• vom 17.02.2017, 17:29 Uhr

Stadtpolitik


Mindestsicherung

Frauenberger will Mängel bei Mindestsicherung "rasch beheben"




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  • Rechnungshof-Rohbericht prognostiziert Kostenanstieg von 625 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden bis 2021. Die Opposition schäumt.

Wien. Nach Bekanntwerden eines Rohberichts des Rechnungshofs, der einen deutlichen Kostenanstieg und Kontrollmängel bei der Mindestsicherung in Wien aufzeigt, schäumt die Rathausopposition. ÖVP-Chef Gernot Blümel sprach von einem "völligen Desaster", die Neos werfen der Stadtregierung "Nichtstun" vor. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache griff direkt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an: Dieser sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen, "fähiges Personal einzusetzen". Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger versuchte zu beruhigen: "Man wird nach diesen Prüfergebnissen sicher nicht zur Tagesordnung übergehen", versprach sie am Freitag.

Die Details: Der RH führt im Rohbericht an, dass die Stadt mit einem Kostenanstieg der Mindestsicherung von 625 Millionen (2016) auf 1,6 Milliarden Euro (2021) rechne. Außerdem würde fast ein Drittel der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten nicht überprüft. Und auch Personen, die keinen Lichtbildausweis bei der zuständigen MA40 vorweisen konnten, hätten das Sozialgeld ausbezahlt bekommen.


Frauenberger kündigte jedenfalls an, auf die Prüfergebnisse "zeitnah" reagieren zu wollen. Sollte es Probleme beim Vollzug beziehungsweise der Kontrolle geben, "dann müssen diese so rasch wie möglich behoben werden", ließ die Ressortchefin über ihren Sprecher ausrichten.

Derzeit arbeite die für den Vollzug zuständige MA 40 gerade an der Stellungnahme zum vorliegenden Rohbericht, die dann in den endgültigen RH-Bericht einfließen wird. Dabei werde auch geprüft, ob und welche Mängel tatsächlich bestehen. Sollten sich Probleme zeigen, werde die Stadträtin eingreifen, um diese möglichst schnell zu beseitigen.

"Berechnung des RH
bereits obsolet"

Der Sprecher von Frauenberger - sie hat das Amt erst kürzlich von Sonja Wehsely übernommen - betonte außerdem einmal mehr, dass es sich bei den vom RH als "kritisch" eingestuften Mindestsicherungs-Kosten von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 um eine inzwischen obsolete Berechnung handle: "Das war eine Schätzung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung und in der Annahme, dass die Situation so bleibt." Tatsächlich sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge inzwischen aber wieder deutlich gesunken. Die Aufwendungen würden also deutlich unter der Prognose, auf die sich der RH bezieht, liegen. Zahlen, was die aktuelle Annahme anbelangt, konnte der Sprecher allerdings nicht nennen.

Im Frauenberger-Büro erklärte man außerdem, dass Langzeit-Arbeitslose und Pensionisten nicht per se die Mindestsicherung 14 mal pro Jahr ausbezahlt bekämen. Dies gelte nur für arbeitsunfähige Menschen - etwa Personen mit Behinderung - oder Menschen im Pensionsalter, die nicht lange genug arbeiten konnten, um einen Pensionsanspruch zu haben.

Was die Zukunft der Mindestsicherung anbelangt, ringen SPÖ und Grüne - nach dem Scheitern einer bundesweiten Regelung - immer noch um eine Lösung für Wien. Überlegt werden etwa mehr Sach- statt Geldleistungen. Auf eine Prognose, wann man sich einig werde, wollte sich der Frauenberger-Sprecher nicht einlassen. "Sobald wie möglich", sei das Ziel. Dem Vernehmen nach sind die Gespräche schon sehr weit fortgeschritten.

Die Grünen versprechen hinsichtlich des Rohberichts des Rechnungshofes ihrerseits ebenfalls, mögliche Probleme beseitigen zu wollen. "Der Kontrollbericht zeigt wesentliche Probleme und Zielrichtungen bei der Reform der Mindestsicherung auf, an der wir in Wien gerade arbeiten", versicherte Sozialsprecherin Birgit Hebein.




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