• vom 09.08.2017, 17:47 Uhr

Stadtpolitik

Update: 10.08.2017, 09:24 Uhr

Parkplätze

Anrainerparken: Bezirke versus Stadt




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Von Alexandra Laubner

  • Wirtschaftskammer pocht mit Plakaten auf Öffnung der Anrainerparkplätze. Die Bezirke sind dagegen.

Das Anrainerparken liegt laut Wirtschaftskammer nicht in der Kompetenz der Bezirke.

Das Anrainerparken liegt laut Wirtschaftskammer nicht in der Kompetenz der Bezirke.© Jenis Das Anrainerparken liegt laut Wirtschaftskammer nicht in der Kompetenz der Bezirke.© Jenis

Wien. Eine Frau lacht von einem Plakat. Es ist Anna-Lena, eine Anrainerin aus der Josefstadt. "Es gibt genug Parkplätze für alle", ist ihre Botschaft. Anna-Lena ist einer der Werbegesichter der neuen Kampagne der Wirtschaftskammer. Die Forderung ist nicht zu übersehen: Die Wirtschaftskammer pocht auf eine rasche Öffnung der Anrainerparkplätze für alle - und zwar, wie es im Mai mit der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vereinbart wurde, im Zeitraum von 8 bis 16 Uhr. "Es soll ein kleiner Fingerzeig sein", sagt Wiens Wirtschaftskammer Präsident Walter Ruck, der sich schnell korrigiert und meint "eine kleine Erinnerung".

Laut Wirtschaftskammer gebe es eine unterzeichnete und gültige Vereinbarung mit der Stadt Wien und jetzt gelte es, diese Vereinbarung umzusetzen. "Wir wollen die Stadt daran erinnern, dass sie uns, den Menschen und der Wirtschaft, im Wort ist", sagt Ruck bei der Plakat-Präsentation. "Ich wohne selbst im 1. Bezirk und ich erlebe es tagtäglich, dass tagsüber die Parkplätze frei sind. Wir halten die Öffnung der Anrainerparkzone für eine effiziente Nutzung des öffentlichen Raumes, denn öffentlicher Raum gehört uns allen", so Ruck. Bei diesem Thema werde mit sehr viel Missverständnissen gearbeitet, ob bewusst, sei dahingestellt, und diese Kampagne solle dazu dienen, die Missverständnisse auszuräumen.

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Ruck sieht Vassilakou in der Verantwortung. "Ich bin kein Jurist und möchte mich nicht aufs Glatteis begeben, in einem Gebiet, in dem ich fachlich nicht zu Hause bin. Aber so weit mir das von unseren Experten und auch von jenen der Vizebürgermeisterin Vassilakou gesagt wurde, liegt es nicht im Kompetenzbereich der Bezirke, dies zu entscheiden. Das ist eine Verordnung, die die Frau Vizebürgermeisterin erlassen muss, und sie hat gesagt, sie werde es tun", sagt Ruck.

"Gegen die Stadtverfassung"
Die betroffenen Bezirke sehen das anders. Ohne ihre Zustimmung sei eine Umsetzung nicht möglich. "Es ist gegen die Stadtverfassung. Es muss ein Beschluss der Bezirke vorliegen, denn diese würden auch die Kosten tragen", heißt es aus dem ersten Bezirk, der sich bereits im Juni klar geäußert hat, die Anrainerparkplätze tagsüber nicht zu öffnen. "Der erste Bezirk hat Anfang des Jahres eine Evaluierung beschlossen. Dabei wird in fünf Monaten, jeweils eine Woche lang, dreimal am Tag die Auslastung der Anrainerparkplätze im Ersten erhoben. Die mehrfach von Vassilakou erwähnten Zahlen, wonach die Parkplätze tagsüber nicht ausgelastet sind, haben wir trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht", erklärt Markus Figl, ÖVP-Bezirkschef in der Inneren Stadt.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-09 17:51:06
Letzte ─nderung am 2017-08-10 09:24:20



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