• vom 20.09.2017, 18:06 Uhr

Stadtpolitik


Pflegegesetz

Kein Pflegenotstand, aber...




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Von Ina Weber und Barbara Schuster

  • Nach der Abschaffung des Pflegeregresses sind die Wiener Parteien in Sachen Finanzierung unterschiedlicher Ansicht.

Wien. Einen Pflegefall in der Familie zu haben, ist nicht leicht. Neben der hohen emotionalen Belastung kam bis vor kurzem noch der Pflegeregress hinzu - sprich das Zugreifen des Staates auf das Vermögen der Erben, um die Kosten der Versorgung abzudecken. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses seitens des Bundes mit 1. Jänner 2018 stellt sich zwar nun aufseiten der Familien Erleichterung ein, der Staat muss jedoch zusätzlich Geld aufstellen, um die entstandene Lücke zu füllen. So wurde den Ländern ein Zuschuss von 100 Millionen Euro für das Jahr 2018 zugesichert. Wie jedoch die nachhaltige Sicherstellung für eine immer älter werdende und wachsende Bevölkerung zu bewältigen ist, darüber sind sich die Parteien mitten im Wahlkampfgetöse uneinig.

Neos: Erhöhte Nachfrage
bei Pflegeplätzen erwartet

Ein erster Trommelschlag war diesbezüglich am Mittwoch von den Wiener Neos zu hören. Für Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger droht Wien ein Pflegekollaps. Sie rechnete vor, dass für das Jahr 2018 aufgrund der erhöhten Anfrage auf Pflegeheime zusätzliche 1350 stationäre Pflegeplätze gebraucht werden würden. "Die Errichtungskosten allein liegen hier bei 100 Millionen Euro", sagte sie. Man habe den Pflegeregress ohne Gegenfinanzierungsmodell abgeschafft. Das sei auch der Grund dafür gewesen, dass die Neos als einzige Partei der Abschaffung nicht zugestimmt haben. "Das schafft mehr Probleme, als es Lösungen bringt", sagte die Neos-Wien-Chefin. Nächste Woche will die pinke Partei ihren Vorschlag für eine nachhaltige Finanzierung vorlegen. "Dabei wird es in Richtung Pflegefonds gehen", sagte sie zur "Wiener Zeitung". Sie forderte neue landesgesetzliche Bestimmungen, einen Runden Tisch zum Thema, Präventivzentren in den PHCs (Erstversorgungszentren) und den Ausbau der mobilen Pflege.

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SPÖ und Grüne:
Erbschaftssteuer für Pflege

Die Wiener SPÖ sieht die Pflege hingegen gesichert. Aus dem Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger hieß es am Mittwoch, dass man zwar mit einer verstärkten Nachfrage rechne, es aber genügend verfügbare Plätze gebe. Allein im Juni seien im Bereich des KAV( Krankenanstaltenverbundes) rund 100 Plätze frei gewesen. Die Finanzierung sei für das Jahr 2018 gesichert. Darüber hinaus sei es Aufgabe des Bundes, eine Lösung zu finden. Die SPÖ schlägt eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro vor, um damit die Pflege zu sichern.

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Dokument erstellt am 2017-09-20 18:12:03



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