• vom 28.08.2017, 18:13 Uhr

Stadtpolitik

Update: 28.08.2017, 19:06 Uhr

Interview

"Für ein umfassendes Oppositionsmodell wäre Ludwig nicht die Idealbesetzung"




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Von Alexander U. Mathé

  • Der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik analysiert im Interview mit der "Wiener Zeitung" die Situation bis zur Nachfolgerkür Bürgermeister Michael Häupls im Jänner.

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politologe und Universitätsassistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politologe und Universitätsassistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.© Privat Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politologe und Universitätsassistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.© Privat

"Wiener Zeitung":Michael Häupl hat am Wochenende erklärt, dass im Jänner seine Nachfolge entschieden werde. Wie glücklich ist der Zeitpunkt dieser Ankündigung im Schatten der Nationalratswahl?

Laurenz Ennser-Jedenastik: Ich glaube nicht, dass es wahnsinnig viel ändert. Es war ja schon vorher klar, dass irgendwann nach der Wahl dieser Wechsel stattfinden wird. Ebenso klar ist, dass es in der Wiener SPÖ schon länger nicht mehr rund läuft. Die Ankündigung hat an all dem nichts geändert.

Was kann es mit dieser Koppelung des Rücktritts und der unmittelbaren Nähe zur Nationalratswahl auf sich haben?

Das könnte wahlstrategische Gründe haben, die im Moment vielleicht noch nicht offensichtlich sind. Sicher ist allerdings, dass bei etwaigen Koalitionsverhandlungen die Wiener SPÖ innerhalb der Bundespartei nicht unwichtig wäre. Für Michael Häupl ist es da vielleicht wichtig, noch einen gewissen Einfluss auszuüben.

Welche Auswirkungen kann das jetzt auf Häupls potenzielle Thronfolger haben? Von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bis zum Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder, kursieren ja schon einige Namen.

Viel wird davon abhängen, ob die SPÖ in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird. Daraus ergeben sich dann auch die möglichen Strategien. Wer Bürgermeister werden will, will das so oder so. Aber je nach Wahlausgang und Strategie gibt es dann Leute, die eher in Frage kommen oder nicht. Die große Frage ist, wie sich die SPÖ positionieren will. Sollte es eine schwarz-blaue Bundesregierung geben, dann wäre die strategische Situation eine andere als bei Rot-Schwarz oder Rot-Blaue gebe. Das würde andere Personen in den Vordergrund bringen.

Was, wenn die SPÖ nicht in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird?

Wenn die SPÖ aus der Regierung scheidet - was gar nicht einmal so unplausibel ist -, dann gibt es auf einmal mehr Anwärter auf diese Position. Wer weiß, beispielsweise, ob Andreas Schieder noch Klubobmann sein möchte, wenn die SPÖ sich in der Opposition wiederfindet? Vielleicht interessiert ihn eine andere Tätigkeit dann mehr. Ist die SPÖ nicht in der Regierung, wird das auf jeden Fall den internen Wettbewerb um die Position des Wiener Bürgermeisters beeinflussen. Wenn es für viele rote Spitzenleute im Bund auf einmal keinen Job mehr gibt, dann wird der Interessentenpool um den Wiener Bürgermeister größer.

Ludwig gilt als der FPÖ-Versteher in der SPÖ. Sollten die Roten nicht in der Regierung sein, wäre er dann als Bürgermeister ein Vorteil oder ein Nachteil?

Das kommt darauf an, welche Richtung die SPÖ einschlagen will. Wenn es zu Schwarz-Blau kommt, kann man davon ausgehen, dass das der Lieblingsgegner der SPÖ bei den nächsten Landtags- und Gemeinderatswahlen 2020 sein wird. Michael Häupl hat seine größten Erfolge unter der schwarz-blauen Bundesregierung gefeiert. Die war für ihn ein hervorragender politischer Gegner. Es wird sich die Frage stellen, ob man die Regierung in allen Bereichen zum Gegner erklären will, sich also als Gegenmodell etabliert, oder ob man potenziell enttäuschten Wählern - beispielsweise der Freiheitlichen - inhaltlich etwas entgegenkommen will. Ludwig wäre das Signal in diese Richtung. Dann würde die Kritik an der Bundesregierung eher in Richtung Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehen. Wählt man dieses ganzheitliche Oppositionsmodell, dann wird Ludwig nicht die ideale Besetzung sein.

Wie wird sich entscheiden, welche Strategie gefahren wird?

Es ist schwer zu sagen, ob man sich zuerst für eine Strategie und dann für eine Person entscheidet oder umgekehrt. Für gewöhnlich ist es aber so, dass die Leute das, was sie logisch für richtig halten, auch zur besten Wahlstrategie erklären. Es wird wohl so aussehen, dass man vor diesem Hintergrund argumentieren wird, dass - unabhängig von der Situation - umso mehr der eine oder der andere Kandidat der geeignetste wäre.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-28 18:18:08
Letzte nderung am 2017-08-28 19:06:08



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