• vom 01.03.2017, 17:43 Uhr

Stadtpolitik

Update: 01.03.2017, 17:57 Uhr

Mindestsicherung

"Wissen nicht, womit wir rechnen sollen"




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (19)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Nina Flori

  • Steigende Zahl von Mindestsicherungsbezieher, der Rechnungshof ortet Kontrollmängel. Eine "Task Force" soll Abhilfe schaffen.

Die Neo-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger will die Abläufe in der Sozialabteilung (MA40) neu aufsetzen. - © apa/Hans Klaus Techt

Die Neo-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger will die Abläufe in der Sozialabteilung (MA40) neu aufsetzen. © apa/Hans Klaus Techt

Wien. Die Neo-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger bemühte sich am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten sichtlich, die Situation zu entschärfen. Denn die von der "Kronen Zeitung" vor zwei Wochen veröffentlichten Details aus dem Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Mindestsicherung ließen die Wogen hochgehen. Da war von einer Kostenexplosion die Rede, von Kontrollmängeln, von Personen, die ohne Lichtbildausweis Zahlungen erhielten, von Kindern, für die Mindestsicherung kassiert wurde, die aber gar nicht in Wien leben, und Akten, die nicht kontrolliert werden könnten, da sie verschollen seien.

Punkt für Punkt versuchte Frauenberger, die Vorwürfe am Mittwoch zu entkräften: Nicht zahlreiche Kinder, sondern nur fünf hätten Leistungen bezogen, ohne tatsächlich in Wien zu leben. Ausweise seien immer kontrolliert worden, zudem stehe dieser Vorwurf gar nicht im Rohbericht des Rechnungshofes, sondern sei nur von den Medien kolportiert worden. Auch die Staatsangehörigkeit werde stets erfasst, lediglich im elektronischen Akt sei sie gelegentlich nicht aufgeschienen, das wolle man nun aber ändern, so Frauenberger.


Die vom RH georteten Kontrollmängel hätten sich nicht auf die Prüfung, ob Anspruch auf Mindestsicherung bestehe, bezogen, sondern auf die Überprüfung der Mitarbeiter. Und die kolportierte Kostenexplosion der Mindestsicherung von 659 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 sei mittlerweile obsolet, da sie nur auf einer Schätzung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung beruhe.

Trotz der Bemühungen Frauenbergers zu beschwichtigen, ist evident, dass die Stadt, was die Mindestsicherung betrifft, großen Handlungsbedarf sieht.

Der Rücktritt der Leiterin der Wiener Magistratsabteilung 40 (Sozialabteilung), Ulrike Löschl, bildete einen personellen Anfang. Eine von Frauenberger beauftragte "Task-Force" soll sich nun mit dem RH-Rohbericht auseinandersetzen und die Abläufe in der MA40 neu aufsetzen.

Die Mitarbeiter seien in den vergangenen Jahren aufgrund der hohen Fallzahlen mit gewaltigen Anforderungen konfrontiert gewesen, betonte die Stadträtin. Die "Task-Force" unter der Leitung von Peter Stanzl (MA24, Sozialplanung) soll sich nun mit einer Umstrukturierung befassen. Sie wird aus elf bis zwölf Personen bestehen, die aus Bereichen wie IT, Verwaltung oder Personalmanagement kommen.

Kein Termin für Ergebnisse
Auf einen Zeitpunkt, wann mit Ergebnissen der Arbeitsgruppe zu rechnen sei, wollte sich Frauenberger am Mittwoch nicht festlegen. Ebenso wenig konnte sie eine Prognose abgeben, wie hoch man die Ausgaben für die Mindestsicherung 2017 einschätze.

"Wir wissen nicht, womit wir rechnen sollen." Man erwarte eine größere Welle von positiven Asylbescheiden, wann genau, sei offen. Der Flüchtlingskoordinator, Peter Hacker, sei mit dem Innenministerium im engen Kontakt.

Im Jahr 2016 haben 191.000 Personen in Wien die Mindestsicherung bezogen. 89 Prozent erhielten Frauenberger zufolge dabei maximal 1000 Euro. "Die Mindestsicherung ist eine sehr wichtige Errungenschaft", betonte die Stadträtin.

Den aktuellen Regierungsvorschlag des Bundes, abgelehnten Asylwerbern die Grundversorgung zu entziehen, kritisierte sie erneut: "Das würde bedeuten, die Menschen der Obdachlosigkeit auszuliefern. Wir dürfen uns nicht ein zusätzliches, soziales Problem schaffen", meinte sie.

Die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP reagierten auf die von Frauenberger initiierte "Task-Force" ablehnend. Der Output sei meist ein überschaubarer, so das Vorhaben nicht ohnehin im Sand verlaufe, sagte der blaue Klubchef Dominik Nepp.

ÖVP fordert Reform
Für den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lautet das mutmaßliche Motto von Rot-Grün: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis." Anstatt endlich eine grundlegende Reform der Mindestsicherung durchzuführen, werde eine "Task Force" installiert, so Blümel.




3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-01 17:48:05
Letzte Änderung am 2017-03-01 17:57:59



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Wiens "Dschihad" gegen Türkis-Blau
  2. Ausgebucht
  3. Die letzte Fahrt der "Johann Strauss"
  4. "Wo man singt, da lass dich nieder..."
  5. "Wunschwidmung für Investor"
Meistkommentiert
  1. "Wunschwidmung für Investor"
  2. Bauliche Endphase
  3. Knapper Bürgermeister
  4. Generalprobe des Historismus
  5. Hilfe ohne viel Tamtam

Werbung



Siemensgebäude

Der Investor und das Kreta-Viertel

In den tristen Betonbauten findet Zwischennutzung im großen Stil statt. - © Phillipp Hutter Wien. Am Rande von Kreta steht ein Zaun. Er soll nicht Flüchtlinge davon abhalten, Griechenland zu betreten. Er soll Wiener davon abhalten... weiter




Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter





Werbung


Transition Base

Smartes Wagenvolk

Wohnraum muss nicht viel kosten: Der alte Zirkuswagen soll für kreative Zwecke genutzt werden. - © Puiu Wien. Über die Felder der im Nordosten Wiens liegenden Seestadt fegt ein eisiger Wind. Direkt neben der Satellitenstadt... weiter




Stadtentwicklung

Breitenseer Mauerfall

20161115Wien1 - © Driendl Architects Wien. Die Ziegelmauer ist wie ein Bollwerk. Auf einer Länge von einem halben Kilometer trennt sie den Stadtteil Breitensee vom übrigen Bezirk Penzing... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter





Innere Stadt

Noch kein Fort Knox

Älteste Kirche von Wien, die Ruprechtskirche, Schwedenplatz, Kohlmarkt, Dirndln auf der Kärntner Straße, Vivienne-Westwood-Shop in der Tuchlauben v.l.n.r. - © Ina Weber Wien. Ist man kein Anzugträger und wohnt dennoch im 1. Bezirk, kommt die Antwort auf die Frage nach dem Wohnort fast einem Geständnis gleich... weiter






Werbung


Werbung