• vom 21.03.2017, 17:35 Uhr

Stadtpolitik

Update: 22.03.2017, 06:53 Uhr

SPÖ-Wien

Häupl bleibt noch




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Von Bernd Vasari

  • Der SPÖ-Chef will am Parteitag im April erneut als Vorsitzender kandidieren.

Seiner Wiederwahl wird sich Bürgermeister Michael Häupl am kommenden Landesparteitag im April stellen. - © apa/Helmut Fohringer

Seiner Wiederwahl wird sich Bürgermeister Michael Häupl am kommenden Landesparteitag im April stellen. © apa/Helmut Fohringer

Wien. Es läuft schon lange nicht mehr rund in der Wiener SPÖ. Die Umfragewerte sehen die Partei gleichauf, manche sogar hinter der FPÖ. Zudem werden interne Konflikte und Richtungsentscheidungen schon längst nicht mehr im parteieigenen Wohnzimmer diskutiert, sondern lautstark am Balkon. Es geht um den Kurs der Genossen, vor allem in der Flüchtlingsfrage, und um einen möglichen Nachfolger von Parteichef Michael Häupl, der seine Strahlkraft seit dem Wahlsieg vor eineinhalb Jahren eingebüßt hat.

Zuletzt wurde eine siebenköpfige interne Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Wogen zu glätten. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten dabei den rechten, Finanzstadträtin Renate Brauner und Wirtschaftsverbandchef Fritz Strobl den linken Flügel der Partei. Die Gemeinderäte Christian Meidlinger und Erich Valentin sowie Häupl selbst, stehen in der Mitte. Was diskutiert wurde, drang bis jetzt nicht nach außen. Ob der Zirkel jedoch für Ruhe sorgen kann, wird man nun bei den kommenden beiden Großveranstaltungen der Partei sehen, die innerhalb eines Monats stattfinden werden.

Den Auftakt bildet die zweitägige Klubklausur am Donnerstag und Freitag im Colosseum XXI in Floridsdorf. Es ist jener Termin der Genossen, bei dem für gewöhnlich inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. Große Würfe, wie die Wiedererrichtung von Gemeindebauten oder der Bau der U5, wurden in diesem Rahmen präsentiert.

Pfeifkonzert bei Klubklausur

Im vergangenen Jahr war die Klausur aber auch ein Termin, bei dem einige Genossen ihrem Unmut freien Lauf ließen. So wurde der damalige Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Rede von Aktionisten des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) und der Aktion Kritischer Schüler (AKS) ausgepfiffen. Ein Novum in der Wiener SPÖ. Dass Häupl heuer dasselbe passiert, ist jedoch unwahrscheinlich.

Der wahre Gradmesser für seine Politik ist der einen Monat später am 29. April tagende Landesparteitag. Häupl hat bereits angekündigt, erneut als Vorsitzender zu kandidieren. Einen Gegenkandidaten gibt es bis dato noch nicht. Aussagekräftig für das Stimmungsbild wird daher die Abweichung des Ergebnisses von seiner vergangenen Wahl sein. Vor zwei Jahren erhielt er noch 95,8 Prozent.

Sollte er gewählt werden, wäre er für weitere zwei Jahre Parteichef. Eine Periode, die Häupl mit aller Wahrscheinlichkeit auch ausfüllen wird. Denn, obwohl er nicht mehr die Strahlkraft von früher hat, so gibt es in der Partei derzeit keine Alternativen.

Als aussichtsreiche Kandidaten galten lange Zeit Sonja Wehsely und Michael Ludwig. Der von ihnen öffentlich ausgetragene Konflikt schadete aber beiden. Michael Ludwig konnte sich bisher nicht aus seinem rechten Eck befreien, für Wehsely galt dasselbe nur von linker Seite. Sie warf vor kurzem das Handtuch und wechselte in die Privatwirtschaft. Einen Kandidaten, der beide Lager verbindet, gibt es nicht.

Als Nachwuchshoffnung wird nun immer wieder Jürgen Czernohorszky gehandelt. Der seit Jänner amtierende Bildungsstadtrat sei aber noch kurz dabei, um demnächst eine reale Chance auf den Parteivorsitz zu haben, heißt es aus roten Kreisen. Kandidaten von außen wurden ebenso in Betracht gezogen. Die beiden aussichtsreichenden Personen, ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer und Medienmanager Gerhard Zeiler, winkten jedoch ab.

Kaum Unterstützung für Bundeskanzler Kern

An Häupl führt also weiterhin kein Weg vorbei. Und das Zeitfenster für einen Wechsel ist so gut wie geschlossen. Schließlich stehen spätestens im Herbst kommenden Jahres die Nationalratswahlen an. Ein gutes Abschneiden der Bundes-SPÖ hängt dann vor allem von der Mobilisierungskraft der Wiener Genossen ab, die nur mit geregelten Verhältnissen an der Spitze voll ausgeschöpft werden kann.

Denn außer dem Burgenland kann Bundeskanzler Christian Kern kaum noch auf Unterstützung aus den Bundesländern hoffen. Kern müsse sich ohnehin schon von den Länderorganisationen emanzipieren, sagt dazu Strategieberater Peter Hajek. Weil es kaum noch gut funktionierende und politisch mächtige Landesgruppierungen gebe.

Besser aufgestellt als Bundesländer

Ob Häupl aber noch einmal eine ähnliche Performance wie bei den vergangenen Wien-Wahlen im Oktober 2015 hinlegen kann, ist fragwürdig. Hajek gibt zu bedenken, dass es noch ungewiss sei, ob Häupl beim Thema Zuwanderung und Integration die mittlerweile restriktive Linie der Bundes-SPÖ nicht konterkariert.

Doch selbst, wenn die Wiener SPÖ von Zeiten des sozialdemokratischen Hochamtes Lichtjahre entfernt ist, so sind sie mit Häupl noch besser aufgestellt, als ihre Schwesternorganisationen in den Bundesländern.

Das nächste Zeitfenster für einen Rücktritt Häupls wird daher erst nach der kommenden Nationalratswahl sein.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-21 17:39:05
Letzte nderung am 2017-03-22 06:53:30



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