• vom 27.06.2017, 17:04 Uhr

Stadtpolitik


Privatisierung

SPÖ gegen angeblichen "Privatisierungswahn"




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  • Brauner und Sima machen gegen die ÖVP mobil: Diese wolle die Direktvergabe bei den Öffis abschaffen - die ÖVP spricht von "Vollholler".

Laut ÖVP wurde nie von einer Privatisierung der Wiener Öffis gesprochen.

Laut ÖVP wurde nie von einer Privatisierung der Wiener Öffis gesprochen.© Rösner Laut ÖVP wurde nie von einer Privatisierung der Wiener Öffis gesprochen.© Rösner

Wien. (rös) Umweltstadträtin Ulli Sima und Finanzstadträtin Renate Brauner wetterten am Dienstag gegen angebliche Privatisierungsversuche der ÖVP: Diese wolle den Städten und Kommunen künftig die Möglichkeit nehmen, stadteigene Unternehmen direkt mit Organisation und Betrieb des öffentlichen Verkehrs zu beauftragen - "und damit gut funktionierende Strukturen zerschlagen". Statt den Städten und Gemeinden würden auf ÖVP-Wunsch künftig gewinnorientierte Unternehmen den Betrieb der Öffis übernehmen, erklärten die beiden SPÖ-Stadträtinnen am Dienstag. Die ÖVP reagierte mit Verwunderung - niemand hätte von einer Privatisierung der Wiener Linien gesprochen, wurde betont.

"Was passiert, wenn sich neoliberaler Privatisierungswahn durchsetzt, weiß man seit Jahrzehnten aus Ländern wie Großbritannien: Die Qualität sinkt auf allen Ebenen, die Preise steigen, es wird nicht mehr ausreichend in die Infrastruktur investiert, Arbeitsplätze gehen verloren, es kommt zu Sozialdumping bei den Mitarbeitern", warnte Sima. Demnach würden private Öffi-Anbieter sicher nicht so wie die Wiener Linien auch in entlegenere Gebiete der Stadt fahren - um einen Euro am Tag.


Gewinnorientierte Unternehmen würden Dienstleistungen anbieten, um Gewinn zu machen, betonte auch die für den Verkehrsverbund Ostregion zuständige Renate Brauner. "Was in vielen Sparten gut funktioniert, ist jedoch in gesellschaftlich zentralen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung oder dem öffentlichen Verkehr nicht sinnvoll. Das bedeutet entweder höhere Preise für die Kunden oder höhere Kosten für die öffentliche Hand, da Parallelstrukturen finanziert werden müssten", so Brauner.

Der konkrete Vorwurf der Statdträtinnen lautet: Die ÖVP will durch Gesetzesänderungen bei öffentlichen Verkehrsdienstleistungen zu einem Vergabeverfahren zwingen und eine Direktvergabe an staatliche oder kommunale Betriebe unmöglich machen. Das würde bedeuten, dass die Kommunen nicht mehr darauf Einfluss nehmen können, wo welche Linie in welchem Intervall fährt - und es werde auch nicht mehr in die Sicherheit investiert.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zeigte sich am Dienstag verwundert über die Behauptungen von Sima und Brauner. "Im SPÖ-Jargon würde man diese wohl als ,Vollholler‘ bezeichnen", so Ottenschläger.

"Öffis in Städten explizit von Vergabe ausgeschlossen"
Denn: Regionalverkehr, Landesbahnen sowie Öffis in den Städten würden im bereits vor einigen Wochen an die SPÖ übermittelten Abänderungsantrag explizit von einer möglichen Vergabe ausgeschlossen, betonte Ottenschläger. Es treffe zu, dass die EU ab 2023 europaweite Ausschreibungen für den Schienenverkehr wolle - was in erster Linie von den ÖBB kritisch gesehen werde, gehe es doch um die Verteidigung eines Quasi-Monopols. "Und während die SPÖ weiterhin gerne alles direkt an die Staatsbahn vergeben würde, tritt die ÖVP, da wo es Sinn macht, für mehr Wettbewerb ein", erklärte Ottenschläger. Aber das habe nicht mit den Wiener Linien zu tun. Vielmehr gehe es um die Möglichkeit, ausgewählte Fernverkehrsstrecken auszuschreiben. Was Sima und Brauner hier machen würden, sei reine Panikmache bei Kunden und Mitarbeitern, so Ottenschläger.




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