• vom 15.03.2017, 20:30 Uhr

Stadtpolitik

Update: 15.03.2017, 21:50 Uhr

Rechnungshof

Auf den Zahn gefühlt




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  • Stadtrechnungshof kritisiert Grundstücksverkauf und ortet fehlende Überprüfung von Gasthermen in Gemeindebauten.

Privatisierung von städtischer Immobilie für Zahnambulanz wirft Fragen auf. - © dpa-Zentralbild/Hans Wiedl

Privatisierung von städtischer Immobilie für Zahnambulanz wirft Fragen auf. © dpa-Zentralbild/Hans Wiedl

Wien. (vasa/apa) Um 330.000 Euro verkaufte die Stadt ein 1500 Quadratmeter großes Grundstück neben dem donaustädtischen Krankenhaus SMZ Ost. Das sind 220 Euro pro Quadratmeter - ein Preis, der weit unter dem durchschnittlichen Immobilienwert in der Gegend liegt. Es gab weder eine Ausschreibung noch ein Bieterverfahren, wie der Stadtrechnungshof in einem aktuellen Bericht bestätigt.

Festgelegt wurde der Verkaufspreis von einem hauseigenen Sachverständigen der MA69 (Immobilienmanagement). Als Berechnungsgrundlage zog dieser den Wert für geförderten Wohnbau heran. Errichtet wurde vom neuen Eigentümer aber kein Wohnhaus, sondern eine private Zahnambulanz, die Dentalklinik Danubemed.

Die Prüfung der Transaktion erfolgte, nachdem 13 FPÖ-Gemeinderäte sich an den Rechnungshof richteten. Der blaue Gemeinderat Alfred Wansch spricht von einem "Freundschaftsdienst" der SPÖ auf Kosten der Steuerzahler. "Jeder Häuselbauer weiß, dass ein Bauplatz dieser Größe in dieser Gegend für Normalsterbliche nicht um 330.000 Euro zu haben ist", befindet er.

"Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund"

Aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) heißt es dazu: "Bei Grundstückstransaktionen der Stadt steht Gewinnmaximierung häufig nicht an erster Stelle, weil es auch darum geht, was für den Stadtteil notwendig ist." An diesem Standort sei eine Zahnambulanz für behinderte Kinder und Jugendliche untergebracht. "Da gab es Nachholbedarf", sagt ein Sprecher. Den Verkaufspreis habe man deshalb unter dem Verkehrswert festgelegt.

Der Stadtrechnungshof kann diese Sichtweise nur teilweise nachvollziehen. Es wäre zwar nur ein eingeschränkter Personenkreis infrage gekommen. Das Projekt hätte aber auch von anderen geeigneten Personen realisiert werden können. Empfohlen wird daher ein öffentliches Bieterverfahren, um möglichst viele Bieter anzusprechen. Damit könnte die Transparenz des Verkaufsverfahrens als auch ein höchstmögliches Einnahmenpotenzial sichergestellt werden, heißt es im Prüfbericht.

Kritisiert wurde auch die mangelnde Überprüfung von sogenannten Abgassammlern durch Wiener Wohnen. Obwohl in der Vergangenheit große Mängel festgestellt worden seien, werde die Ableitung von Abgasen in Gemeindebauten nicht regelmäßig überprüft - und seit 2014 überhaupt nicht mehr.

Der Bauzustand der bis zu 40 Jahre alten Abgassammler sei in der Vergangenheit nur nach Fenstererneuerungen überprüft worden. Eine generelle Bauzustandsüberprüfung sei nicht erfolgt, kritisiert der Stadtrechnungshof. Von den Rauchfangkehrerbetrieben festgestellte Mängel seien nicht oder nur teilweise behoben worden. Dabei stellten mangelhaft gewartete Gasfeuerstätten - also im Wesentlichen Gasthermen - "ein hohes Sicherheitsrisiko" dar und hätten bereits wiederholt zu Kohlenmonoxid-Unfällen in Wohnungen geführt, wird im Prüfbericht gewarnt. Insgesamt sind 504 städtische Wohnhausanlagen mit 3384 Stiegen mit einem oder mehreren Abgassammlern ausgestattet.

Sicherheitsrisiko für Mieter

Abgasanlagen, wie Abgasfänge oder Abgassammler, dienen dazu, die Abgase von mit Gas betriebenen Geräten abzuleiten. Während in Abgasfängen nur die Abgase von jeweils einer Wohneinheit eingeleitet werden dürfen, werden in Abgassammlern die Abgase von bis zu sechs übereinanderliegenden Wohneinheiten gesammelt und über das Dach ins Freie abgeleitet.

Aus den Unterlagen, die dem Stadtrechnungshof von Wiener Wohnen vorgelegt wurden, geht hervor: In den Jahren 2013 und 2014 wurden insgesamt 678 Abgasfänge in städtischen Wohnhausanlagen mit Inspektionskameras überprüft - nur 185 davon sind laut dem Bericht als mängelfrei erkannt worden.

Festgestellt wurden etwa schadhafte Aufsätze, schadhafte Endstücke, undichte Kehr- und Putztürchen, undichte Abgassammlereinmündungen oder Fehleinmündungen und Querschnittsverengungen. Vor allem die älteren Abgassammler wiesen "teilweise einen eklatanten baulichen Mangel" auf, der unter ungünstigen Rahmenbedingungen ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Außerdem habe die Überprüfung durch den Stadtrechnungshof gezeigt, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Kehr- und Prüftätigkeit bauliche Mängel im Inneren der Abgassammler nur eingeschränkt erkannt werden.

Der Stadtrechnungshof empfiehlt daher, den Bauzustand aller Abgassammler etwa mittels Inspektionskameras zu überprüfen und diese Überprüfungen regelmäßig zu wiederholen.

In den im Bericht enthaltenen Stellungnahmen verspricht Wiener Wohnen, den Empfehlungen nachzukommen. Für alle Abgassammler in städtischen Wohnhausanlagen sei vorgesehen, in Intervallen von fünf Jahren eine überprüfende Kamerabefahrung durchzuführen. Die nicht behobenen Mängel seien zwischenzeitlich aufgearbeitet worden.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-15 16:35:06
Letzte nderung am 2017-03-15 21:50:29



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