• vom 22.08.2017, 17:01 Uhr

Stadtpolitik

Update: 23.08.2017, 10:22 Uhr

Wahlkampf

Häupl hält sich Dieselverbot offen




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Von Martina Madner und Christian Rösner

  • Wiens Bürgermeister wird sich im Wahlkampf einbringen, in der Stadtpolitik bleibt er auf eigenen Wegen.

Michael Häupl ist von der Performance der SPÖ im Wahlkampf noch nicht überzeugt.

Michael Häupl ist von der Performance der SPÖ im Wahlkampf noch nicht überzeugt.© apa/Hochmuth Michael Häupl ist von der Performance der SPÖ im Wahlkampf noch nicht überzeugt.© apa/Hochmuth

Wien. Einen thematischen Rundumschlag gab es am Dienstag beim ersten Gespräch von Bürgermeister Michael Häupl mit Journalisten nach der "Sommerpause". Ein Thema war aus aktuellem Anlass des derzeit in Wien stattfindenden Dieselgipfels auch ein mögliches Dieselverbot in Wien.

Während Städte wie etwa London oder Paris bereits die "Stinker" aus dem Verkehr verbannen, werden in Wien bei einem Drittel aller städtischen Messstellen weiterhin die Belastungsgrenze überschritten. Sogar Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat bereits laut über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der bayrischen Landeshauptstadt nachgedacht.


"Natürlich haben die Kommunen die Verpflichtung, einen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten", sagte Häupl. "Man darf aber nicht vergessen, dass sich der Münchner Bürgermeister auch im Wahlkampf befindet", so Häupl weiter. Das Dieselverbot sei eine von vielen Maßnahmen, über die in den Städten nachgedacht werde. Hauptsächlich sei München daran interessiert, sich das Verkehrsleitsystem von Wien "abzuschauen". Das bringe am Ende des Tages viel mehr Emissions-Einsparungen als ein bloßes Dieselverbot, meint Häupl.

Jedenfalls dürfte der Wiener Bürgermeister nicht all zu viel von einem Dieselverbot in seiner Stadt halten. "Wir haben das Verkehrsproblem so in der Innenstadt nicht, sondern in den Außenbezirken und auf der Tangente", erklärte er. Aber man sitze bereits gemeinsam an einem Tisch und diskutiere intensiv. Ob ein Dieselverbot in der Wiener Innenstadt daraus resultieren wird, "will ich weder bestätigen noch ausschließen", so Häupl.

Ein anderer den Wiener Verkehr betreffender Plan ist dagegen nach wie vor unumstößlich, wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters geht. Obwohl die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Einsprüche zur Umweltverträglichkeitsprüfung noch ausstehen, hält Michael Häupl an der S1 Wiener Außenring Schnellstraße inklusive Lobautunnel fest: "Der wurde bereits vor 15 Jahren alles ausdiskutiert. Der Tunnel ist machbar, die Genehmigung ist da. Ich bin ein vehementer Befürworter des Lobautunnels und positiv gestimmt, dass das auch so kommt."

Andere soziale Wiener Wege
Der neuerlich wiederholten ÖVP-Wahlkampf-Forderung, Zuwanderern Sozialleistungen zu kürzen, hält Michael Häupl aufs Neue entgegen: "Die Mindestsicherung ist eine soziale Transferleistung für alle." Zwar hätte er sich eine bundesweit einheitliche Lösung gewünscht, aber: Man brauche sich nicht wundern, dass Wien mit einer rot-grünen Stadtregierung andere Wege gehe als das blauschwarze Oberösterreich: "Unser Fokus bei der Reform der Mindestsicherung war, die Leute wieder in Arbeit zu bringen."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-22 17:06:05
Letzte nderung am 2017-08-23 10:22:14



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