• vom 27.03.2017, 17:38 Uhr

Stadtpolitik

Update: 29.03.2017, 16:41 Uhr

sozialer Wohnbau

Kleinkrieg um Leerstand




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Von Alexander Maurer

  • Die ÖVP kritisiert 20.000 leerstehende Gemeindewohnungen. Wiener Wohnen prüft rechtliche Schritte gegen diese Aussage.

20.000 Gemeindewohnungen stehen laut ÖVP leer.

20.000 Gemeindewohnungen stehen laut ÖVP leer.© Stanislav Jenis 20.000 Gemeindewohnungen stehen laut ÖVP leer.© Stanislav Jenis

Wien. Das gespannte Verhältnis zwischen der Stadt-ÖVP und der Wiener SPÖ ist um einen Kleinkrieg reicher. Anfang März hatte der schwarze Landesparteichef Gernot Blümel die Stadtregierung in einer Presseaussendung beschuldigt, die Wohnungsknappheit in der Hauptstadt künstlich in die Höhe zu treiben, indem geschätzte 20.000 Gemeindewohnungen leerstünden. Prompt folgte über die Rechtsvertretung des Gemeindebaubetreibers Wiener Wohnen die Aufforderung, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Die Volkspartei ließ die Veröffentlichungsfrist jedoch verstreichen und kündigte ihrerseits über einen Anwalt an, die Auseinandersetzung im Fall des Falles auch gerichtlich fortzusetzen. Auch Wiener Wohnen prüft nun weitere Schritte.

Wiener Wohnen
dementiert Leerstand

Laut Wiener Wohnen existiert kein Leerstand von 20.000 Gemeindewohnungen. "Grundsätzlich sind alle von Wiener Wohnen verwalteten Wohnungen aufrecht vermietet", heißt es in der von der ÖVP nicht veröffentlichten Gegendarstellung. Zurückgegebene Objekte würden wieder saniert und neu vermietet. Die Volkspartei kontert, dass Wohnbaustadtrat Michael Ludwig selbst in einer Anfragebeantwortung Mitte 2016 einen Leerstand von etwa 6000 Wohnungen genannt habe.


In Ludwigs Büro weist man auf Anfrage der "Wiener Zeitung" jedoch darauf hin, diese kolportierte Zahl habe sich auf Wohnungen bezogen, die sich in der Sanierungsphase befanden und nur temporär nicht vermietet waren. "Das können bei Gemeindebau-Generalsanierungen im Einzelfall auch einige Monate sein", erklärt ein Sprecher. Einen Leerstand im klassischen Sinne gebe es aber nicht, wird betont.

Blümel wiederum meint, ein aufrechtes Mietverhältnis bedeute nicht unbedingt, dass die Gemeindewohnung auch belegt sei. Denn die Eintrittsrechte für Gemeindewohnungen seien zu weit gestreckt. Mieter im sozialen Wohnbau können ihren Vertrag mit dem älteren, günstigeren Mietzins nämlich auch an entferntere Verwandte, wie Enkel oder Cousinen, vererben. Das sei ein großer Anreiz, eine Gemeindewohnung zu behalten, obwohl man sie nicht brauche, so Blümel.

Bei Wiener Wohnen betont man jedoch, dass die Nachmiete nur unter Auflagen und mit einer Mietzinsanpassung möglich sei. Weiters sei die Unter- oder Weitervermietung einer Gemeindewohnung ungesetzlich. Mit den kolportierten 20.000 leerstehenden Wohnungen würde man daher knapp zehn Prozent aller Mieter Vertragsbruch vorwerfen. Der geförderte und der kommunale Gemeindebau zusammen umfassen mehr als 220.000 Wohnungen. "Gerade im Gemeindebau gibt es auch die soziale Kontrolle. Da wird es dann oft gemeldet, wenn die Nachbarn bemerken, dass jemand seine Wohnung untervermietet", heißt es im Büro des Wohnbaustadtrats. Laut Wiener Wohnen kommen derartige Vorfälle lediglich 20 bis 25 Mal im Jahr vor und ziehen eine sofortige Kündigung nach sich.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-27 17:42:07
Letzte Änderung am 2017-03-29 16:41:07



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