• vom 25.11.2016, 17:08 Uhr

Stadtpolitik


Stadtrechnungshof

Im Wind-Kanal der Kritik




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Von Reinhard Göweil

  • Stadtrechnungshof stellt Wien Holding kein so gutes Zeugnis aus - dafür suchte die Gemeinde Wien 32,45 Millionen Euro, von denen niemand weiß, woher sie stammen könnten.

- © Rösner

© Rösner

Wien. Die Wiener SP war schon einmal in besserer Verfassung, auch personell gibt es ja - wie berichtet - Debatten. Gestern veröffentlichte der Wiener Stadtrechnungshof mehrere Berichte, die die Laune bei Bürgermeister Häupl nicht gerade heben werden. In zwei davon geht es um die Wien Holding und um ihre Tochtergesellschaft, die Wiener Standortentwicklung GmbH. (WSE). Dort handelt es sich um Verluste.

Und im dritten Bericht "fand" der Stadtrechnungshof in der MA5, dem zu Stadträtin Renate Brauner gehörenden Finanzwesen, in der Kassa 32,45 Millionen Euro - trotz mehrjähriger Suche kann das Geld laut Rechnungshof nicht zugeordnet werden.

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Doch der Reihe nach. 2013 nahm die Wien Holding zur Finanzierung ihres hohen Investitionsvolumens zwei zehnjährige Anleihen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro auf, 30 davon als Namensschuldverschreibungen. Da das Geld nicht so schnell ausgegeben werden konnte, wurden 75 Millionen Euro veranlagt.

Der Stadtrechnungshof rechnete nun aus, dass dies kein besonders gutes Geschäft gewesen ist. Denn für ihre Anleihen zahlt die Wien Holding drei Prozent Zinsen. Die gemeindeeigene Wien Holding, zu der unter anderem der Wiener Hafen, die Vereinigten Bühnen und umfangreiche Immobilien gehören (sowie die Verwaltung des Bauträgers Gesiba), verteilte die Veranlagung in Unternehmensanleihen auf, allerdings zu deutlich niedrigeren Zinsen.

"Dadurch erwuchsen der Wien Holding GmbH im Prüfungszeitraum 2013, 2014 und erstes Halbjahr 2015 Aufwendungen aus Zinsdifferenzen in der Gesamthöhe von 5,97 Millionen Euro", schreibt der Stadtrechnungshof in seinem aktuellen Bericht.

Bei einer Veranlagung kam es zu einer Pleite, dem Vernehmen nach handelte es sich dabei um den Fleischverarbeiter Schirnhofer. Dem Unternehmen wurde eine Million Euro gestundet. "Das wird bedient und wir haben damit geholfen, das Unternehmen und viele Mitarbeiter zu retten", ist inoffiziell zu hören. Schirnhofer kam durch die Zielpunkt-Pleite 2015 ins Schlingern.

Offiziell sagt die Wien Holding zum Bericht, dass "dies damals das Zins-Umfeld gewesen ist. Rückwirkend ist man immer klüger." Man brauchte damals zudem einen Kapitalpolster, auch wegen der unsicheren Konjunkturlage.

Es bleibt jedenfalls das Faktum, dass die Wien Holding damals mit drei Prozent aufgenommenes Geld zu deutlich niedrigeren Zinssätzen wieder veranlagte. Die Schuldverschreibung einer Bank brachte 1,2 Prozent jährlich, sie legte dafür extra für die Wien Holding ein solches Papier auf. Ob es sich dabei um dieselbe Bank handelte, die die Holding-Anleihe platzierte, geht aus dem Bericht nicht hervor.

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Dokument erstellt am 2016-11-25 17:11:05



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