• vom 01.12.2016, 16:20 Uhr

Stadtpolitik

Update: 01.12.2016, 16:20 Uhr

Suchtmittelgesetz

"Aufgelegt für Drogenhandel"




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  • "Solange es Abnehmer gibt, gibt es auch Anbieter", sagt Drogenkoordinator Michael Dressel.

Cannabispäckchen, die von der Polizei sichergestellt wurden.

Cannabispäckchen, die von der Polizei sichergestellt wurden.© apa Cannabispäckchen, die von der Polizei sichergestellt wurden.© apa

Wien. Am Donnerstag ist es genau ein halbes Jahr her, dass das Suchtmittelgesetz (SMG) novelliert wurde und damit der Exekutive die Bekämpfung der offenen Straßenszene erleichtert wurde. Sowohl die Polizei als auch der Drogenkoordinator Michael Dressel ziehen vorerst eine positive Bilanz. Die Situation an den Hotspots in der Bundeshauptstadt habe sich verbessert.

Die Lage "hat sich wieder beruhigt", sagte Dressel. "Das Phänomen des Drogenhandels in größeren Gruppen im öffentlichen Raum konnte zu einem großen Teil mit unserer Schwerpunktaktion unterbunden werden", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Derzeit gebe es keine neuen Hotspots. "Der Kampf gegen Drogenkriminalität ist aber ein Marathon und kein Sprint", konstatierte Eidenberger.

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"Natürlich ist der Straßenhandel nicht ganz weg, diese Illusion braucht man sich in einer Millionenstadt auch nicht machen", betonte auch Dressel. Der U-Bahn-Bereich sei nun mal "aufgelegt für den Drogenhandel". Dass Dealer die dortige "Infrastruktur nutzen, wird sich auch nicht ändern", sagte der Drogenkoordinator. "Solange es Abnehmer gibt, gibt es auch Anbieter", sagte Eidenberger.

Mit Jahresbeginn trat eine Änderung im Strafgesetzbuch in Kraft, die Gewerbsmäßigkeit neu definierte und der Exekutive das Vorgehen gegen Dealer erschwerte. Daraufhin wurde mit 1. Juni das Suchtmittelgesetz (SMG) novelliert, in Paragraf 27 wurde der Absatz 2a eingefügt. Dealen im öffentlichen Raum kann seither mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Wie viele Personen wegen des neuen Straftatbestands angezeigt bzw. in Untersuchungshaft genommen wurden, ist aber unklar. "Das geht aus unserem Abfragetool nicht hervor", sagte Eidenberger. Auch bei der Justiz ist eine Auswertung eines einzelnen Absatzes nicht automatisiert möglich, sagte Justizministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin. Händisch die Daten zu Paragraf 27 Absatz 2a auswerten ist zu aufwendig, außerdem ist das frühestens nach einem Jahr sinnvoll, da die bisher vorliegenden Daten nicht aussagekräftig sind, sagte die Ressortmediensprecherin.

Insgesamt gab es bei Anzeigen gegen den novellierten Paragraf 27, der "unerlaubten Umgang mit Suchtgiften" in geringen Mengen unter Strafe stellt, in den ersten zehn Monaten 2016 in Wien eine Steigerung von rund zehn Prozent. Bearbeitete die Staatsanwaltschaft 2015 noch 7822 Fälle, waren es heuer von Jänner bis Ende Oktober 8624. Rückläufig waren hingegen die Anklagen mit knapp 15 Prozent. Sie sanken von 2559 im Vorjahr auf 2186 in den ersten zehn Monaten 2016.

Zwischen 1. Juni und 27. November nahmen Beamte des Landeskriminalamtes und der Stadtpolizeikommanden bei der Schwerpunktaktion zur Bekämpfung der offenen Straßenszene in der Bundeshauptstadt insgesamt 597 Personen wegen Suchtmitteldelikten fest, bei 407 wurde Untersuchungshaft beantragt. Die meisten Dealer waren Nigerianer, gefolgt von Algeriern und Österreichern.

Bis zu 200 Beamte sind jeden Tag im Einsatz, sagte Eidenberger. Der Polizeisprecher appellierte an die Bevölkerung, sämtliche verdächtige Wahrnehmungen zu melden, um so die Entstehung neuer Hotspots zu verhindern. Seit 1. Juni stellten die Beamten in ganz Wien rund 33,5 Kilogramm Marihuana, ein knappes Kilogramm Cannabisharz, ein knappes Kilogramm Kokain sowie 600 Gramm Heroin sicher.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-12-01 11:23:06
Letzte nderung am 2016-12-01 16:20:49



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