• vom 19.04.2017, 11:27 Uhr

Stadtpolitik


Koran

"Es ist nicht verboten"




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Von Arian Faal

  • Strafanzeige wegen möglicher Verhetzung - FPÖ will Koran-Verteilungen genau unter die Lupe nehmen.

Die FPÖ-Anzeige gegen die Koranverteiler (s.u.) bezieht sich auch auf die Berichterstattung der "Wiener Zeitung". - © Wiener Zeitung/FPÖ Wien

Die FPÖ-Anzeige gegen die Koranverteiler (s.u.) bezieht sich auch auf die Berichterstattung der "Wiener Zeitung". © Wiener Zeitung/FPÖ Wien

Wien. Die Kontroversen rund um die umstrittenen Koranverteilungen (die "Wiener Zeitung" berichtete ausführlich) in Wien gehen in die nächste Runde: FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik hat am 13. April eine Anzeige gegen die Aktivistengruppe "Iman" und weitere Personen eingebracht. Im Mittelpunkt des Anzeigentextes (siehe Bild) stehen der Verdacht der Verhetzung und die Gutheißung von Aufrufen zu Terrorakten im Mittelpunkt.

Einen Erfolg erwartet sich Mahdalik von seiner Aktion aber keinen. "Ich bin mir so gut wie sicher, dass bei dieser Sache nicht viel herauskommen wird. Das ist auch nicht meine erste Anzeige, die ich in diese Richtung gemacht habe", sagt der Politiker am Dienstagnachmittag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

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"Das Ganze muss sofort gestoppt werden. Ich wollte nicht untätig sein und die Staatsanwaltschaft auf diese Entwicklungen aufmerksam machen", ergänzt er. Diese hätte auch von sich aus tätig werden können, macht er einen kleinen Seitenhieb auf die Staatsanwaltschaft. Der Wiener FPÖ-Politike will aber nicht locker lassen und das Thema auch weiterhin verfolgen. "Wir werden bei der nächsten Landtags- oder Gemeinderatssitzung im Mai sicherlich ansprechen."

Subventionsmissbrauch?
Besonders wichtig sind ihm bei den Verteilungen zwei Komponenten: die Frage der möglichen Verhetzung und die Frage nach einem möglichen Subventionsmissbrauch. Denn Lastenfahrräder, die derzeit als Gefährt der Verteiler dienen, werden auf Kosten der Steuerzahler mit bis zu 800 Euro subventioniert.

"Ich war ja schon selbst bei den Verteilungen dabei und hatte auch einen Experten mit, der Arabisch spricht und der die Dschihadistenszene in Österreich seit Monaten beobachtet", erklärt Mahdalik. Der nicht namentlich genannte Experte habe bestätigt, dass hier durchaus mehr passiere als nur eine harmlose Koranverteilung, etwa der Versuch, Menschen zu radikalisieren.

Mahdalik hofft nun auf die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes. Damit soll Koranverteilungen ein Riegel vorgeschoben werden. Bis dahin ist die Exekutive ziemlich machtlos gegen die Verteiler.

"Es ist nicht verboten", heißt es seitens der Polizei, denn so wie der Koran derzeit im Umlauf gebracht werde, gebe es weder verwaltungs- noch strafrechtlich Bedenken. "Wir können da einfach nicht einschreiten, weil wir keine Gesetzesgrundlage haben", ergänzt der Sprecher auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Eine Verteilung von Werbematerial oder auch eines Korans sei einfach kein Delikt. Gemeint damit ist aber die Verteilung per se. Hinsichtlich der etwaigen Radikalisierungs- und Staatsschutzkomponente seien aber der Verfassungsschutz und die Abteilung für Terroristenbekämpfung (LVT) zuständig.

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Dokument erstellt am 2017-04-19 11:33:05



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