• vom 20.06.2017, 17:23 Uhr

Stadtpolitik

Update: 20.06.2017, 21:20 Uhr

Wiener Mindestsicherung

Mindestsicherung nach Maß




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Von Ina Weber

  • Keine Kürzungen oder Deckelungen bei neuer Wiener Mindestsicherung, aber strengere Kriterien als Voraussetzung.



Wien. Eines war am Dienstag bei der Präsentation der neuen Wiener Mindestsicherung der Stadtregierung auf jeden Fall klar: Gekürzt wird nicht. "Wir wollen Armut bekämpfen", betonte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). "Wir machen da nicht mit", wies Vizebürgermeister Maria Vassilakou (Grüne) auf Politiker hin, die von Kürzungen sprechen. "Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt lieber integrieren. Das bringt mehr als Kürzungen", sagte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Doch so einfach ist es trotzdem nicht. Das musste selbst das soziale Wien in der vergangenen Zeit erfahren. Die Mindestsicherungsbezieher schnellten nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingskrise in die Höhe. Darüber hinaus war vielen klar, dass bei einem Bezug von 837,76 Euro monatlich wohl kaum Arbeit mit einem geringeren Lohn angenommen wird. Am Ende bleiben es immer rund 800 Euro, egal, ob man arbeitet oder nicht, weil immer nur die Differenz ausgezahlt wird. Weiters hat der Rechnungshof Kritik an der Stadt geübt: Die Antragsteller seien nicht ausreichend überprüft worden. Bei vielen Anträgen würden Angaben fehlen, sprich die Beträge seien ausbezahlt worden, ohne die Antragsteller genau zu überprüfen. Und zu guter Letzt hatten sich die Länder nicht mehr auf eine gemeinsame Mindestsicherung einigen können. Was die Stadt Wien sehr bedauere, wie alle Beteiligen sagten. Die ÖVP habe diese gemeinsame Basis zerstört, hieß es.

Mehr Geld bei Kursbesuch
Punktum: Rot-Grün reagiert mit einer Mindestsicherung Neu, die darauf abzielt, die Mindestsicherungsbezieher schnellstmöglichst in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür sind laut Grünen-Sozialsprecherin Birgit Hebein mehr als 6700 Maßnahmen erarbeitet worden. Diese beginnen bei den Jugendlichen. Die jungen Mindestsicherungsbezieher zwischen 18 und 25 Jahren sind deutlich gestiegen. Die Stadt will versuchen, jeden dieser Bezieher in Ausbildung, in Schulung oder Beschäftigung zu geben. An diese Bereitschaft ist die neue Mindestsicherung geknüpft. Befindet sich etwa ein 21-Jähriger nicht in Ausbildung oder Beschäftigung, bekommt er nur noch 50 Prozent der Mindestsicherung.

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Auch beim Wohnen wird es strenger: Bisher bekommen über 21-Jährige den vollen Richtsatz von 837,76 Euro, obwohl sie noch im Haushalt der Eltern leben. Mit dem neuen Gesetz sollen diese nur noch 75 Prozent erhalten. In Zukunft will die MA40 (Magistratsabteilung für Soziales), die die Mindestsicherung ausbezahlt, besser mit dem Arbeitsmarktservice AMS zusammenarbeiten und die Bezieher verstärkt in Beschäftigungsprojekte einbeziehen. Auch die Sozialarbeit soll künftig ausgebaut werden.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-20 17:29:06
Letzte nderung am 2017-06-20 21:20:06



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