• vom 28.06.2017, 17:28 Uhr

Stadtpolitik

Update: 28.06.2017, 18:02 Uhr

Kindergarten

"Wir werden genauer hinschauen"




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Von Ina Weber

  • Private Kindergärten und Kindergruppenbetreiber werden künftig strenger kontrolliert.

- © apa/Fohringer

© apa/Fohringer

Wien. Die Frage, ob man auch islamische Bildungsstätten zulässt oder nicht, stellt sich für Jürgen Czernohorszky, SPÖ-Bildungsstadtrat, nicht. Er stehe zum roten Kurs und zur Bundesverfassung und diskriminiere keine Weltreligion. Das sei eine Grundsatzentscheidung: "Wir können auch sagen, dass wir einen laizistischen Weg verfolgen, tun wir aber derzeit nicht", so der Stadtrat. Das heißt, solange Kindergärten und Schulen religiös sein können, gilt das für ihn für jede anerkannte Glaubensgemeinschaft. Der Islam ist nach dem Christentum die zweitgrößte Weltreligion.

Im Gegensatz zur ÖVP Wien, die nicht möchte, dass die Stadt "Parallelgesellschaften mit öffentlichen Steuergeldern finanziert", versucht die rot-grüne Stadtregierung, dem oft undurchschaubaren Dickicht an privaten Kindergärten oder Kindergruppen mit strengeren Kontrollen Herr zu werden. Notwendig gemacht haben dies zahlreiche Fördergeldskandale bei privaten Kindergärten und -gruppen in den vergangenen Jahren. Allein seit dem Jahr 2016 wurden 31 Kindergarteneinrichtungen geschlossen. Die "Wiener Zeitung" hat darüber berichtet. Wie viele dieser Kindergärten islamischen Hintergrund hatten, wurde nicht erhoben. Sicher sei aber, dass in keinem Fall der Betreiber "islamisch radikalisiert hat", so Michaela Krejcir, die stellvertretende MA11-Chefin.


Am Mittwoch war es so weit, Czernohorszky präsentierte gemeinsam mit der MA11 und MA10 das neue Paket, welches im Herbst als Kindergartengesetzes-Novelle beschlossen werden soll, und damit strengere Kontrollen. "Jede einzelne problematische Kinderbetreuung ist eine zu viel. Platz für schwarze Schafe gibt es nicht. Deshalb werden wir noch genauer hinschauen", so der Stadtrat.

Persönlich zum Magistrat
Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen folgendermaßen aussehen: Jeder Antragsteller, der sich erstmals um eine Bewilligung bewirbt, muss sein pädagogisches Konzept persönlich vor einem fachlichen Gremium erläutern. Weiters wird bei Antragstellung erstmals ein Businessplan gefordert. "Damit soll der Antragsteller in die Lage versetzt werden, über seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu reflektieren", so Krejcir. Der Plan muss eine umfassende Marktanalyse mit Prognosen zur Auslastung enthalten. Eine bereits erfolgte Insolvenz ist ein Ausschließungsgrund für den Betrieb. Oft würden wirtschaftliche Probleme Hand in Hand mit mangelnder Qualität der Betreuung gehen, so der Stadtrat.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-28 17:33:06
Letzte ─nderung am 2017-06-28 18:02:36



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