Jahres werden die Bauträgerwettbewerbe stattfinden. Ab 2020 wird gebaut... weiter




Stadtentwicklung

Der Kampf um die Stadt für alle

- © Gehsteig Guerrilleros Wien. "Die Wohnungsnot hat in London, Paris, Berlin, Wien akute Formen angenommen und besteht meist chronisch fort"... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter




Tel Aviv

Neue Gründerzeit

20160904Tl - © Bernd Vasari Tel Aviv. "Eines Tages wirst du aufwachen und keine Zeit mehr haben, die Dinge zu tun, die du immer tun wolltest. Tu es jetzt... weiter





Innere Stadt

Noch kein Fort Knox

Älteste Kirche von Wien, die Ruprechtskirche, Schwedenplatz, Kohlmarkt, Dirndln auf der Kärntner Straße, Vivienne-Westwood-Shop in der Tuchlauben v.l.n.r. - © Ina Weber Wien. Ist man kein Anzugträger und wohnt dennoch im 1. Bezirk, kommt die Antwort auf die Frage nach dem Wohnort fast einem Geständnis gleich... weiter




Leopoldstadt

Peepshow für Tofujäger

Wien. Nicht viele Wiener besitzen die Grandezza wahrer Großstädter. Das Selbstbewusstsein. Die Souveränität. Die mondäne Gleichgültigkeit... weiter




Neubau

Grüner-Smoothie-Bezirk

Neubaugasse (l.o. und u.), Museumsquartier (m.), Spittelberg (r.). - © Ina Weber Wien. Sie haben einen akademischen Bildungsabschluss, bekommen spät Kinder, wenn überhaupt, haben hohe Ansprüche an ihre Gesundheit... weiter