• vom 08.09.2017, 16:39 Uhr

Stadtpolitik

Update: 08.09.2017, 16:53 Uhr

Anti-Terror-Mauer

Mauerblüten




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  • Stopp für den Mauerbau im Regierungsviertel sorgt für aufgeregtes Wahlkampfgeplänkel.

Eine Baugrube ist derzeit alles, was von den ursprünglichen Plänen übrig geblieben ist.

Eine Baugrube ist derzeit alles, was von den ursprünglichen Plänen übrig geblieben ist.© apa/Hochmuth Eine Baugrube ist derzeit alles, was von den ursprünglichen Plänen übrig geblieben ist.© apa/Hochmuth

Wien. (rös/apa) Wenn der Wahlkampf seine Blüten treibt: Drei Jahre lang wird an Anti-Terror-Schutzmaßnahmen vor dem Bundeskanzleramt herumgeplant. Das Ergebnis sind fünf Mauer-Blöcke, die jeweils acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit sind, sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller. Im Sommer beginnen schließlich die Bauarbeiten. Als die Hitze besonders groß wird, bringt Bundeskanzler Christian Kern den Bauarbeitern sogar höchstpersönlich Wasser vorbei - und lässt sich dabei filmen.

Dann berichtet eine Boulevardzeitung über eine 1,5 Millionen Euro teure "Antiterror-Mauer", hinter der sich das Bundeskanzleramt einbunkern will. Bei der FPÖ spricht man von einem "Bonzen-Mauerbau". Als Reaktion auf den öffentlichen Druck stoppen Bundeskanzler Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) den Bau. Von einem Kniefall vor dem Boulevard ist sofort die Rede. Und plötzlich will auf politischer Ebene auch niemand mehr von der 80-Zentimeter-Mauer gewusst haben. Es will auch niemand den Auftrag zum Bau erteilt haben: Bundeskanzleramt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Dabei dürften laut Recherchen der Austria Presseagentur auf Beamtenebene alle beteiligten Stellen über die Pläne informiert gewesen sein, und die Sektion I des Bundeskanzleramts gab diese auch frei.


Bis zu 50 Personen involviert
Die Chronologie: Die entsprechenden Pläne reichen laut Innenministerium ins Jahr 2014 zurück. Konkret zur Sache ging es dann im Frühjahr 2017. In Projektsitzungen, an denen Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei sowie der Stadt Wien mit über zehn verschiedenen Magistratsabteilungen beteiligt waren, wurden die Baupläne entwickelt. Koordiniert wurden diese Arbeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Auftrag von Innenministerium, Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.

Ergebnis dieser Sitzungen, an denen bis zu 50 Personen teilnahmen, ist ein zehnseitiges Papier, in dem auch die umstrittenen Schutzmauern angeführt werden. Auch die Gesamterrichtungskosten für Sicherheitsmaßnahmen und Umbauten vor dem Bundeskanzleramt sind angeführt: 422.612,22 Euro.

Am 29. Juni 2017 übermittelte das Präsidium des Bundeskanzleramts der Bundesimmobiliengesellschaft die unterfertigten Originalunterlagen der "Bauabwicklungsvereinbarung Poller Ballhausplatz 1 und 2". Die von der Präsidialsektion des Kanzleramts unterzeichnete Vereinbarung ist laut APA mit 24. März 2017 datiert. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni bestätigte die Präsidialsektion des Bundeskanzleramts der Bundesimmobiliengesellschaft darüber hinaus, dass man die Kosten für die Schutzmauern übernehmen werde, da das Innenministerium diese für die Sicherheit als unerlässlich erachtet. Als Baubeginn wurde der 30. Mai terminisiert, als Bauende der 13. Oktober, zwei Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober.

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-08 16:45:11
Letzte nderung am 2017-09-08 16:53:04



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