• vom 26.06.2017, 17:50 Uhr

Stadtpolitik


Budget

Schulden von 6 Milliarden "verkraftbar"




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  • Schulden der Stadt sind im vergangenen Jahr auf 6 Milliarden Euro gestiegen - wegen Investitionen und der Flüchtlingskrise, wie Finanzstadträtin Renate Brauner am Montag in der Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat betonte.

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute, Dienstag, den Rechnungsabschluss erwartungsgemäß nur mit den Stimmen von SPÖ und Grünen. Die Opposition kritisiert vor allem die Neuverschuldung.

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute, Dienstag, den Rechnungsabschluss erwartungsgemäß nur mit den Stimmen von SPÖ und Grünen. Die Opposition kritisiert vor allem die Neuverschuldung.© Rösner Der Wiener Gemeinderat beschließt heute, Dienstag, den Rechnungsabschluss erwartungsgemäß nur mit den Stimmen von SPÖ und Grünen. Die Opposition kritisiert vor allem die Neuverschuldung.© Rösner

Wien. Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die Debatte über den Rechnungsabschluss 2016 begonnen. Zum Sitzungsauftakt stellte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) traditionsgemäß das Zahlenwerk vor - und verteidigte einmal mehr die Schuldenpolitik der Stadt. Der Schuldenstand der Stadt Wien ist im vergangenen Jahr auf 6 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen bzw. Ausgaben betrugen 13,38 Milliarden Euro.

Wien stehe aufgrund seiner Größe vor Herausforderungen, die kleinere Gemeinden, die oft Abzugsgemeinden seien, nicht kennen würden, sagte Brauner. Dennoch liege Wien im Bundesländervergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Mittelfeld, argumentierte sie. Auch der internationale Vergleich zeige, dass "die Verschuldung Wiens absolut verkraftbar ist und dass das Geld vernünftig investiert ist", so Brauner. Zudem habe Wien die Vorgaben für das Maastricht-Defizit nicht nur eingehalten, sondern sogar übererfüllt, betonte sie. 2016 wäre ein strukturelles Defizit von 121 Millionen Euro zulässig gewesen. Einmalkosten, die im Zuge der Flüchtlingsbewegung entstanden sind, durften herausgerechnet werden. Damit habe Wien ein strukturelles Defizit von 113 Millionen Euro erreicht.


Wirtschaftliche Erholung
Mittlerweile zeichneten sich in Österreich und Europa "erste zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung ab". Das Wirtschaftswachstum ziehe zwar leicht an, sei aber immer noch zu gering. Daher werde man das Wachstum weiterhin stützen. "Dafür nehmen wir auch eine moderate Verschuldung in Kauf", sagte Brauner.

Der Konsolidierungsplan, den die Stadt mit dem Budgetvoranschlag 2017 vorgelegt hat, sieht vor, dass ab 2019 die Verschuldung in Prozent der Wirtschaftsleistung wieder sinkt. "Wenn sich das Wirtschaftswachstum auf einem höheren Niveau stabilisiert hat, werden wir Schulden wieder zurückzahlen", sagte die Finanzstadträtin.

Erwähnung fand auch die kürzlich erfolgte Reform der Mindestsicherung. Während andere Bundesländer "mit restriktiven Regelungen vor allem Symbolpolitik betreiben und bei den Schwächsten Kürzungen vornehmen", habe sich Wien bewusst für einen anderen Weg entschieden.

Fremdwährungsstrategie greift
Auch den Ausstieg aus den Frankenkrediten hob Brauner positiv hervor. "Die überarbeitete Fremdwährungsstrategie greift. Sie streut das Risiko für die Stadt." 2016 wurde die erste Tranche in Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken konvertiert. Insgesamt wurden bisher 450 Millionen Franken umgewandelt.

Kritik gab es von Brauner an der FPÖ, die den Wirtschaftsstandort Wien schlechtrede. "Wien ist und bleibt ein sicherer Standort für Unternehmen", betonte Brauner und verwies auf knapp 9000 Unternehmensgründungen, die die Wirtschaftskammer für Wien im vergangenen Jahr vermeldet habe. Außerdem hätten sich 2016 178 internationale Betriebe in Wien angesiedelt.

Auch auf die 2016 gestartete Verwaltungsreform ging Brauner ein. Allein im ersten Jahr sei ein jährliches Einsparvolumen von 100 Millionen Euro realisiert worden. Anfang Juli werde die Stadt weitere Maßnahmen präsentieren, kündigte Brauner an. "Wir können stolz sein auf die Arbeit im vergangenen Jahr", meinte sie.

Oppositionskritik
Naturgemäß hat die Opposition den Rechnungsabschluss zerpflückt. Man wolle dabei keineswegs die Stadt schlechtreden, wie etwa Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger betonte, sondern die Politik von Rot-Grün. "Jedes Jahr machen wir verlässlich neue Schulden", kritisierte sie. Brauner rede die Zahlen schön. Es gebe in der Stadt genug Einsparungspotenzial, zeigte sich die Klubchefin überzeugt. Werde dieses gehoben, könne man Manövriermasse für echte Investitionen freimachen.

Auch Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel nahm die Neuverschuldung ins Visier - und die von Brauner offenbar "geliebte" Krise. Tatsächlich ziehe die Konjunktur wieder an: "Jetzt wäre die Chance, die Budgets zu konsolidieren."

Für FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus sei Rot-Grün "am falschen Dampfer", da nicht einmal daran gedacht werde, ausgabenseitig zu sparen. Die Neuverschuldung ist laut FPÖ auch aufgrund der Kosten für die "illegale Zuwanderung" nötig geworden. Wien werde zu einem "Bankomaten für Drittstaatsangehörige" umfunktioniert, meinte Gudenus. Auch das Outfit Brauners - die ihren Blazer zuvor abgelegt hatte - sei bezeichnend: "Während ihrer Rede haben sie sich die weiße Weste ausgezogen."




Schlagwörter

Budget, Wien, Schulden

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