• vom 26.04.2017, 17:59 Uhr

Stadtpolitik

Update: 27.04.2017, 11:58 Uhr

Silvia Nossek

"Abstimmung war unverantwortlich"




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Von Matthias G. Bernold

  • Währings grüne Bezirkschefin Silvia Nossek im Interview über den Heumarkt-Streit und den Verkehr im 18. Bezirk.



Silvia Nossek: "Die Urabstimmung hat sowohl die Koalition als auch Maria Vassilakou geschwächt."

Silvia Nossek: "Die Urabstimmung hat sowohl die Koalition als auch Maria Vassilakou geschwächt."© apa Silvia Nossek: "Die Urabstimmung hat sowohl die Koalition als auch Maria Vassilakou geschwächt."© apa

Wien. Silvia Nossek leitet eine von drei grünen Bezirksvorstehungen in Wien. Im Interview mit der "Wiener Zeitung" spricht die Währinger Bezirkschefin über Konflikte zwischen motorisierten und nicht-motorisierten Bezirksbewohnern und den Streit innerhalb der Wiener Grünen.

Trotz Parkpickerl dominiert in Währing auf den ersten Blick der Kfz-Verkehr. Autos hetzen durch stark befahrene Straßen wie die Gentzgasse, die Martin- oder die Gymnasiumstraße. Die mehrspurige Gersthofer Straße durchschneidet den Bezirk wie eine Autobahn. Die Handschrift der grünen Bezirksvorsteherin, die im Dezember 2015 den langjährigen ÖVP-Bezirkschef Karl Homole ablöste, zeigt sich an einzelnen Ecken: Breitere Gehsteige und Grünstreifen in der Kreuzgasse zum Beispiel. Fassadenbepflanzungen an einigen Gebäuden. Neue Wohnstraßen in der Weitlofgasse und in der Mollgasse.



Die kleinen Maßnahmen sind derzeit freilich überlagert von größeren Fragen, über die man innerhalb der Wiener Grünen streitet. Dabei ist die Neugestaltung des Heumarkt-Areals samt Hochhausbau allenfalls von kosmetischer Bedeutung, verglichen mit Entscheidungen über Lobau-Tunnel, Schnellstraßenausbau und der Flughafen-Piste, die in den nächsten Jahrzehnten massive ökologische und ökonomische Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bewohner haben werden. 

"Wiener Zeitung":Rund um die Neugestaltung des Heumarktes gibt es heftigen Streit unter den Wiener Grünen. Was ist Ihre Position?

Silvia Nossek: Ohne auf das Projekt inhaltlich eingehen zu wollen: Ich finde es falsch, eine Urabstimmung zu einem Zeitpunkt zu machen, zu dem das öffentliche Verfahren abgeschlossen ist, nach mehreren Jahren kooperativem Verfahren und einem Architekturwettbewerb. Die Grünen sind in der Stadtregierung und tragen Regierungsverantwortung.

Wie konnte es so weit kommen, dass sich die Grünen in dieser Frage so in die Haare kriegen?

Diese Urabstimmung haben ein paar Leute inszeniert. Sie zeigt, dass sich einige bei den Grünen nur schwer mit dem Gedanken anfreunden können, dass es einen Unterschied gibt, ob man sich als Partei in der Opposition oder als Koalitionspartner in einer Stadtregierung befindet. Wenn man glaubt, man kann in der Politik ohne Kompromiss immer nur die reine Lehre vertreten, ist man entweder als Partei politisch unbedeutend oder regiert autoritär.

Könnte die rot-grüne Regierung, könnten die Grünen an diesem Konflikt zerbrechen?

Ich hoffe nicht. Ich glaube es auch nicht. In den 28 Jahren, in denen ich dabei bin, hat es immer wieder schwierige Situationen gegeben. Was mir schon zu denken gibt: wenn die Debatte apodiktisch, dogmatisch und moralisch geführt wird. In einer Diskussion soll man heftig diskutieren. In der Politik geht es aber immer auch um Kompromisse.

In und um Wien stehen Richtungsentscheidungen mit massiven verkehrspolitischen Auswirkungen an: Wie ist Ihre Meinung zu Lobautunnel und dritter Landepiste?

Beide Projekte tun mir weh, und ich finde sie wesentlich bedenklicher als den Heumarkt. Mir ist unverständlich, warum die Sozialdemokratie immer noch auf den Ausbau der Infrastruktur für Flug- und Autoverkehr setzt. Beides sind die Verkehrsruinen von morgen. Die andere Seite ist: Die SPÖ ist unser Koalitionspartner, mit dem wir versuchen, diese Stadt weiterzuentwickeln. Ich würde mir wünschen, dass wir bei Lobautunnel und Dritter Piste viel mehr Diskussion in der Öffentlichkeit haben. Die Grünen könnten da viel präsenter sein.

Schwächt die Heumarkt-Debatte Maria Vassilakou?

Es ist für mich ganz klar, dass die Urabstimmung sowohl die Koalition als auch Maria Vassilakou geschwächt hat. Ich finde das von den Initiatoren unverantwortlich. In einem zunehmend neoliberalen, rechtspopulistischen Umfeld vertritt eine rot-grüne Regierung eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft. Das sollte man nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen.

Sie sind im Jahr 2015 als Bezirksvorsteherin angetreten, den Autoverkehr in Währing zu beruhigen. Ist Ihnen das gelungen?

Seit wir im letzten September das Parkpickerl eingeführt haben, hat sich der Verkehr merklich beruhigt. Ich bekomme ganz viele Schreiben von Anrainern, die berichten, dass man jetzt wieder einen Parkplatz bekommt. Man muss wissen, dass ganz Währing früher vollkommen zugeparkt war. Auch mit illegalen Parkern, die immer wieder Kreuzungen und sogar Straßenbahnlinien blockiert haben. Jetzt haben wir mehr Platz für umweltfreundlichen Verkehr - fürs Zu-Fuß-Gehen, fürs Radfahren und für den öffentlichen Verkehr.

In manchen Straßen in Währing geht es immer noch wild zu. In der Martinstraße zum Beispiel, wo sich auch das Bezirksamt befindet...

Ja, die Martinstraße führt durch dicht verbautes Wohngebiet und ist vom Autoverkehr sehr belastet. Als erste Maßnahme bin ich derzeit in Verhandlung mit den Behörden, dass in Zukunft auch für die Martinstraße und Gymnasiumstraße wie schon für alle Straßenzüge der Umgebung Tempo 30 gilt.

In anderen Bezirken Hietzing und Döbling sind Bürgerbefragungen zum Thema Parkpickerl negativ ausgegangen. Werden Sie da schadenfroh, wenn Sie so etwas lesen?

Es macht mich nicht schadenfroh, aber es bestätigt meinen Kurs. Solche Befragungen - die offiziell als Meinungsumfragen durchgeführt werden - sind ja eine politische Trickserei: Die Wiener Stadtverfassung schließt nämlich Bürgerentscheide zu Gebührenfragen explizit aus. Und das mit gutem Grund: Würde man die Leute fragen, ob sie Kanalgebühr zahlen wollen oder nicht, werden sie vermutlich mehrheitlich Nein sagen. Meinungsumfragen zu machen und dann zu behaupten, die Bürger hätten rechtswirksam abgestimmt, geht an der Intention der Stadtverfassung eindeutig vorbei.

Ihre politischen Gegner werfen Ihnen vor, undemokratisch zu handeln, weil Sie das Parkpickerl durchgesetzt haben, obwohl Befragungen in der Vergangenheit in Währung ablehnende Ergebnisse brachten.

Politik ist dazu da, Lösungen zu finden. Wir haben das Parkpickerl im Wahlkampf als Lösung vorgeschlagen, sind dafür gewählt worden. Dann haben Grüne und SPÖ im Bezirk diese Lösung entsprechend den Wiener Landesgesetzen umgesetzt. Ich sehe nicht, was daran undemokratisch ist.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-26 18:03:08
Letzte ─nderung am 2017-04-27 11:58:34



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