• vom 31.05.2017, 16:57 Uhr

Stadtpolitik

Update: 31.05.2017, 19:28 Uhr

Grüne

"Wir haben nie erörtert, wem die Stadt gehören soll"




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Von Bernd Vasari

  • Die Grünen stellen die Planungsstadträtin, interne Beschlüsse zur Planung gibt es aber nicht.

In zwei Lager gespalten ist die Grüne Partei rund um Parteichefin Maria Vassilakou. Es geht um die Frage, wer für Stadtentwicklung in Wien zuständig ist. - © apa/Neubauer

In zwei Lager gespalten ist die Grüne Partei rund um Parteichefin Maria Vassilakou. Es geht um die Frage, wer für Stadtentwicklung in Wien zuständig ist. © apa/Neubauer

Michael Schmid ist seit zwei Jahren ist er Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Wien. Schmid studierte Handelswissenschaft in Wien und war unter anderem im Marketing tätig. Heute ist er Fotograf und Buchautor.

Michael Schmid ist seit zwei Jahren ist er Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Wien. Schmid studierte Handelswissenschaft in Wien und war unter anderem im Marketing tätig. Heute ist er Fotograf und Buchautor. Michael Schmid ist seit zwei Jahren ist er Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Wien. Schmid studierte Handelswissenschaft in Wien und war unter anderem im Marketing tätig. Heute ist er Fotograf und Buchautor.

Wien. Luxus-Wohnungen in einem 66 Meter hohen Turm verteilt, in Bestlage. So will Investor Michael Tojner sein Projekt auf dem Heumarkt umsetzen. Einzig die Umwidmung für die Bauhöhe fehlt noch. Sie soll nun am Donnerstag in einer Gemeinderatssitzung von einer knappen rot-grünen Mehrheit ermöglicht werden.

Während die Genossen geschlossen dafür stimmen wollen, sind die Grünen in zwei Lager gespalten. Sieben der zehn Abgeordneten haben angekündigt, für den Turm zu stimmen, drei sind dagegen bzw. werden nicht an der Sitzung teilnehmen. Über die Hintergründe des grüninternen Streits hat die "Wiener Zeitung" mit Michael Schmid, dem Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Wien - der politischen Bildungseinrichtung der Partei - gesprochen.

"Wiener Zeitung": Herr Schmid, bei der Gemeinderatsitzung am Donnerstag werden grüne Abgeordnete gegeneinander abstimmen, die einen für das Heumarkt-Projekt, die anderen dagegen. Wie beurteilen Sie die Stimmung innerhalb der Partei vor dieser Sitzung?

Michael Schmid: Es gibt zwei Strömungen in der Partei, die einen sind stärker basisdemokratisch orientiert, die anderen haben mehr das Koalitionswohl im Auge. Der Turm ist sicherlich kein grünes Projekt. Es ist ein spekulativer Luxuswohnturm. Es wird noch vieler Diskussionen bedürfen um festzustellen, wie man nach dem verstärkten Wunsch nach mehr Basisdemokratie einerseits und der Sorge um die Koalitionsfähigkeit anderseits umgeht. Es geht um die Frage, wie viel Grundsatztreue möglich ist, denn in einer Koalition muss man Kompromisse schließen.

Egal, wie die Abstimmung ausgeht, die Partei ist gespalten. Auch Vassilakou steht in der Kritik, nachdem sie sich über Parteibeschlüsse hinweg gesetzt hat. Kann sie das Vertrauen bei ihren Kritikern an der Basis überhaupt noch herstellen?

Es wird harte Arbeit von beiden Seiten.

Beim Thema Verkehr haben die Grünen stets mit einer Stimme gesprochen. Nicht so beim Thema Stadtplanung, wie die Heumarkt-Debatte beweist. Was läuft da falsch?

Es gibt keine grüninternen Beschlüsse zu Stadtplanung und Stadtentwicklung. Das heißt: Alles, was im Büro Vassilakou passiert und umgesetzt wird, ist im wesentlichen Ergebnis von Beamtenarbeit. Das soll diese Tätigkeit nicht kleinreden, aber es gibt kein gemeinsam akkordiertes Wollen der Grünen.

Das heißt, die Grünen haben keinen Plan bei Stadtentwicklung?

So würde ich das nicht sagen. Was aber klar ist: Es gibt keinen Landesversammlungsbeschluss zu grüner Stadtentwicklung und kein gemeinsam beschlossenes Basispapier dazu, wie wir das etwa zu grüner Wirtschaftspolitik in Wien haben.

Was meinen Sie damit?

Wir haben keine Richtlinien, wie viel aus grüner Sicht ein Investor vom Umwidmungsgewinn an die Gemeinde zurückführen sollte, oder wie viel öffentlichen Raum wir in Wien haben wollen. Das könnte uns zum Beispiel die jährliche Diskussion um die Schanigärten ersparen. Wir haben nie erörtert, wem die Stadt gehören soll. Wie viel soll davon privat sein? Es geht um Stadterweiterungsgebiete, Wohnkosten, Verbauungsdichte, städtebauliche Verträge, etc. Die Grüne Bildungswerkstatt Wien befasst sich nun genau damit in einer eigenen Veranstaltungsreihe, die bis ins nächste Jahr gehen wird.

Vassilakou sagt, dass das Bestehen des Eislaufvereins durch den Heumarkt-Turm gesichert sei. Sind Sie derselben Meinung?

Ich habe vor über einem Jahr eine Versammlung von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Heumarkt moderiert. In dieser Diskussion hat eine anwesende Juristin ganz klar gesagt: Sollte ein künftiger Investor - also einer, der die Liegenschaft vom jetzigen Eigentümer kauft - den Eislaufverein loswerden wollen, dann gibt es keine Chance, ihn daran zu hindern. Vor allem, wenn der seinen Firmensitz in Panama hat.

Was ist die Alternative?

Eine Sportplatzwidmung. Und wenn der Investor keine Freude mehr an seinem Sportplatz hat, dann kann die Gemeinde Wien aktiv werden. Wenn man sich ansieht, wie viel öffentliches Geld für das neue Rapid-Stadion und die neue Heimstätte der Vienna Capitals da war, dann sollte es kein Problem sein, den Eislaufplatz aufzumöbeln.

Selbst, wenn parteiintern eine Lösung zu dem Heumarkt-Projekt gefunden wird: Wird die Partei danach zur Ruhe kommen?

Das ist zu hoffen. Aber es gibt weitere Bedrohungen. Etwa die Trabrennbahn Krieau. Auch da soll gebaut werden. Und wenn dann dort, statt der alten Ställe, neue Türme stehen, haben wir die Diskussion aufs Neue.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-31 17:02:08
Letzte nderung am 2017-05-31 19:28:47



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