• vom 24.08.2017, 20:00 Uhr

Stadtpolitik


Simmering

Aufruf zu "zivilem Ungehorsam"




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  • Parkpickerl Simmering: Bezirkschef will Nationalität abfragen, Grüne für Verweigerung.

Wien. Die Grünen rufen im Zusammenhang mit der Parkpickerlbefragung in Simmering zum "zivilen Ungehorsam" auf. Die Angabe der Herkunft solle verweigert werden, sagte Patrick Zöchling, der Klubobmann der Grünen in Simmering, am Donnerstag.

Wie berichtet, möchte FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler von den Teilnehmern an der Befragung wissen, ob sie Österreicher bzw. EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige sind. Auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts im Bezirk soll am Stimmzettel angegeben werden. Mit den Zusatzfragen könne man die Stimmung in Sachen Parkpickerl besser beurteilen, zeigte sich Stadler überzeugt. Wenn etwa viele, die schon lange in einem Grätzel wohnen, für das Pickerl stimmen und andere, die vielleicht nur kurze Zeit hier seien, nicht, sei das eine wichtige Information, meinte er.

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"Diese Befragung wird zur Farce und ist obendrein noch demokratiegefährdend", polterte Zöchling am Donnerstag. Es sei nun an der Zeit, ein Zeichen gegen Missbrauch und Ausgrenzung zu setzen. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) nahm die Debatte zum Anlass, um einheitliche Regeln für derartige Befragungen - die rechtlich nicht bindend sind - zu schaffen. Die entsprechenden Standards sollten in der Stadtverfassung verankert werden. An den Zusatzfragen übte sie heftige Kritik. Dies widerspreche den Grundprinzipien der Demokratie. Jede Stimme müsse gleich viel Wert sein, sagte sie.

Gebremster Andrang
In Favoriten, wo ab 4. September die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, dürfte unterdessen laut Rathaus noch wenig Andrang herrschen. Zwar geht man davon aus, dass sich bis zu 40.000 Autobesitzer sich für ein Pickerl entscheiden werden. Bisher sind jedoch erst knapp 22.000 Anträge eingelangt. Vermutlich aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit zahlreicher Favoritner, hieß es.




Schlagwörter

Simmering, Parkpickerl

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Dokument erstellt am 2017-08-24 19:48:03



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